# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: Weiter Druck im Fall Bashir
       
       > Südafrikas Justiz und Opposition kritisieren die Abreise von Sudans
       > Präsident Omar al-Bashir. Sie fordern Ermittlungen gegen die Regierung.
       
 (IMG) Bild: Begeisterter Empfang für Omar al-Bashir nach seiner Rückkehr aus Südafrika.
       
       BERLIN taz | Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir ist zwar längst aus
       Südafrika wieder abgereist, aber er hinterlässt Zündstoff für wochenlange
       Debatten um die Frage: Wie konnte das passieren? Ein vom Internationalen
       Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag als Kriegsverbrecher mit Haftbefehl
       gesuchter Präsident besucht das Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in
       Johannesburg – und darf wieder abfliegen, in Missachtung einer
       gerichtlichen Verfügung und kurz bevor ein Gericht die Vollstreckung des
       Haftbefehls anordnet?
       
       Das betroffene Gericht in Pretoria hat nun am Mittwoch in einer neuen
       Anhörung bestätigt, dass Präsident Bashir keine Immunität in Südafrika
       besaß und die Regierung die Justiz missachtete. Südafrikas
       Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert, Ermittlungen gegen die Regierung
       aufzunehmen. „Ein demokratischer Staat kann nicht funktionieren, wenn die
       Regierung die Verpflichtungen gegenüber der eigenen Verfassung ignoriert“,
       sagte Richter Dunstan Mlambo.
       
       Am Dienstag hatte die Opposition im Parlament die Regierung bei einer
       Debatte in die Ecke gedrängt: „Präsident Zumas Regierung hat eine Straftat
       begangen, indem sie einem Gesuchten half, dem Gesetz zu entkommen“, sagte
       Stevens Mokgalapa von der Oppositionspartei DA (Demokratische Allianz).
       Medienberichten zufolge verließ Bashir Südafrika am 15. Juni nach einem
       geheimen Treffen führender ANC-Politiker, die ihm zu einem sicheren Abflug
       von der Waterkloof Airforce Base nahe Pretoria verhalfen.
       
       Aber Obed Bapela, Vizeminister für Kooperation und traditionelle
       Angelegenheiten, ließ sich nicht beirren: „Präsident Omar al-Bashir war von
       der AU zur AU eingeladen worden. Er befand sich nicht auf Staatsbesuch in
       Südafrika. Er nahm an einem Treffen teil, das in den AU-Regeln vorgesehen
       ist.“ Bashir spiele eine wichtige Rolle in den sudanesischen
       Darfur-Friedensverhandlungen und seine Abwesenheit würde die regionale
       Stabilität beeinträchtigen.
       
       ## Austritt aus dem Strafgerichtshof
       
       Der Politiker zog als Beispiel für das fragwürdige Handeln der
       südafrikanischen Regierung die Vereinten Nationen heran: „In den 70 Jahren
       der UNO hat Amerika nie versucht, einen Anführer zu verhaften.“ Der Tag, an
       dem die UNO ein Staatsoberhaupt verhafte, werde ihr Bestehen beenden, da
       Staatsführer dann Angst haben müssten, dorthin zu kommen, so das Argument
       der Regierung für ihre Weigerung, einen AU-Gipfelgast festnehmen zu lassen.
       
       ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe empfahl seiner Partei, Südafrika solle
       als Mitgliedstaat aus dem Strafgerichtshof austreten: „Der ICC ist
       gefährlich. Es ist ein Werkzeug in den Händen der Mächtigen, die versuchen,
       die Armen zu bekämpfen.“
       
       Ähnlich wie die Regierung in Südafrika kritisiert auch die linke
       Oppositionspartei EFF (Economic Freedom Fighters) den ICC als ein selektiv
       agierendes Gericht, dass nur Afrikaner verfolgt. Einig ist sich allerdings
       die gesamte Opposition von rechts und links darin, dass die Regierung ein
       Gerichtsurteil nicht einfach hätte ignorieren dürfen. Dies sei ein
       gefährlicher Präzedenzfall für die Zukunft, hieß es von EFF-Seite.
       
       „Dieses ist ein bedeutsamer Moment für das Gericht, die Regierung und somit
       das Rechtssystem“, sagt Richard Calland, Rechtsprofessor an der Universität
       von Kapstadt. „Man kann sich kaum einen vorherigen Anlass vorstellen, bei
       dem das Ausmaß der Missachtung eines Gerichtsurteils so offensichtlich
       war.“
       
       24 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martina Schwikowski
       
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