# taz.de -- Regierungsbildung in Dänemark: Venstre will es allein durchziehen
       
       > Dänemark steuert auf eine Minderheitsregierung der Liberalen zu. Ob die
       > Rechtspopulisten auch mitmachen wollen, ist noch nicht klar.
       
 (IMG) Bild: Der Chef der Venstre-Partei, Lars Lokke Rasmussen, auf dem Weg zur Königin.
       
       STOCKHOLM taz | Er zerbrach schnell, der „blaue Block“. Die vier
       Rechtsparteien, die bei den Wahlen am vergangenen Donnerstag eine knappe
       parlamentarische Mehrheit bekommen hatten, werden keine Koalition bilden.
       In Kopenhagen wird es nun vermutlich eine Minderheitsregierung geben, die
       aller Wahrscheinlichkeit nach allein die rechtsliberale Venstre stellt.
       
       Die ersten Sondierungsgespräche, die der mutmaßliche künftige
       Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Wochenende führte, hatten schnell
       gezeigt, dass eine Reihe gemeinsamer Statements, die Venstre, Konservative,
       Liberale Allianz und Dänische Volkspartei im Wahlkampf abgegeben hatten –
       beispielsweise was eine Verschärfung der Ausländerpolitik angeht – nicht
       ausreichen, um sich auch auf ein Regierungsprogramm zu einigen. Vor allem
       in der Sozialpolitik waren die Ansichten der – ultraliberalen – Liberalen
       Allianz und der Dänischen Volkspartei nicht unter einen Hut zu bringen:
       Erstere will die öffentlichen Ausgaben kürzen, die Rechtspopulisten wollen
       sie erhöhen.
       
       Am Montag holte sich der Venstre-Chef beim Staatsoberhaupt, der Königin,
       ein geändertes Mandat zur Regierungsbildung: diesmal für eine
       Minderheitsregierung. Offen blieb zunächst, ob unter Beteiligung der
       Dänischen Volkspartei. Deren Vorsitzender Kristian Thulsesen Dahl hatte in
       den letzten Tagen betont, dass seine Partei gar nicht auf eine Teilnahme an
       der Koalition erpicht sei. Er schätze die Rolle des „freien Vogels“ im
       Parlament und die verspreche auch am meisten Einflussnahme auf die
       Regierungspolitik.
       
       Gleichzeitig formulierten führende Vertreter der Volkspartei Forderungen,
       auf die einzugehen für Løkke Rasmussen nahezu unmöglich sein dürfte –
       darunter eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen und einen
       europapolitischen Schwenk auf die Cameron-Linie.
       
       ## Minderheitsregierungen als Regel
       
       Minderheitsregierungen sind in Dänemark die Regel. Seit 1971 gab es nur ein
       einziges Mehrheitskabinett. Auch die bisherige Ministerpräsidentin Helle
       Thorning-Schmidt regierte mit einer Minderheitskoalition und musste sich im
       Folketing bei Abstimmungen jeweils eine Mehrheit suchen.
       
       Die Dänische Volkspartei hat sich in der Vergangenheit immer als Meisterin
       erwiesen, Einfluss von außen zu nehmen und ihre parlamentarische
       Unterstützung so teuer wie möglich zu verkaufen. Eine reine
       Venstre-Regierung wäre jedoch sehr schwach, weil sie sich nur auf 34 der
       179 Mandate stützen und es schwer haben könnte, eine ganze
       Legislaturperiode durchzuhalten.
       
       22 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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