# taz.de -- Kommentar: Auch Provinzler kommen an die Macht
       
       > Der SPD und Kurt Beck geht es besser, als es den Anschein hat. Mit der
       > Mindestlohn-Debatte schenkt Merkel den Sozialdemokraten ein
       > Wahlkampfthema.
       
       Die SPD scheint derzeit von einer Krise in die nächste zu taumeln. Bei
       Umfragen schneidet sie miserabel ab, über ihren Chef Kurt Beck wird
       gespottet und sogar bei der SPD-Basis ist Angela Merkel beliebter als Beck.
       Hinzu kommt anscheinend ein strategisches Dilemma: Wenn die SPD - wie nach
       dem Mindestlohn-Kompromiss - die Union angreift, kommt das schlecht an.
       Typisch SPD, heißt es dann, eine Regierungspartei kann doch nicht so tun,
       als wäre sie in der Opposition. Doch lässt sie dies und fügt nur kleinlaut
       hinzu, dass mehr leider nicht drin war, treibt die Linkspartei sie
       genüsslich vor sich her. So ungefähr steht es in vielen Zeitungen, und so
       sieht es auch aus. Allerdings ist vieles daran übertrieben, manches falsch.
       
       Der Affront gegen Kurt Beck hat alle Züge einer medialen Kampagne, die sich
       selbst verstärkt. Merkel macht derzeit bella figura, Beck wirkt in Berlin
       noch immer provinziell. Je öfter das so in der Zeitung steht, umso mehr
       nimmt es den Charakter einer Tatsache an, umso öfter steht es in der
       Zeitung etc. Doch solche Kampagnen kommen und gehen. Der Kernvorbehalt
       gegen Beck wirkt jedenfalls eher bescheiden. Wenn Provinzialismus ein
       Stolperstein auf dem politischen Weg nach ganz oben wäre, dann hätte es 16
       Jahre Helmut Kohl nie geben dürfen. Und: Die Umfragen mögen für die SPD
       mies sein, die Wahlaussichten sind es nicht. In Hessen, wo neben
       Niedersachsen in sieben Monaten gewählt wird, kann die SPD schaffen, was
       vor einem Jahr noch völlig undenkbar war: Roland Koch besiegen.
       
       Beck hat jetzt beim Programmparteitag in Hannover die SPD als
       Sozialstaatspartei gegen die Union in Stellung gebracht. Das ist die
       richtige Richtung, der Mindestlohn das richtige Thema. Denn das Dilemma der
       SPD, den Mindestlohn in dieser Regierung nicht durchsetzen zu können, hat
       auch eine erfreuliche Seite. Merkel hat damit der SPD ein glänzendes
       Wahlkampfthema geschenkt, mit dem die SPD die Union an einer empfindlichen
       Stelle treffen wird: der Gerechtigkeit. Die SPD kann die Koalition ohne
       absolut zwingenden Grund nicht platzen lassen - und muss trotzdem klare
       Trennungslinien zur Union ziehen. Das gelingt ihr gar nicht so schlecht.
       
       25 Jun 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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