# taz.de -- Deutschland empfängt al-Sisi: Rückfall in Realpolitik
       
       > Die Bundesregierung setzt auf Stabilität in Ägypten. Egal, wie Al-Sisi
       > mit der Opposition umgeht. Der Flirt mit der Demokratiebewegung ist
       > vorbei.
       
 (IMG) Bild: Bei aller Kritik: Dass Merkel al-Sisi trifft, ist sinnvoll.
       
       BERLIN taz | So sieht ein Rückfall in traditionelle Außenpolitik aus: Der
       ägyptische Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi schreitet Seite an Seite
       mit seinem deutschen Amtskollegen Joachim Gauck über den Roten Teppich.
       
       Kanzlerin Angela Merkel findet freundliche Worte für Ägypten. Sigmar
       Gabriel schaut bei einem Treffen mit deutschen und ägyptischen
       Wirtschaftsvertretern vorbei. Kein Zweifel: Deutschland setzt wieder auf
       Stabilität im Nahen Osten. Der Flirt mit der Demokratiebewegung im
       arabischen Raum ist vorbei, die Realpolitik zurück.
       
       War sie je weg? Berlins Regierungspolitiker haben sich – nach einem kurzen
       Ausflug in den Idealismus in der Außenpolitik (Bosnien, Kosovo,
       Afghanistan) – bei den Konflikten im Nahen Osten wieder zur Zurückhaltung
       entschieden: Sie haben sich in Libyen und Syrien sich nicht am Bombardement
       beteiligt; mit dem Assad-Regime bei der Terrorbekämpfung kooperiert; im
       Atomkonflikt mit dem Iran früh auf eine Verhandlungslösung gedrängt.
       
       Sie unterstützen demokratischen Aufbruch in der Region erst, wenn sie
       glauben, es sich leisten zu können – mit anderen Worten: wenn die
       Demokratiebewegungen schon gewonnen haben. Wie die Bewohner der Regionen
       dahin kommen, müssen die selbst sehen – und, wie etwa die Opposition in
       Syrien, damit rechnen, alleingelassen zu werden. Das ist zwar falsch, aber
       verglichen mit der US-Außenpolitik einigermaßen konsistent.
       
       ## Und auf der Linken?
       
       Unübersichtlicher ist die Debattenlage im linken und grünen Spektrum in
       Deutschland. Auf der einen Seite herrscht ein naiver Glaube daran, dass
       Gespräche stets etwas nützen und zu friedlichen Lösungen führen. Mit
       Wladimir Putin sowieso, aber auch mit den Halsabschneidern des Islamischen
       Staates.
       
       Druck für ein Friedensabkommen sei „nicht bei Assad nötig, sondern beim IS
       und der Nusra-Front. Das erreicht man aber eher durch Gespräche und
       Vereinbarungen als durch Raketenwerfer und No-Fly-Zonen“, schrieb jüngst
       ein Leserbriefautor an die taz: Als gäbe es stets Interessen, die man
       ausbalancieren könnte, und nicht auch Staaten und Organisationen, die von
       Kriegen mehr profitieren als vom Frieden. Dass man auch mit dem IS zu einer
       Übereinkunft gelangen kann, ist wenigstens noch eine Einzelmeinung.
       
       Auf der anderen Seite steht die Forderung, Gespräche wie die mit al-Sisi
       abzusagen. Merkel hätte, wie ursprünglich angekündigt, den Termin von der
       Abhaltung von Parlamentswahlen in Ägypten abhängig machen sollen, verlangt
       die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. Ähnlich begründet
       ließen sich auch Staatsbesuche im Iran oder China absagen.
       
       In Bayern demonstrieren an diesem Wochenende tausende meist junge Linke
       gegen das G-7-Treffen, das sie für undemokratisch halten. Sie würden auch
       gegen ein G-8-Treffen mit Putin protestieren. Was würden sie mit einem
       G-20-Treffen in Elmau, an dem auch China und Saudi-Arabien beteiligt wären,
       machen?
       
       Gegen Treffen und Staatsbesuche, gegen militärisches Eingreifen, gegen
       Geschäfte, aber auch gegen Sanktionen gegen fremde Staaten: Während manche
       Linke an die unbegrenzte Macht der Diplomatie glauben, träumen andere
       deutsche Außenpolitik als Splendid Isolation.
       
       ## Merkel sollte al-Sisi treffen, Gauck nicht
       
       Dabei besteht kluge Außenpolitik in einer Mischung aus verschiedenen
       Elementen. Falsch ist nicht, dass Merkel al-Sisi empfängt – Gespräche unter
       Staatschefs sind Routine und damit notwendig. Warum sich auch Gauck mit ihm
       trifft, ist nicht nachvollziehbar – derselbe Gauck, der 2012 einen Besuch
       in der Ukraine wegen der Inhaftierung der Oppositionsführerin Julia
       Timoschenko absagte.
       
       Falsch sind auch Sigmar Gabriels Wirtschaftsgespräche im Regierungsrahmen.
       Sie sind das deutliche Signal, dass Deutschland Ägypten wirtschaftliche
       Stabilität verschaffen will, ganz gleich, wie Sisi mit der Opposition
       umgeht – und ein erneutes Zeichen an gemäßigte Islamisten, dass es für sie
       keinen legalen Weg an die Macht gibt.
       
       Deutschland verhält sich in der Nahost-Politik wie ein Schachspieler, der
       nicht mehrere Züge gleichzeitig denken kann. Die Folgen könnte Berlin schon
       bald in Syrien spüren. Die Bundesregierung hat erst auf Assad gesetzt, dann
       darauf, dass er schnell von innen gestürzt würde. Jetzt setzt sie auf
       Nichteinmischung, um das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu gefährden. Die
       gemäßigte syrische Opposition steht im Regen. Was ist, wenn der Islamische
       Staat Damaskus übernimmt?
       
       3 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
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