# taz.de -- Kommentar: Bushs Migrantenflop
       
       > Die groß angekündigte Einwanderungsreform des US-Präsidenten scheitert
       > jetzt am Widerstand derer, die Bush einst unterstützten. Leidtragende
       > sind die Migranten.
       
       US-Präsident George W. Bush ist auch mit dem letzten großen
       innenpolitischen Vorhaben seiner zweite Amtszeit gescheitert: der Reform
       der Einwanderungsgesetze. Mit ihr sollte insbesondere der rechtlichen
       Status der rund 12 Millionen MigrantInnen verbessert werden, die ohne
       gültige Papiere in den USA leben. Die Ironie der Geschichte ist, dass im
       Senat genau jene erzkonservativen Kräfte die Reform verhindert haben, die
       Bush 2004 die Wiederwahl gesichert hatten.
       
       Damit scheint klar, dass von Bushs Amtszeit außer schwerstem Ballast für
       die nächste Regierung nichts übrig bleibt, was in den Geschichtsbüchern
       lobende Erwähnung verdienen würde. Doch Schadenfreude ist nicht am Platze.
       Denn dass sich an der gesetzlichen Grundlage der Migration nichts ändert,
       bedeutet im Klartext: Weiterhin müssen Millionen Menschen vor allem aus den
       südamerikanischen Nachbarländern in Unsicherheit leben und können als fast
       völlig rechtlose, billige Arbeitskräfte in den USA ausgebeutet werden.
       Gleichzeitig werden die Grenzanlagen zwischen Nord und Süd immer
       schwieriger überwindbar - und damit immer lebensgefährlicher für tausende
       Menschen, die es dennoch versuchen.
       
       Die Vorschläge, die Bush durchzusetzen gehofft hatte, galten nicht als
       progressiv, wohl aber als pragmatisch und einigungsfähig mit der Opposition
       der Demokraten im Kongress. Die hätte den Gesetzen auch in ihrer großen
       Mehrheit zugestimmt. Doch die Konservativen aus beiden Fraktionen haben das
       Paket gar nicht erst zur Abstimmung kommen lassen. Diese Blockade ist nicht
       nur fatal im Ergebnis, sondern auch würdelos im Vorgehen. Immerhin geht es
       um das Schicksal von Menschen.
       
       Der Kongress, dessen Ruf sich bislang auch unter demokratischer Mehrheit
       nicht verbessert hat, zeigt erneut seine Unfähigkeit. Damit schadet er
       George W. Bush genauso wie sich selbst. Sollen Demokratien regierbar
       bleiben, brauchen sie Parlamente, die sich einigen können. Nach sieben
       Jahren unter Präsident Bush haben die gespaltenen USA offenbar diese
       Fähigkeit verloren und leisten sich einen Kongress, der nichts regelt. Auch
       ein Ergebnis fürs Geschichtsbuch.
       
       30 Jun 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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