# taz.de -- Ökonom Pedro Páez über Finanzkrisen: „Europa kann von Südamerika lernen“
       
       > Sparpolitik, Währungskrise: Die Länder Lateinamerikas haben durchgemacht,
       > was Europa mit seinem Euro-Debakel möglicherweise noch droht.
       
 (IMG) Bild: In der Krise einkaufen: Geht nur, wenn der Konsum nicht totgespart wird.
       
       Die Länder des südlichen Amerikas haben ihre Lehren gezogen aus ihren
       Finanzkrisen und Lösungsalternativen entwickelt. Einige davon stammen von
       Pedro Páez. Im Interview plädiert Páez für eine strategische Allianz
       zwischen Europa und Südamerika. Ein Gespräch über hoffnungsvolle Auswege
       aus der vermeintlichen Alternativlosigkeit.
       
       taz: Herr Dr. Páez, seit Jahren beobachten Sie die erfolglosen Versuche der
       Euro-Länder, Griechenland mit Hilfe von Sparprogrammen, Bankenrettung und
       Privatisierungen vor der Pleite retten. Woran sind Ihrer Meinung nach die
       bisherigen Versuchen der Eurozone gescheitert diese Krise zu lösen? 
       
       Pedro Páez: Ich möchte kein Schulmeister sein, aber mich erschreckt, dass
       bei der Euro-Krise mit den gleichen substanzlosen Mythen und
       Argumentationen gearbeitet wird, die sich in Südamerika bereits vor 30, 40
       Jahren als falsch erwiesen haben: „Ihr lebt über Eure Verhältnisse”, „Ihr
       müsst Euch disziplinieren.” Das sind Moralpredigten, um den Menschen das
       Gefühl einer kollektiven Schuld einzutrichtern, um so massive Sparprogramme
       zu rechtfertigen.
       
       Dabei belegen die vielen Erfahrungen aus Lateinamerika, Südost-Asien und
       Afrika wie töricht diese Politik ist. Selbst die Untersuchungen vom IEO,
       des unabhängigen Evaluierungsbüros des Internationalen Währungsfonds (IMF),
       bestätigen das.
       
       Wenn die Bilanz der Austeritätspolitik so katastrophal ist, wieso werden
       immer wieder Sparprogramme durchgesezt, die sich letztlich als schädlich
       für die Gesamtwirtschaft erweisen? 
       
       Europa sollte zur Kenntnis nehmen, dass erst die rigide Sparpolitik die
       Krise des Staatshaushaltes in vielen Ländern zu einem chronischen Problem
       gemacht hat.. Austeritäts-Befürworter stört das aber offenbar nicht: Sie
       machen neue Kredite von „Strukturreformen” in den Bildungs-, Gesundheits-
       und Rechtssystemen abhängig. Das politische Ziel ist dabei immer das
       gleiche: Es geht nie um eine wirkliche Tilgung der Schulden, sondern darum,
       die Bevölkerung durch eine unendliche Kreditspirale in ewiger Knechtschaft
       zu halten. Das ist aber kaum mehr als das unverhüllte Bemühen einer kleinen
       spekulativen Oligarchie, eine unhaltbare Dikatur einzurichten. Diese
       Oligarchie predigt eine Agenda von Schulden und noch mehr Schulden, von
       Spekulation und noch mehr Spekulation. Das mag für diese Leute kurzfristig
       effektiv und profitabel sein, langfristig führt das aber unvermeidlich zu
       Destabiliserung, Chaos und Krieg.
       
       1999 steckte Ecuador in einer vergleichbar verzweifelten Lage wie
       Griechenland. Ecuador war hoch verschuldet, der IWF forderte harte
       Einschnitte… 
       
       Ich würde Griechenland nicht mit Ecuador, sondern eher mit dem
       US-Bundesstaat Alabama vergleichen. Die Größe von Alabamas Wirtschaft
       ähnelt der von Griechenland, nur ist Alabama nicht seit fünf Jahren,
       sondern seit über 20 Jahren praktisch pleite. Dennoch habe ich bislang von
       niemandem gehört, der die Zugehörigkeit Alabamas zu den Vereinigten Staaten
       in Frage stellt… (lacht).
       
       Dabei ist die wirtschaftliche Ausgangslage in Europa Im Vergleich zu jedem
       anderen anglo-amerikanischen Land viel besser und auch die Staatsschulden
       sind nicht das wahre Problem. Das wahre Problem sind die untragbaren
       Finanzspekulationen: Finanzderivate haben das globale Kapitalsystem
       vergiftet und die Nationalstaaten dazu gezwungen, die eigenen Bankensysteme
       mit Steuergeldern vor der Pleite zu retten.
       
       Der einzige Weg, der aus diesem Teufelskreis herausführt ist, mit
       entschlossenen Maßnahmen die Realwirtschaft wieder zu beleben. Anstatt
       weiter Billionen in einen Finanzzirkus zu stecken, der die globale Krise
       verursacht hat, sollten wir dieses Geld in produktive Bereiche investieren.
       
       Das fällt vielen Regierungen aber schwer, gerade weil die öffentliche
       Verschuldung durch die Finanzkrise so gestiegen ist. 
       
       Um große Banken zu retten war es möglich, innerhalb von Stunden Milliarden
       zu mobilisieren. Warum sollte es Europa nicht möglich sein, Geld für
       Projekte bereitzustellen, die echte Jobs schaffen und Lösungen für die
       realen Probleme liefern? Wir haben genug technisches Wissen und Geld, um
       das zu schaffen.
       
       Es sind aber nicht nur Regierungen die davor zurückschrecken. Es ist auch
       der Einfluss mächtiger Kapitalinteressen und transnationaler Konzerne, die
       versuchen das zu blockieren. Wirklich umwälzende Innovationen bedrohen die
       Besitzstände des monopolistischen Kapitals und seine profitablen
       Geschäftsmodelle. Um diese zu schützen, versuchen diese Akteure echte
       Innovation und die Verbreitung von Wissen zu behindern: etwa mit Hilfe von
       Gesetzen für geistiges Eigentum, mit Patenten und Verboten.
       
       Die Gesellschaften müssen diesem absurden Treiben ein Ende setzen. Wir
       können wegen der Gier von ein paar Bänkern nicht auf Chancen verzichten,
       die neue Jobs und neue Infrastrukturen schaffen und dabei helfen, die
       großen und wirklich drängenden Probleme der Menschheit zu lösen.
       
       Auf Griechenland übertragen: würden Sie ein Investitionsprogramm für das
       Land für sinnvoll halten? 
       
       Nicht nur für Griechenland. Es geht darum, für ganz Europa neue
       wirtschaftliche Perspektiven durch Kooperationen mit Ländern des Südens und
       des Ostens zu entwickeln. Denken Sie etwa, welche Chancen in einer „Neuen
       Seidenstraße” steckten. Allein deren territoriale Ausdehnung von Portugal
       bis nach China wäre für lange Zeit Basis für Frieden und Wohlstand in der
       ganzen Welt. Es gibt so viel zu tun: der Bau von Straßen- und
       Schienenprojekten zwischen den Kontinenten, die Transformation der
       Energiemärkte, die Entwicklung der Gesundheitssysteme, die Zusammenarbeit
       bei der Produktion von Lebensmitteln und dem Abbau von Bodenschätzen…
       
       Die Deutsche Regierung hat offenbar große Bedenken, was den Kurs betrifft,
       den Sie beschreiben. Schon bei der Währungsunion waren der Bundesregierung
       Prinzipien wie Liberalisierung und Wettbewerb wichtiger als Kooperation.
       Der „Freie Markt” hat Vorrang vor sozialen und fiskalpolitischen Zielen.
       Muss Frau Merkel jetzt also umdenken? 
       
       Ich möchte ihr keine Ratschläge erteilen, aber ein Blick in die deutsche
       Geschichte könnte helfen: in den 50er und 60er Jahren erlebte Deutschland
       sein Wirtschaftswunder. Die damals regierenden Christdemokraten waren
       klassische Verfechter des Freien Marktes. Doch ihre Entscheidungen beugten
       sich nicht dem Druck nach kurzfristigen Gewinnen, wie ihn die Spekulanten
       heute ausüben. Langfristige Investitionen in die Infrastruktur standen
       nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des Freien Marktes.
       
       Die Ordoliberalen Politiker bevorzugten Projekte, von denen der Staat wie
       auch die Unternehmen langfristig profitierten. Diese Prinzipien - die
       Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor - haben
       sich seit Jahrhunderten bewährt - auf lokaler, nationaler und auf
       internationaler Ebene. Sie ermöglichen es, auf eine Art in die Zukunft zu
       investieren, die der Produktivität, der Wettbewerbsfähigkeit, sowie
       Wohlstand und Friedens zu Gute kommt - wohlgemerkt: innerhalb eines
       kapitalistischen Systems. Leider sind diese Erfahrungen jedoch einer
       allgegenwärtigen Amnesie zum Opfer gefallen, die der ganzen Welt
       aufgezwungen wurde.
       
       Es bleibt etwas im Vagen, wenn Sie spekulative Kapitalinteressen
       kritisieren. Machen Sie es sich da nicht etwas zu einfach? Immerhin
       streiten sich in der Eurokrise demokratisch gewählte Regierungen. 
       
       Natürlich, aber Sie dürfen nicht ignorieren, dass das Establishement über
       die gesellschaftlichen Bereich sehr gut vernetzt ist: von der politischen
       Ebene über die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Medien bis hin zur
       kulturellen Sphäre.
       
       Dabei bedarf es gerade in Europa nicht viel, um die strategischen
       Bedürfnisse der Bevölkerung zu finanzieren, denn Sie verfügen etwa mit der
       Europäischen Entwicklungsbank über die dafür nötigen Institutionen.
       
       Europa sollte dabei auch mit Menschen aus anderen Kulturen und Regionen
       gemeinsam an Lösungen arbeiten. Lateinamerika ist noch in der glücklichen
       Lage, dass es gerade in mehreren Ländern dafür nicht nur den politischen
       Willen gibt, sondern auch das nötige Geld. Wenn Lateinamerika jedoch weiter
       das Opfer der Willkür und Feindseligkeit der internationalen Finanzmärkte
       bleibt, kann sich dieses Zeitfenster schon sehr bald wieder schließen. Zur
       Zeit sind die Chancen einer strategischen Allianz zwischen Europa und
       Lateinamerika jedenfalls sehr vielversprechend. Wir haben jetzt die
       Gelegenheit, unumkehrbar die Weichen für mehr Menschlichkeit, Demokratie,
       Frieden und Wohlstand zu stellen.
       
       Europa könnte prüfen, wie Ecuador seine Schuldenkrise gemildert hat. Ihr
       Land konnte nachweisen, dass die Forderungen vieler Gläubiger rechtswidrig
       waren. Wie ist Ihnen das gelungen? 
       
       2008 durchleuchtete eine staatliche Kommission die Auslandschulden Ecuadors
       der letzten 30 Jahre. Dabei kam heraus, dass etwa ein Drittel dieser
       Schulden von 11 Milliarden US-Dollar illegal waren. Es gab illegale
       Vertragsabschlüsse mit internationalen Gläubigern, rechtswidrige
       Vertragsänderungen und Zinsen weit über Marktniveau. Präsident Rafael
       Correa entschied damals, den illegalen Anteil der Schulden nicht
       zurückzuzahlen. In Griechenland wäre eine vergleichbare Prüfung sicher
       sinnvoll.
       
       Wir leben in einer Zeit mit enormen geopolitschen Spannungen und Eliten,
       die im Grunde in einer verzweifelten Lage stecken, weil ihr
       Spekulations-Dogma am Ende ist. Um das drohende Szenario von noch mehr
       Chaos und Krieg abzuwenden, müssen wir aufwachen. Es liegt an den
       Gesellschaften, wieder die Kontrolle zu übernehmen und drängendsten
       Bedürfnisse ihrer Bevölkerung an erste Stelle setzen. Die gute Nachricht
       ist dabei, dass es viele praktikable Wege gibt, um die Probleme zu lösen.
       Es gibt immer Alternativen. Wir müssen es nur schaffen, aus diesen ‚Ozeanen
       der Unmöglichkeiten’ wieder aufzutauchen, mit denen man unsere Gedanken und
       unsere Vorstellungskraft zu ersticken versucht.
       
       Herr Páez, Sie haben die südamerikanische Entwicklungsbank „Banco del Sur”
       und ihre Handelswährung „Sucre” konzipiert. Wie unterscheidet sich Ihr
       Konzept von dem anderer Entwicklungsbanken? 
       
       Die Grundlage für die „Bank des Südens” ist das demokratische Mandat. Über
       die Projekte und Prioritäten der Bank entscheiden unmittelbar demokratisch
       legitimierte Vertreter, nicht Technokraten aus irgendwelchen Institutionen.
       
       Der Sucre ist eine regionale Rechnungswährung, mit der die
       südamerikanischen Länder gegenseitig erbrachte Leistungen miteinander
       verrechnen können. Wenn also ein Land etwa Rohöl für ein Million Sucre
       liefert und für den gleichen Betrag Lebensmittel erhält, fließt unterm
       Strich kein reales Geld. Das regt nicht nur den Handel an, sondern
       verringert auch die Abhängigkeit des Handels vom US-Dollar.
       
       Weltweit wird der Handel in der Regel mit dem US-Dollar abgerechnet. Wir
       wollen unsere wirtschaftliche Entwicklung von diesem mächtigen Monopol
       lösen. Der Sucre könnte auch den internationalen Handel anregen: Europa und
       Südamerika würde sehr davon profitieren, wenn sie ebenfalls eine
       Rechnungswährung nach dem Vorbild des Sucre vereinbaren würden. China hat
       das schon lange erkannt: Es unterhält bereits mit elf Ländern so einen
       Vergütungsmechanismus.
       
       Ihre Pläne mögen fortschrittlich sein, aber die Realität scheint ja ganz
       schön hinterher zu hinken: In Ihrem Heimatland Ecuador ist der US-Dollar
       seit 2001 das alleinige Zahlungsmittel und der Sucre-Handel macht nur einen
       winzigen Betrag der Wirtschaftsleistung der beteiligten Länder aus. 2013
       wurde mit dem Sucre Handel im Wert von gerade einmal 830 Millionen
       US-Dollar betrieben. 
       
       Schönreden hilft natürlich nichts. Wir haben noch immer mit großen
       Hindernissen zu kämpfen. Aber am wichtigsten bleibt die Suche nach neuen
       Ansätzen und Ideen gegen das Dogma der „Alternativlosigkeit”.
       
       Mit dem Dollar als Landeswährung ist Ecuador in eine Falle getappt, weil
       wir heute keinen Einfluss mehr auf die Währungspolitik, die
       Liquiditätspolitik oder den Wechselkurs haben. Der Dollar ist aber nur ein
       Mittel zum Zweck und nicht das zentrale Problem. So lange wir alternative
       Mechanismen entwickeln, die uns helfen, die Würde und die Beteiligung der
       Menschen zu sichern, sind wir auf dem richtigen Weg.
       
       Der Sucre ist auch schon deshalb ein Erfolg, weil er bewiesen hat, dass das
       Prinzip funktioniert. Kaum einer wollte das glauben: Jetzt wissen wir, dass
       internationaler Handel auch jenseits des Dollar-Monopols möglich ist. Dabei
       ist das ja im Grunde nichts Neues: Schon die Hanse hatte vor 900 Jahren
       Instrumente, die mit dem Sucre vergleichbar sind, nur wird unser System mit
       Hilfe der Telematik und der Informatik unvergleichlich flexibler einsetzbar
       und nützlicher sein.
       
       Die Welt braucht keine Monopole mehr und der Sucre ist ein Beispiel für die
       Chancen und Vielfalt an Alternativen, die vor uns liegt. Ich hoffe, dass
       auch in Europa die Einsicht darin wächst.
       
       Dr. Páez , vielen Dank für das Gespräch.
       
       31 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tarik Ahmia
       
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