# taz.de -- Kommentar Kölner Wahlskandal: Stadt im Niedergang
       
       > Köln hat eine lange Klüngel-Tradition, NRW eine lange Geschichte des
       > SPD-Filzes. Der Wahlskandal nun kostet Rot-Grün die Mehrheit im Stadtrat.
       
 (IMG) Bild: Mitglieder des Wahlausschusses zählen die Stimmzettel des Wahlbezirkes Rodenkirchen neu aus.
       
       Auf den ersten Blick kann man [1][den Skandal rund um die Neuauszählung]
       der Stimmen in Köln-Rodenkirchen für eine Lokalposse halten. Sie ist es
       aber nicht. Die Domstadt hat eine lange Klüngel-Tradition,
       Nordrhein-Westfalen eine lange Geschichte des SPD-Filzes. Aber am
       Heiligsten der Demokratie, den Wahlen, hat sich vor Rodenkirchen noch
       niemand zu vergreifen versucht.
       
       Die Kölner SPD verweigerte monatelang eine Neuauszählung und wurde dabei
       vom Düsseldorfer Innenministerium unterstützt, obwohl offensichtlich war,
       dass Wahlhelfer die Stapel der SPD- und CDU-Stimmen verwechselt haben
       mussten: Zustände, die man bisher in den USA für möglich gehalten hätte,
       nicht aber in Deutschland. Jetzt brachten die Sozialdemokraten nicht einmal
       eine Entschuldigung zustande, nur eine verquaste Erklärung.
       
       Köln befindet sich seit Langem auf dem absteigenden Ast. Was die Stadt auch
       überregional interessant gemacht hat, die innovative Musikszene etwa, ist
       längst nach Berlin abgewandert. Geblieben ist die Provinzliebe zum FC und
       zum Karneval. Die Stadt müsste sich neu erfinden, kann es aber nicht, weil
       ihre politische Führung im Klüngel feststeckt. Die jetzige SPD-Spitze stieg
       in der Partei auf, als um die Jahrtausendwende die damalige Führung von
       Affären dahingerafft wurde. 2009 nahm CDU-OB Fritz Schramma nach dem
       Einsturz des Stadtarchivs den Hut. Jetzt also der Wahlskandal von
       Rodenkirchen, der Rot-Grün die Mehrheit im Rat kostet.
       
       Die Linken, die sich ebenfalls gegen eine Neuauszählung ausgesprochen
       hatten, fordern nun die Bildung einer „progressiven, linken Mehrheit im
       Rat“ unter Einschluss von Piraten und ihnen selbst. Aber ein Bündnis von
       Parteien, die nach Wahlen keinen Wert auf das richtige Ergebnis legen, kann
       niemals progressiv sein.
       
       20 May 2015
       
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