# taz.de -- Kommentar: Glaubwürdigkeit im Tiefflug
       
       > Das Eingeständnis urerlaubter Tiefflüge über die G-8-Proteste ist nur der
       > jüngste Beweis eines skandalösen Umgangs des Staates mit den
       > Kritikerinnen des Gipfels
       
       Die Bundeswehr-Tornados über dem Camp der G-8-Gegner in Reddelich bei
       Rostock sind niedriger geflogen als die erlaubten 150 Meter. Für sich
       genommen ist diese Meldung ein eher kleiner Skandal. Doch das jüngste
       Eingeständnis des Verteidigungsministeriums ist nur ein weiteres Beispiel
       dafür, wie rund um den G-8-Gipfel gelogen oder zumindest verschwiegen
       wurde. Die scheibchenweise "Aufklärung", bei der immer genauso viel
       zugegeben wird, wie ohnehin schon bekannt ist, macht den Staat
       unglaubwürdig und nähert Verschwörungstheorien.
       
       Zur Erinnerung: In ersten Anfragen über den Einsatz der Bundeswehr in
       Heiligendamm war von Tornados überhaupt nicht die Rede. Erst als
       Globalisierungskritiker von den Tiefflügen über ihren Zelten berichteten,
       wurde der Einsatz zugegeben. Noch später folgte dann das Eingeständnis des
       unerlaubten Tiefflugs. Ein sinnvoller Grund für den Einsatz wurde bis heute
       nicht genannt - Luftaufnahmen hätten schließlich auch die reichlich am
       Himmel kreisenden Polizeihubschrauber machen können. Dass der Einsatz von
       der Verfassung gedeckt war, bezweifelt inzwischen auch die SPD.
       
       Doch nicht nur beim Bundeswehreinsatz stellt sich die Frage, ob Grundrechte
       verletzt wurden. Schon die Razzien im Vorfeld standen auf einer
       fragwürdigen Grundlage. Vorwürfe über willkürliche Polizeigewalt und
       Menschenrechtsverletzungen in Gefangenensammelstellen sind bisher nicht
       aufgeklärt, und zu möglichen Einsätzen von Provokateuren schweigt die
       Polizei; lediglich der Einsatz eines - von Demonstranten enttarnten -
       Zivilbeamten wurde zugegeben.
       
       Ein Disziplinarverfahren gegen einen Piloten zu prüfen, ist bisher die
       einzige Reaktion des Verteidigungsministeriums. Das reicht nicht angesichts
       der massiven Vorwürfe, die im Raum stehen. Was in und um Heiligendamm
       wirklich geschehen ist und wer dafür die politische Verantwortung trägt,
       muss dringend aufgeklärt werden. Angesichts der zögerlichen
       Informationspolitik der Regierung ist ein Untersuchungsausschuss dafür der
       richtige Ort.
       
       21 Jun 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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