# taz.de -- Wohnungsnot: Senat tritt auf die Bremse
       
       > Rot-grüne Koalition will zum 1. Juli die Mietpreisbremse in Hamburg
       > einführen. Deckelung bei zehn Prozent Erhöhung. Grundeigentümer sind
       > verstimmt.
       
 (IMG) Bild: Zehn Prozent für die Nachmieter: Vor allem bei Altbauten soll die Mietenexplosion gebremst werden.
       
       Hamburg taz | Die Mietpreisbremse kommt. Gegen den ausdrücklichen
       Widerstand des Grundeigentümerverbandes führt Hamburg zum 1. Juli die
       Deckelung der Mieten bei Neuvermietungen ein. Sie dürfen im Altbestand nur
       noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete des
       Mietenspiegels liegen - für Neubauten indes gilt die Bremse nicht. „Es gibt
       Widerspruch aus der Wohnungswirtschaft“, räumt Magnus-Sebastian Kutz,
       Sprecher der Stadtentwicklungsbehörde, ein, „die Mietpreisbremse kommt
       trotzdem.“
       
       Der Grundeigentümer-Verband hatte für diesen Fall damit gedroht, das
       „Bündnis für das Wohnen“ mit der Stadt platzen zu lassen. Mieterhöhungen
       seien bereits auf 15 Prozent in drei Jahren gedeckelt, mit der
       Mietpreisbremse bei Neuvermietungen würde dem Markt weiteres Kapital
       entzogen und damit Investitionsmöglichkeiten beschnitten. „Da können wir
       nicht mitziehen“, sagte dessen Vorsitzender Heinrich Stüven. Zudem seien
       exorbitante Mietsteigerungen auf wenige angesagte Stadtteile beschränkt. In
       ganz Hamburg seien die Mieten kaum stärker gestiegen als die allgemeinen
       Lebenshaltungskosten.
       
       Das sieht der Mieterverein zu Hamburg ganz anders. „Objektiv sind die
       Voraussetzungen für die Mietpreisbremse in ganz Hamburg gegeben“, sagt
       dessen Geschäftsführer Siegmund Chychla. Die Vermieter versuchten, den
       Senat mit der Drohung zu erpressen, das Bündnis für das Wohnen zu
       verlassen. „Wenn der Senat dem nachgibt, dann wird er auch im Fall von
       Olympischen Spielen in Hamburg die Mieter nicht schützen können“,
       befürchtet Chychla.
       
       Das rot-grüne Bündnis hat jedoch in seinem Koalitionsvertrag vereinbart,
       die Mietpreisbremse in ganz Hamburg einzuführen. Andererseits hat das
       Bündnis für das Wohnen zwischen dem Senat, den Verbänden der
       Wohnungswirtschaft, den großen Wohnungsbauunternehmen und den
       Mieterverbänden wesentlich dazu beigetragen, dass der SPD-Senat in der
       vergangenen Wahlperiode sein Versprechen von 6.000 neuen Wohnungen jährlich
       einhalten konnte.
       
       Die Stadtentwicklungsbehörde ist zuversichtlich: „Wir haben uns darauf
       verständigt, Verhandlungen zur Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen
       aufzunehmen.“ Zudem sei vereinbart worden, den Wohnungsmarkt von einem
       unabhängigen Gutachter untersuchen zu lassen. In Stadtteilen, in denen
       keine angespannte Lage zu belegen ist, würde dann die Bremse wieder
       wegfallen. Und der nächste amtliche Mietenspiegel werde wie geplant im
       Herbst vorgelegt.
       
       „Die Mietpreisbremse wird die MieterInnen entlasten“, glaubt
       Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Von einem
       „entscheidenden Baustein für mehr Mieterschutz“ spricht der
       wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Olaf Duge. „Wohnen muss auch für
       Normalverdiener bezahlbar sein“, meint sein SPD-Kollege Dirk Kienscherf.
       Zusammen mit dem Wohnungsneubau biete die Mietpreisbremse „zusätzlichen
       Flankenschutz, um den Wohnungsmarkt weiter zu entlasten“, so Kienscherf.
       
       Für ein „verheerendes Signal für die Wohnungswirtschaft“ hält hingegen
       Wohnungsbaupolitiker Jens Meyer von der Maklerpartei FDP die
       Mietpreisbremse. Klingt nach einem weiteren Argument dafür.
       
       11 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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