# taz.de -- Nach Einreiseverbot für CDU-Politiker: Diskussion um Besuchsverzicht
       
       > Erst lässt Russland den Unionsmann Wellmann nicht ins Land, dann sagt ein
       > weiterer Politiker seinen Besuch ab. Jetzt wird ein genereller Verzicht
       > auf Visiten diskutiert.
       
 (IMG) Bild: Keine Lust auf Einreiseverbote. Dann bleiben wir Russland eben fern, denken einige Parlamentarier.
       
       Berlin rtr | Das russische [1][Einreiseverbot für den CDU-Politiker
       Karl-Georg Wellmann] hat eine Debatte ausgelöst, ob europäische
       Parlamentarier generell auf Besuche in Moskau verzichten sollen.
       Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer sagte eine für Dienstag
       geplante Visite ab. Bundestagspräsident Norbert Lammert lobte diese
       Entscheidung.
       
       Die Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms forderte eine
       grundsätzliche Entscheidung der Parlamente, wie man mit russischen
       Einreiseverboten umgehen wolle. „Auf die russische à-la-carte-Politik
       sollten wir uns jedenfalls nicht einlassen“, sagte sie der
       Nachrichtenagentur Reuters. „Der Kreml muss offen sagen, ob es eine Liste
       mit westlichen Politikern gibt, die nicht mehr einreisen dürfen.“
       
       Die russischen Behörden wiesen Wellmann am Sonntagabend auf dem Moskauer
       Flughafen Scheremetjewo ab. Zudem wurde dem Vorsitzenden der
       deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe die Einreise bis November 2019
       untersagt. Das Auswärtige Amt bezeichnete den Vorfall als „unverständlich
       und inakzeptabel“. Der CDU-Politiker sagte Reuters, dass er offenbar auf
       einer Liste mit Gegensanktionen zu den EU-Strafmaßnahmen stehe, die wegen
       des Konfliktes in der Ukraine verhängt wurden. Bereits im September war die
       Grünen-Politikerin Harms zurückgewiesen worden. Einen ähnlichen Vorfall gab
       es mit einer lettischen Europaabgeordneten.
       
       Harms und Wellmann mussten eine Erklärung unterschreiben, dass jeder
       Versuch, nach Russland einzureisen, als Straftat gewertet würde. Die beiden
       Politiker hatten in den vergangenen Monaten die russische Politik in der
       Ukraine und die Annexion der Krim kritisiert.
       
       ## Wellmann fordert „Abkühlphase“
       
       Parlamentspräsident Lammert (CDU) lobte, dass Singhammer seine Reise
       verschob, sieht aber ein generelles Boykott von Abgeordneten-Reisen
       skeptisch. „Im Übrigen liegt es in der Verantwortung jedes einzelnen
       Abgeordneten, zu entscheiden, inwiefern er eine solche Reise zum jetzigen
       Zeitpunkt für sinnvoll hält“, sagte Lammert zu Reuters. Wellmann sprach
       sich angesichts des russischen Vorgehens für eine „Abkühlphase“ in den
       Kontakten aus.
       
       Auch Harms äußerte erhebliche Zweifel am Sinn von Parlamentariertreffen.
       Russische Abgeordnete wiederholten in Brüssel nur die russische Propaganda.
       Ein Dialog zumindest auf Regierungsebene sei allerdings weiter wichtig.
       
       26 May 2015
       
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