# taz.de -- Kommentar Yukos-Urteil: Niederlage für Putin
       
       > 50 Milliarden Dollar sind selbst für Russland viel Geld. Mit einer
       > Zahlung könnte es zumindest sein ramponiertes Image als Handeslpartner
       > retten.
       
 (IMG) Bild: Unter Druck: Auch diese Pumpstation gehörte mal Yukos.
       
       Nun ist es gerichtsnotorisch. Die Russische Föderation trieb die
       Ölgesellschaft Yukos in den Bankrott und eignete sich die Aktiva des
       Unternehmens vor knapp zehn Jahren widerrechtlich an. Das Schiedsgericht in
       Den Haag folgte der Klage der Aktionäre in weiten Teilen, nur bei der
       Schadenssumme kam es Russland entgegen. 50 Milliarden Dollar statt der
       geforderten 100 Milliarden wird Moskau zahlen müssen. Ob es dem nachkommen
       wird? Außenminister Sergei Lawrow kündigte schon mal Berufung an, das
       letzte Wort sei noch nicht gesprochen.
       
       Klar ist, Russland wird den Schiedsspruch innenpolitisch ausschlachten und
       als Akt politischer Justiz darstellen, mit dem Moskau für Krim-Annexion und
       Ukrainekrieg abgestraft werden soll. Das trifft jedoch nicht zu. Bereits
       2009 ließ das Gericht durchblicken, dass mit einem Schuldspruch zu rechnen
       sei. Offen blieb lediglich die Höhe der Kompensationszahlungen.
       
       Wichtig ist vor allem die Wirkung des öffentlichen Schuldspruchs: Russlands
       Rechtsverdrehungen zu Hause werden international geahndet und als das
       benannt, was sie sind: Rechtsbrüche. Fraglich ist, ob Moskau der
       Zahlungsverpflichtung nachkommen oder gegen die New Yorker Konvention der
       Schiedsgerichtsbarkeit verstoßen wird. Internationales Recht schrumpfte in
       russischer Lesart zum Recht des Stärkeren.
       
       50 Milliarden Dollar Regresszahlung sind selbst für Russland kein
       Pappenstiel. Es wird sie zu verhindern suchen. Lenkt es ein, wäre das
       jedoch ein Zeichen, dass es zumindest als Handelspartner das ramponierte
       Image vor Ramschniveau retten möchte. Andernfalls drohen die Aktionäre,
       Russlands staatlichen Ölgiganten Rosneft zu verklagen, der die Yukos-Aktiva
       geschluckt hatte. Rosneft wäre dann weltweit nicht mehr vor
       Gerichtsvollziehern sicher.
       
       28 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Helge Donath
       
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