# taz.de -- US-Gericht erlaubt Tötung per Giftspritze: Das Risiko der Qual „gehört dazu“
       
       > Das Beruhigungsmittel Midazolam darf in den USA für Hinrichtungen benutzt
       > werden. Laut Supreme Court verstößt das nicht gegen die Verfassung.
       
 (IMG) Bild: Mehr als 3.000 Menschen sitzen gegenwärtig in den Todestrakten der US-Gefängnisse.
       
       NEW YORK taz | Wenn eine Hinrichtung eine Dreiviertelstunde oder fast zwei
       Stunden lang dauert und wenn der Todeskandidat sich bis zuletzt windet,
       krümmt und nach Luft schnappt, dann ist das weder grausam, noch verstößt es
       gegen die Verfassung. Das hat am Montag die Mehrheit des Obersten Gerichtes
       in Washington entschieden. Damit darf das umstrittene Mittel Midazolam
       wieder als Teil eines „Cocktails“ für Hinrichtungen benutzt werden.
       
       Mit fünf gegen vier Stimmen entschied der Supreme Court entlang der
       traditionellen Trennlinien. Der Einsatz des Beruhigungsmittels Midazolam
       bei Hinrichtungen verstößt nach der Mehrheitsmeinung nicht gegen den achten
       Verfassungszusatz, der „ungewöhnliche und grausame Strafen“ verbietet. Der
       konservative Richter Samuel Alito sagte, das „Risiko einer gewissen Qual“
       sei „dazugehörend“. Den Klägern – mehrere Insassen eines Todestraktes in
       Oklahoma – warf er vor, dass sie dem Gericht keine weniger schmerzhafte
       Alternativmethode zur Hinrichtung vorgeschlagen hätten.
       
       Bei der Todesstrafe ist das Oberste Gericht tief gespalten. Nach Ansicht
       von Richter Alito benutzen seine liberalen KollegInnen die
       Hinrichtungsdrogen als Mittel in einem „Guerrillakrieg“ gegen
       Hinrichtungen. Mehrere liberale RichterInnen betrachten den Entscheid vom
       Montag als eine verpasste Gelegenheit, die Todesstrafe prinzipiell zu
       diskutieren.
       
       Stephen Breyer und Ruth Bader Ginsberg erklärten gemeinsam, dass die
       Todesstrafe an sich „höchst wahrscheinlich“ verfassungswidrig sei. Sie
       begründen das unter anderem mit Justizirrtümern, sowie damit, dass
       Todesurteile abhängig vom Standort des Gerichtes, der Hautfarbe und dem
       Geschlecht des Angeklagten seien, dass oft Jahrzehnte zwischen einer
       Verurteilung und einer Hinrichtung vergehen und, dass der größte Teil des
       Landes keine Hinrichtungen mehr macht.
       
       Die liberale Richterin Sonia Sotomayor teilte am Montag mit, für das
       Oberste Gericht mache es offenbar „keinen Unterschied, ob der Staat
       Midazolam benutzt oder die Verurteilten mit einer Vierteilung langsam zu
       Tode quält, oder sie auf einem Scheiterhaufen verbrennt.“
       
       ## Zwei Stunden Qual zum Tod
       
       Das Oberste Gericht hat sich bereits vielfach mit der Todesstrafe befasst.
       Dieses Mal ist es einberufen worden, nachdem es im vergangenen Jahr
       mehrfach zu Komplikationen bei Hinrichtungen mit einem neuen Giftcocktail
       kam. Im April dauerte der Todeskampf von Clayton Lockett in Oklahoma 43
       Minuten. Im Juli starb Joseph Wood in Arizona erst knapp zwei Stunden nach
       der tödlichen Injektion. Beide waren mit einer Mischung gespritzt worden,
       die auch Midazolam enthielt. Ein Experte in Arizona kam im Dezember zu dem
       Ergebnis, dass bei Wood sowohl richtig dosiert, als auch richtig injiziert
       worden sei. Wood habe nicht reagiert wie erwartet.
       
       Anfang dieses Jahres riefen mehrere Todeskandidaten aus Oklahoma das
       Oberste Gericht an. Sie verlangten Aufklärung darüber, welche Mittel ihnen
       bei der Hinrichtung gespritzt werden und wer die Hersteller seien. Auch
       mehrere US-Medien klagten auf Offenlegung dieser Informationen.
       
       Midazolam wird erst seit vergangenem Jahr und bislang nur in vier
       Bundesstaaten (Arizona, Florida, Ohio und Oklahoma) für Hinrichtungen
       benutzt. Vier weitere Bundesstaaten (Alabama, Arkansas, Louisiana und
       Virginia) haben Midazolam für denselben Zweck zugelassen, aber bislang
       nicht eingesetzt. Oklahoma hat das Mittel zum ersten Mal bei der
       Hinrichtung von Lockett benutzt.
       
       Das Experimentieren mit Midazolam begann, nachdem die zuvor benutzte
       Todesdroge Pentobarbital knapp wurde. Aufgrund von Protesten von
       Menschenrechtlern weigerten sich Pharmahersteller, das Mittel an
       US-Gefängnisse zu liefern.
       
       ## Tausende Menschen im Todestrakt
       
       Als das Oberste Gericht den Einsatz von Midazolam Anfang des Jahres bis auf
       Weiteres suspendierte, entschied Oklahoma, mit Stickstoffgas hinzurichten,
       wenn keine tödlichen Injektionen zur Verfügung stehen. Nach dem
       Gerichtsentscheid vom Montag, der Midazolam wieder zulässt, erklärte
       Oklahomas Gouverneurin, Mary Fallin, dass sie Hinrichtungstermine für drei
       Insassen erwartet.
       
       Die USA ist das einzige westliche Land, das an der Todesstrafe festhält.
       Sie existiert in 31 der 50 Bundesstaaten sowie auf der Bundesebene. Zuletzt
       ist in der vergangenen Woche der überlebende Bombenleger beim Boston
       Marathon von einem Bundesgericht zum Tode verurteilt worden. Mehr als 3.000
       Menschen sitzen gegenwärtig in den Todestrakten der US-Gefängnisse. Im
       vergangenen Jahr führten sieben Bundesstaaten Hinrichtungen durch. Nach
       Informationen des „Death Penalty Information Center“ sind seit 1973 bereits
       149 zum Tode verurteilte Personen entlastet worden.
       
       30 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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