# taz.de -- Ankündigung des US-Präsidenten: Keine Panzerfahrzeuge für die Polizei
       
       > Die US-Armee kann ausgemusterte Ausrüstungen an die Polizei verkaufen –
       > von großkalibrigen Waffen bis zu Tarnuniformen. Diese Militarisierung
       > soll nun aufhören.
       
 (IMG) Bild: Sieht aus wie im Krieg, ist aber in Ferguson im August 2014
       
       CAMDEN afp | Nach wiederholten Ausschreitungen bei Protesten gegen
       Polizeigewalt gegenüber Afro-Amerikanern hat US-Präsident Barack Obama ein
       Verbot bestimmter militärischer Ausrüstung bei der Polizei angekündigt. Das
       Verbot betreffe „für das Schlachtfeld konzipierte Ausrüstungen, die keinen
       Platz in den Händen der örtlichen Polizei haben“, sagte Obama in einer Rede
       in Camden im Bundesstaat New Jersey. Bürgerrechtler begrüßten den Schritt.
       
       In den vergangenen Monaten sei deutlich geworden, „wie militärische
       Ausrüstung manchmal den Menschen den Eindruck vermitteln kann, eher einer
       Besatzungsmacht gegenüberzustehen als einer Truppe, die zu ihrer
       Gemeinschaft gehört und dafür da ist, sie zu schützen“, sagte Obama am
       Montag. Dies könne „die Bewohner befremden und einschüchtern und eine
       falsche Botschaft aussenden“.
       
       Nun sollen nicht nur Erwerb und Einsatz bestimmter Ausrüstungen
       eingeschränkt werden. Durch eine bessere Ausbildung sollen die Polizisten
       auch dazu gebracht werden, die militärische Ausrüstung zurückhaltender
       einzusetzen. Zu den Ausrüstungsgegenständen, die ganz verboten werden
       sollen, zählen unter anderem gepanzerte Fahrzeuge mit Kettenlauf,
       Feuerwaffen mit sehr großen Kalibern und bestimmte Tarnuniformen.
       
       Während der gewaltsamen Proteste gegen die Erschießung des unbewaffneten
       schwarzen Jugendlichen Michael Brown durch einen weißen Polizisten in der
       US-Kleinstadt Ferguson hatten Bilder von Polizisten mit Panzerfahrzeugen
       und Sturmgewehren die Lage weiter angeheizt. Nach der Protestwelle im
       vergangenen Sommer machten weitere Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze
       Schlagzeilen und lösten neue Proteste aus, die teils zu Krawallen
       ausarteten.
       
       ## „Diese Ausrüstung hat niemals in unsere Viertel gehört“
       
       Die Empfehlungen für das nun angekündigte Verbot hatte eine im Januar
       eingesetzte Arbeitsgruppe ausgearbeitet. Die US-Bürgerrechtsorganisation
       ACLU begrüßte Obamas Ankündigung. „Diese Ausrüstung hat niemals in unsere
       Viertel gehört“, erklärte die ACLU. Der US-Präsident habe nun
       „entscheidende Maßnahmen ergriffen, um das Vertrauen zwischen Polizei und
       den Menschen, die zu schützen sie sich verpflichtet hat, wieder
       aufzubauen“.
       
       Viele örtliche Polizeieinheiten in den USA nutzen Programme, die es dem
       US-Verteidigungsministerium erlauben, ausgemusterte Ausrüstung zu
       veräußern. Das Angebot reicht von Nachtsichtgeräten über gepanzerte
       Fahrzeuge bis hin zu Waffen und Munition. Bürgerrechtsorganisationen
       kritisieren, dass jährlich derartige Ausrüstung im Milliardenwert von der
       Armee an die Polizei veräußert werde.
       
       Kritiker des Verbots argumentieren, dass die schwere Ausrüstung von der
       Polizei nur in seltenen Fällen eingesetzt werde. Sie weisen zudem darauf
       hin, dass es in Ausnahmefällen auch weiterhin erlaubt sein werde, diese zu
       benutzen. Nach US-Recht ist Polizisten der Einsatz tödlicher Gewalt nur
       gestattet, wenn ihr eigenes Leben in Gefahr ist oder eine glaubhafte
       Bedrohung für die Öffentlichkeit besteht.
       
       20 May 2015
       
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