# taz.de -- Kommentar: G-8-Exzesse aufklären
       
       > Der G-8-Gipfel ist vorbei, doch zu klären gibt es noch einiges: Der
       > Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Übergriffe der Polizei.
       
 (IMG) Bild: "Rechtsstaat faktisch außer Kraft gesetzt": Polizisten beim G8-Gipfel
       
       Der G-8-Gipfel ist längst vorbei und der Zaun um Heiligendamm abgebaut. Ist
       es da nicht sinnvoll, die Scharmützel rund um den Gipfel ruhen zu lassen?
       Nein. Denn die Auseinandersetzungen während des Gipfels haben so viele
       Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, dass es gut ist, wenn
       Aktivisten, Anwälte und Politiker an diesem Thema dranbleiben.
       
       Ganz wichtig ist zum Beispiel, dass geklärt wird, wie weit die Befugnisse
       der Bundeswehr im Rahmen der "technischen Amtshilfe" gehen können und wo
       sie enden. Dass es in dieser Frage bisher nicht einmal eine gesetzliche
       Regelung gibt, ist eine unhaltbare Situation. Gerade in innenpolitischen
       Konfliktlagen sollte die Bundeswehr zu wenig mehr herangezogen werden als
       zum Verteilen von Erbsensuppe an hungrige Polizisten.
       
       Unabhängig davon muss die Bundesregierung Verantwortung übernehmen für die
       hemmungslose Desinformation über den Umfang des Bundeswehreinsatzes rund um
       Heiligendamm. Und das im eigenen Interesse. Denn wer glaubt der Bundeswehr
       noch, dass sie sich in Afghanistan an das Mandat des Bundestags hält, wenn
       dem Parlament schon hierzulande der Einsatz von Tornados und gepanzerten
       Spähfahrzeugen einfach verheimlicht wird.
       
       Zu begrüßen sind auch Klagen gegen Polizeiübergriffe auf friedliche
       Demonstranten. Wenn der Vorwurf im Raum steht, dass Frauen mit
       Vergewaltigung bedroht wurden, Inhaftierte 12 Stunden lang mit Kabelbindern
       gefesselt blieben, Anwälten der Zugang zu ihren Mandanten verweigert wurde,
       dann sollte hier nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Deutschland
       ist weder Bananenrepublik noch Polizeistaat. Denn bei allem Ärger über die
       Exzesse von Polizei und Bundeswehr sollte nicht vergessen werden: Es gab
       große bunte und friedliche Demonstrationen und Kundgebungen, die trotz der
       Demonstrationsverbote nicht niedergeknüppelt wurden.
       
       Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen jedoch gerichtlich aufgeklärt werden.
       Sollte dies angesichts der namenlosen und oft martialisch vermummten
       Polizisten an Grenzen stoßen, muss die Justiz auf eine bessere
       Kennzeichnung der Beamten drängen.
       
       28 Jun 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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