# taz.de -- Geschlossene Unterbringung: Rot-Grün bringt Inklusion voran
       
       > In den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne auf ein
       > geschlossenes Heim für junge Flüchtlinge geeinigt. SPD drückt aufs Tempo.
       
 (IMG) Bild: Wegsperren ist für manche kein Problem: Harry Houdini in der Kanne.
       
       Bremen taz | Bremen bekommt eine geschlossene Einrichtung für jugendliche
       Flüchtlinge, die straffällig geworden sind. Darauf haben sich SPD und Grüne
       in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Damit soll „schnellstmöglich“
       umgesetzt werden, was der rot-grüne Senat und die Bürgerschaft schon vor
       der Wahl beschlossen hatten, sagte SPD-Landeschef Dieter Reinken.
       
       Er wolle das Thema auch gar nicht mehr „breit erörtern“ - ihm kommt es vor
       allem darauf an, „dass jetzt wirklich was passiert“. In den Gesprächen sei
       die geschlossene Unterbringung auch „keine grundsätzlich strittige Frage“
       gewesen, so Reinken.
       
       Dabei wird sie bei den Grünen nach wie vor kontrovers diskutiert. So hatte
       der scheidende Sozialstaatsrat Horst Frehe es nach der verlorenen Wahl bei
       der Mitgliederversammlung seiner Partei als einen „Fehler“ seiner Amtszeit
       benannt, dass die Grünen zwar eine geschlossene Unterbringung ablehnen,
       „wir aber nicht den Mut hatten, das gegenüber unserem Partner auch deutlich
       zu machen“.
       
       Susanne Wendland, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, ist weiter
       strikt dagegen, „Ersatzgefängnisse per Jugendhilfe“ zu schaffen. „Das geht
       gar nicht und widerspricht humanistischen Erziehungsgrundsätzen“, so
       Wendland, die sich für einen Ausbau der mobilen Betreuung stark macht.
       
       Laut Polizei gibt es rund 25 Minderjährige in Bremen, die immer wieder
       durch Diebstahl oder Widerstand gegen Polizisten aufgefallen sind. Sie
       sollen künftig weggesperrt werden können.
       
       „Ich würde das nicht erweitern wollen“, sagt der grüne Landesvorsitzende
       Ralf Saxe, der „keine geschlossene Gruppenwegsperrung“ möchte und lieber
       von einem „zeitlich begrenzten“ intensiv-pädagogischen „Angebot“ für
       „individuelle Problemlagen“ spricht. Juristen nennen das eine
       „freiheitsentziehende Maßnahme“ - die im Einzelfall vom Familiengericht
       genehmigt werden muss.
       
       Die Betroffenen sind teilweise drogenabhängig, teilweise
       kriegstraumatisiert und aus Sicht der grünen Sozialsenatorin Anja Stahmann
       „mit den Instrumenten des Jugendhilfesystems nicht zu erreichen“. Ihr
       Sprecher Bernd Schneider verteidigte das Ressort gegen Vorwürfe aus der
       SPD, es setze die im Februar gefassten Beschlüsse schleppend um.
       
       Es gebe „keine Blockadehaltung“, sagt er. Derzeit würden aber keine
       Entscheidungen gefällt, die den künftigen Senat „maßgeblich binden“. Die
       Sozialbehörde setzt auf die im Hamburg neu gegründete Gesellschaft
       Pädagogisch Therapeutische Jugendhilfe (PTJ) als Träger.
       
       Die habe einen „guten Eindruck“ hinterlassen, so Schneider. Anders als
       zunächst geplant wird das Heim aber wohl nicht neben dem Knast in
       Oslebshausen unterkommen.
       
       Aus Sicht der PTJ sei es dort „nicht umsetzbar“, so Schneider. Eine andere
       Immobilie gibt es bislang nicht, weiter im Gespräch ist das ehemalige
       Gefängnis im Blockland. Im Ressort setzt man auf eine „gemeinsame Lösung“
       mit Hamburg - dort hat Rot-Grün aber etwas andere Vorstellungen als in
       Bremen.
       
       Auch mit Hinweis auf die jüngst geschlossenen Heime der Haasenburg und des
       Friesenhofs lehnen namhafte WissenschaftlerInnen derlei
       „Sonderjugendhilfeeinrichtungen“ weiter ab, ebenso Flüchtlingsgruppen oder
       Wohlfahrtsverbände.
       
       Rot-Grün sortiere nach ethnischer Herkunft statt nach pädagogischem Bedarf
       und ignoriere, dass „mildere Intervention“ Vorrang haben müssen, heißt es
       in einer Petition. Derzeit hat sie rund 850 UnterstützerInnen.
       
       In einem vom Flüchtlingsrat und dem Arbeitskreis kritische Sozialarbeit
       (AK) gemeinsam mit Refugio, dem Bremer Bündnis Soziale Arbeit und dem
       Bremer Institut für Soziale Arbeit und Entwicklung organisierten Fachtag am
       gestrigen Montag wurden Kernpunkte für eine „Bremer Erklärung“ gegen die
       geschlossene Unterbringung von jugendlichen Flüchtlingen erarbeitet.
       
       Die soll in den nächsten zwei Wochen vorliegen, unterschrieben von
       Jugendrichtern, Jugendhilfeträgern, Hochschulprofessoren und Akteuren der
       Flüchtlingshilfe.
       
       15 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Zier
       
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