# taz.de -- Ölstreit in Russland: Moskau erbost über Yukos-Aktionäre
       
       > Russlands Diplomatenkonten in Belgien wurden eingefroren. Die Sperrung
       > erfolgte im Streit mit Aktionären nach der Verstaatlichung des Konzerns.
       
 (IMG) Bild: Der russische Minister für ökonomische Entwicklung ist nicht erfreut.
       
       Moskau afp | Russland hat erbost auf die Sperrung von Konten durch Belgien
       im Streit mit früheren Yukos-Aktionären reagiert. Das russische
       Außenministerium bestellte am Donnerstag aus Protest gegen die Sperrung der
       Konten seiner diplomatischen Vertretungen in Brüssel den belgischen
       Botschafter Alex Van Meeuwen in Moskau ein. Ehemalige Aktionäre des
       Ölkonzerns Yukos erreichten nach eigenen Angaben auch in Frankreich die
       Sperrung russischer Vermögenswerte.
       
       Das russische Außenministerium erklärte, die Maßnahme betreffe die
       russische Botschaft in Belgien sowie Russlands Missionen bei der EU und der
       Nato. Es handele sich um eine „grobe Verletzung der Normen des
       Völkerrechts“. Das Königreich müsse umgehend Maßnahmen ergreifen, um die
       „verletzten souveränen Rechte der Russischen Föderation
       wiederherzustellen“. Andernfalls würden entsprechende Maßnahmen gegen das
       Eigentum Belgiens in Russland geprüft.
       
       Die Kontensperrungen gehen auf ein Urteil des internationalen
       Schiedsgerichts in Den Haag von Juli 2014 zurück. Das Gericht hatte
       Russland dazu verurteilt, ehemaligen Aktionären des Ölkonzerns Yukos
       Entschädigungen von insgesamt 50 Milliarden Dollar zu überweisen. Die
       Aktionäre hatten vor dem Gerichtshof wegen Zwangsenteignung geklagt. Yukos
       war in einem undurchsichtigen Auktionsverfahren an russische
       Staatsunternehmen unter Führung des Energiekonzerns Rosneft verkauft
       worden.
       
       Der Yukos-Mehrheitsaktionär GML erklärte, die Sperrung von russischen
       Vermögenswerten auch in Frankreich erreicht zu haben. Der GML-Direktor Tim
       Osborne sagte der Nachrichtenagentur AFP, die französischen und belgischen
       Gesetze erlaubten, Vermögen des russischen Staates einzufrieren. Betroffen
       seien in Frankreich Konten in 40 Banken sowie „acht oder neun Immobilien“.
       Dies sei bereits vor zwei Wochen passiert, doch sei der Schritt am
       Donnerstag von Russland öffentlich gemacht worden.
       
       ## Sperrung durch Gerichtsvollzieher
       
       Auch in Großbritannien und den USA würden ähnliche Schritte vorbereitet,
       sagte der GML-Direktor. Weitere Länder würden folgen. Moskau lehnt eine
       Entschädigung der ehemaligen Aktienbesitzer mit der Begründung ab, dass die
       Gerichtsentscheidung unrechtmäßig sei. Der russische Wirtschaftsminister
       Alexej Uljukajew sagte am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur Ria
       Nowosti, eine Auszahlung von Entschädigungen sei „vollkommen
       ausgeschlossen“.
       
       Der Kreml-Berater Andrej Belussow bezeichnete die Schritte als „illegitim“,
       sagte jedoch, sie seien erwartet worden. Die Sprecherin des früheren
       Yukos-Chefs Michail Chodorkowski, Olga Pispanen, sagte AFP, der
       Geschäftsmann habe persönlich mit den Kontensperrungen in Belgien „nichts
       zu tun“. Chodorkowski war nach Kritik an der Politik des Kreml zu langen
       Haftstrafen verurteilt worden, Ende 2013 aber von Russlands Präsident
       Wladimir Putin begnadigt worden.
       
       Der belgische Außenamtssprecher Hendrik Van de Velde sagte AFP, die
       Einfrierung der Konten der russischen Vertretungen gehe auf eine
       Entscheidung der Justiz zurück. Sie sei direkt von einem Gerichtsvollzieher
       umgesetzt worden, die Regierung sei nicht vorab informiert worden und habe
       selbst keine Rolle dabei gespielt. Das Schiedsgericht in Den Haag wollte
       sich nicht zu dem Vorgang äußern. Die Einfrierung der Vermögenswerte in
       Frankreich wurde von offizieller Seite zunächst nicht bestätigt.
       
       19 Jun 2015
       
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