# taz.de -- Doch kein Terror in Braunschweig: Das große Schweigen
       
       > Blamage für Niedersachsens Sicherheitsbehörden: Anschlagspläne auf den
       > Braunschweiger Karneval hat es vielleicht nie gegeben – abgesagt wurde er
       > trotzdem.
       
 (IMG) Bild: Schwarzer Tag für bunte Kappen: Am 15. Februar wurde Braunschweigs Karnevalsumzug abgesagt
       
       HANNOVER taz | Für Braunschweigs Karnevalisten ist der 15. Februar 2015 ein
       schwarzer Tag. Um punkt 12 Uhr und 40 Minuten wollen die Narren die
       zweitgrößte Stadt Niedersachsens übernehmen – doch gegen 10 Uhr bekommt der
       Zugmeister des Karnevalskomitees, Gerhard Baller, einen Anruf. In der
       Leitung ist Polizeipräsident Michael Pientka. „Kommen Sie ins Präsidium“,
       sagt Braunschweigs ranghöchster Polizist. Und: „Stellen Sie keine Fragen.“
       
       Gegen 11 Uhr wird klar: Braunschweigs „Schoduvel“ genannter Karneval fällt
       in diesem Jahr aus. Der Zug – nach denen in Köln, Düsseldorf und Mainz
       immerhin der viertgrößte Deutschlands – wird kurzfristig abgesagt. 250.000
       Menschen sollen zu Hause bleiben oder umkehren. Grund dafür ist eine
       Terrorwarnung, die viele fünf Wochen nach dem Anschlag auf das französische
       Satiremagazin Charlie Hebdo für plausibel halten: Aus „zuverlässigen
       Staatsschutzquellen“ sei bekannt geworden, dass „eine konkrete Gefährdung
       durch einen Anschlag mit islamistischem Hintergrund“ vorliege, lässt
       Polizeipräsident Pientka mitteilen.
       
       Drei Monate später aber sind Polizei, Verfassungsschutz und
       Staatsanwaltschaft trotz intensivster Ermittlungen in der Defensive: Gut
       möglich ist, dass es die angebliche Terrorgefahr nie gegeben hat. „Die
       Ermittlungen haben insbesondere nicht ergeben, dass ein Anschlag konkret
       geplant war“, muss der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg
       Fröhlich, einräumen.
       
       Nach möglichen Tätern gefahndet hat vor allem die seiner Behörde
       unterstellte „Zentralstelle zur Bekämpfung des politisch und religiös
       motivierten Terrorismus“. Eingebunden war auch Niedersachsens
       Landeskriminalamt; „steter Kontakt“ bestand zur Bundesanwaltschaft in
       Karlsruhe. „Wir hatten einen Anfangsverdacht, der sich aber nicht erhärten
       ließ“, sagt der Leitende Oberstaatsanwalt Fröhlich heute – und verkündet
       die Einstellung des Verfahrens „ohne konkreten Tatverdacht“.
       
       Für Niedersachsens Sicherheitsbehörden ist das eine mehr als herbe
       Niederlage. Schließlich hatte nicht nur Braunschweigs Oberbürgermeister
       Ulrich Markurth, sondern auch Ministerpräsident Stephan Weil und sein
       Innenminister Boris Pistorius (alle SPD) die „Schoduvel“-Absage
       unterstützt. Von „sehr konkreten, sehr belastbaren Hinweisen“ redete
       Minister Pistorius.
       
       Doch offenbar stützte sich die Terrorwarnung nur auf eine einzige Quelle:
       Ein „seit Jahren zuverlässiger“ Informant des Verfassungsschutzes soll ein
       Gespräch ihm unbekannter Menschen über den möglichen Terroranschlag
       mitgehört haben – nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen durch
       ein geöffnetes Autofenster.
       
       Ob das wirklich reichte, um eine Massenveranstaltung mit einer
       Viertelmillion Menschen abzusagen, will die Staatsanwaltschaft Hannover
       nicht beantworten: Nach der Blamage herrscht das große Schweigen. „Über
       unsere Presseerklärung hinaus geben wir keine weiteren Erklärungen ab“,
       sagt die als Sprecherin fungierende Staatsanwältin Kathrin Söfker.
       
       Unklar bleibt deshalb, wie viele Menschen durch die anschließende
       Auswertung von Funkzellendaten ihrer Mobiltelefone überwacht wurden. „Bei
       einem Karnevalsumzug können das eine ganze Menge gewesen sein“, heißt es
       aus Ermittlerkreisen dazu nur.
       
       Unzufrieden gibt sich auch die Opposition im Landtag, die im Rechts- und
       Innenausschuss teilweise vertraulich unterrichtet wurde. „Ob es sich
       tatsächlich um einen geplanten Anschlag oder einen Fehlalarm gehandelt
       hat“, sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler, „wissen wir noch immer nicht.“
       
       21 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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