# taz.de -- G-8-Tornados: Ausschuss: Verfassung unterflogen
       
       > Innenexperten im Bundestag kritisieren den Einsatz der Armee beim
       > G-8-Gipfel - wollen aber nicht klagen
       
 (IMG) Bild: Beim G-& nicht mehr auf dem Boden der Verfassung
       
       BERLIN taz SPD und Opposition wollen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren
       künftig stärker kontrollieren. "Wir brauchen einen Katalog, in dem klar
       geregelt ist, wann die Armee der Polizei Amtshilfe leisten darf und wann
       nicht", sagte Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses im
       Bundestag, gestern der taz. "Wie die Tornado-Flugzeuge während des
       G-8-Gipfels eingesetzt wurden, war unrechtmäßig - so etwas darf nicht
       wieder passieren."
       
       "Verfassungswidrig" seien die Tiefflüge über einem Camp von
       Globalisierungskritikern am 5. Juni gewesen, sagte auch der
       SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. "Wir müssen das in Zukunft kritischer
       beobachten." Zwei Stunden lang hatte der Innenausschuss am Mittwoch über
       den Einsatz der Bundeswehr während des G-8-Gipfels beraten und sich
       Aussagen von Beamten des Innenministeriums angehört. Ergebnis: Selbst das
       Verteidigungsministerium sehe ein, dass die Tiefflüge ein Fehler gewesen
       sind, sagen Wiefelspütz und Edathy. Beide begründen ihre Ablehnung der
       Flüge so: Aufklärungsarbeit sei ureigene Aufgabe der Polizei, die Armee
       habe bei solchen Einsätzen nichts zu suchen.
       
       Ein juristisches Nachspiel wird es dennoch nicht geben. Das sieht auch die
       FDP so. "Es ist derzeit nicht abschließend geklärt, was die Bundeswehr der
       Polizei an technischer Amtshilfe gewähren kann", sagt der FDP-Innenexperte
       Christian Ahrendt, "deswegen brauchen wir eine politische Diskussion über
       einen verbindlichen Rahmen für diese Amtshilfe."
       
       Dienstrechtliche Folgen könnte es allerdings für einen Piloten geben, der
       laut dem Verteidigungsministerium die Mindestflughöhe von 150 Metern
       unterschritt. Ob gegen den Piloten ein Disziplinarverfahren eröffnet werde,
       sei von den laufenden Untersuchungen abhängig, sagte ein
       Ministeriumssprecher.
       
       Der Vorfall beim G-8-Gipfel wirft auch die Frage auf, wie das Parlament
       künftig Armeeeinsätze effektiver kontrollieren kann. Denn der Fall
       Heiligendamm zeigt, dass es Mängel gibt. Bereits im Mai hatte FDP-Mann
       Ahrendt beim Innenministerium angefragt, wo die Bundeswehr während des
       G-8-Gipfels eingesetzt werde. Aufklärungsflüge fehlten in der Antwort. Nun
       kam heraus: Offenbar hatte das Verteidigungsministerium viele Einsätze der
       Armee nicht an das Innenministerium gemeldet. Während Ahrendt noch von
       "Unregelmäßigkeiten" spricht, schlägt die Linke einen schärferen Ton an:
       "Die Bundesregierung hat uns über das Ausmaß der Bundeswehreinsätze bewusst
       getäuscht", kritisierte Innenexpertin Ulla Jelpke, "wir wurden mit
       Informationen abgespeist, die offenbar falsch waren."
       
       In den Antworten fehlte nicht nur der Einsatzplan für Kampfjets, auch zehn
       Aufklärungspanzer des Typs Fennek tauchten nicht auf. Die Panzer
       spionierten mit jeweils drei Soldaten Besatzung Protestcamps aus. Wie ein
       Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte, sollten sie von
       "Übersichtspunkten" aus die Globalisierungskritiker ausspähen. Immerhin
       ohne Waffen.
       
       21 Jun 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Schulz
       
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