# taz.de -- Fahrradfahren auf der Autospur: Anwalt klagt sich auf die Straße
       
       > Ein Berliner Anwalt hat ein ganz spezielles Feindbild gefunden: die
       > Radwegbenutzungspflicht. Er klagt die Schilder einzeln weg.
       
 (IMG) Bild: Andreas Volkmann will lieber auf der Straße fahren.
       
       Berlin dpa | Glasscherben, Hundeleinen, unachtsame Touristen –
       Fahrradfahren in der Stadt treibt den Puls schnell hoch. Wer in der
       Berliner Innenstadt viel Fahrrad fährt, ärgert sich über zugeparkte
       Radwege, Kopfsteinpflaster und Baumwurzeln, die den Asphalt durchbrechen.
       Aber über das runde, blaue Schild mit dem weißen Fahrrad darauf? Warum
       sollten sich ausgerechnet Radfahrer über ein Schild ärgern, das ihnen im
       umkämpften Hauptstadtverkehr eine eigene Spur beschert? Den 47 Jahre alten
       Anwalt Andreas Volkmann versetzt das Schild so sehr in Rage, dass er
       regelmäßig dagegen klagt. Und das seit 1998.
       
       Rote Outdoor-Jacke, neongelbes Schutz-Band am Hosenbein, schwarzer
       Fahrradhelm – Volkmann trägt die Insignien überzeugter
       Stadtverkehrs-Radfahrer. „Ich fahre gern schnell“, sagt er. „Dieses
       Gegurke“ mit dem Hollandrad, das sei nichts seins. „Ich schmeiß‘ mich gerne
       in den Verkehr.“ Einen Führerschein hat er gar nicht erst gemacht.
       
       Die Straßenverkehrsordnung listet das runde, blaue Schild als Zeichen Nr.
       237 auf. Es verbietet Autos oder Motorradfahrern, auf dem Radweg zu fahren.
       Umgekehrt gebietet es aber auch: “[1][Der Radverkehr darf nicht die
       Fahrbahn, sondern muss den Radweg benutzen].“
       
       Seit der Fahrradnovelle von 1997 dürfen die blauen Schilder nur noch
       aufgehängt werden, wenn „aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse
       eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer
       Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt“ – die Stelle, an der das
       Schild steht, muss also besonders gefährlich sein. [2][So hat es das
       Bundesverwaltungsgericht 2009 auf höchster Ebene bestätigt].
       
       Und da Volkmann nicht nur Radfahrer, sondern auch durch und durch Jurist
       ist, prüft er nun bei jedem blauen Schild, dem er begegnet, ob es diese
       Voraussetzungen erfüllt. Ist er der Ansicht, dass das nicht der Fall ist,
       erhebt er bei der Verkehrslenkung Widerspruch. Im Zweifel zieht er vor
       Gericht. Seit 1998 zählt Volkmann 82 Widersprüche und 47 Klagen. In zwei
       Drittel der Verfahren war er nach eigenen Angaben erfolgreich.
       
       Volkmann klagt im eigenen Namen, Mandanten gewinnt er mit dem Thema nicht.
       „Wer bezahlt denn einen Anwalt dafür, dass er gegen ein Radschild vorgeht“,
       sagt er selbst. Das sei nur etwas für Freaks, für Paradiesvögel. Ob ihn das
       selbst auch zum Freak mache? Volkmann zuckt mit den Achseln, verzieht den
       Mund. „Ja, sicher, klar.“
       
       Von Dritten habe er gehört, dass die Mitarbeiter der Verkehrslenkung ihn
       für einen Spinner halten. Das ehre ihn, sagt er. Für einen Spinner halten
       sie ihn dort aber gar nicht. Seine Fans sind sie allerdings auch nicht
       unbedingt. Volkmann treibe die Verwaltung an, sagt die Sprecherin des
       Ressorts für Stadtentwicklung in Berlin, Petra Rohland. Die Urteile
       verschöben aber auch Prioritäten. Eine Änderung an einer anderen Kreuzung,
       die vielleicht wichtiger sei, müsse dann hintanstehen.
       
       Telefoniert haben die Kontrahenten noch nie miteinander. Die Kommunikation
       laufe ausschließlich schriftlich, sagt Volkmann. Damit er vor Gericht auch
       etwas vorlegen könne. Dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) gefällt
       diese Strategie nicht: Besser sei es, direkt mit der Verkehrsbehörde zu
       sprechen, heißt es bei der Pressestelle. Denn selbst durch ein gewonnenes
       Gerichtsverfahren, entstehe kein Meter guter Radweg.
       
       Aber auch Volkmann sagt, er wolle etwas erreichen. Ob ihm das mit seinen
       Klagen gelungen ist? „Nicht so richtig“, räumt er selbst ein.
       Behördenintern habe er dem Radverkehr vielleicht etwas mehr Bedeutung
       verschafft. Die Verwaltung gibt sich in der Tat Radfahrer-freundlich: “Uns
       ist es auch wichtig, mehr Radwege auf die Straße zu bringen“, sagt
       Sprecherin Rohland. Der Chef der Verkehrslenkung fahre mit dem Rad ins
       Büro. Und auch unter den Mitarbeitern gebe es viele passionierte Radler.
       
       Er suche nicht bewusst nach Schildern, erläutert Volkmann. Vielmehr finde
       er sie eher zufällig. So hat er die Schilder, gegen die er aktuell klagt,
       bei einem Ausflug ins Grüne in Berlin-Köpenick entdeckt. Die
       Rechtsstreitigkeiten erfüllten ihn mit Leidenschaft und solange das der
       Fall ist, will er weitermachen. Volkmann tritt kräftig in die Pedale,
       rauscht über die nächste Ampel und verschwindet im Stadtverkehr. Auf der
       Autospur.
       
       3 Jun 2015
       
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