# taz.de -- USA: Migrationsreform gescheitert
       
       > Der US-Senat schmettert die Reform der Einwanderungsgesetze ab - gegen
       > den Willen von Präsident Bush. 12 Millionen ohne Papiere müssen auf eine
       > Neuregelung warten
       
 (IMG) Bild: >Trotz Demos: Die US-Politik will die Migranten nicht aus ihrer Illegalität holen
       
       Die lang diskutierte Reform der Einwanderungsgesetze in den USA ist
       gestorben. Am Donnerstagabend bekam der Antrag im US-Senat keine Mehrheit,
       die Debatte zu beenden und zur Abstimmung über die von Präsident George W.
       Bush und den meisten demokratischen Senatoren unterstützten
       Gesetzesvorschläge zu schreiten. Damit ist die Reform endgültig
       gescheitert. Ein neuer Anlauf ist politisch frühestens nach der nächsten
       Kongress- und Präsidentschaftswahl Ende kommenden Jahres denkbar.
       
       Die Reform, die unter anderem den rund 12 Millionen ohne gültige Papiere in
       den USA lebenden Menschen einen Weg in die Legalität eröffnet hätte, war
       vor allem von Konservativen stark kritisiert worden. Sie bezeichneten den
       Vorschlag als "Amnestie", der nur weitere Menschen zur illegalen Migration
       ermutigen würde.
       
       Christlich-konservative Aktivisten wie der ehemalige
       Präsidentschaftsaspirant Gary Bauer frohlockten denn auch am
       Donnerstagabend per Rund-Mail: "Meine Freunde, der heutige Sieg ist der
       Beweis, dass der Wille des Volkes gegen das Establishment in Washington
       gewinnen kann." Senator Edward Kennedy aus Massachusetts, einer der
       Architekten des Gesetzentwurfs, reagierte enttäuscht auf die Ablehnung. An
       die Adresse der Gegner sagte er: "Wir wissen, was Sie nicht wollen. Aber
       wofür sind Sie? Was machen Sie denn mit den 12 Millionen, die ohne Papiere
       hier sind? Zurückschicken in Länder auf der ganzen Welt? Eine Art Gestapo
       aufbauen, um die Leute hier überhaupt aufzuspüren? Was ist Ihre
       Alternative?" Ohne eine Reform, so Kennedy, werde sich die Situation in den
       kommenden Jahren nur noch verschlimmern.
       
       George W. Bush selbst gestand noch am Donnerstagabend seine Niederlage ein.
       "Viele von uns haben hart daran gearbeitet, zu schauen, ob wir nicht einen
       Kompromiss finden können. Es hat nicht geklappt", sagte Bush eine Stunde
       nachdem der Kongress mit 53 zu 46 Stimmen einen Geschäftsordnungsantrag auf
       Schluss der Debatte und Abstimmung zurückgewiesen hatte. 60 Stimmen wären
       für diesen Antrag nötig gewesen - in der Sache selbst hätte schon die
       Mehrheit von 51 der 100 Senatoren genügt. 33 Demokraten, 12 Republikaner
       und ein Unabhängiger Senator stimmten für das Ende der Debatte, 37
       Republikaner, 15 Demokraten und ein Unabhängiger stimmten dagegen.
       
       Tatsächlich waren Grenzsicherheit und Einwanderung in den letzten Monaten
       auf der politischen Agenda zu Topthemen in allen Umfragen avanciert, die
       auch bei den Vorwahldebatten der Präsidentschaftsaspiranten beider Seiten
       eine große Rolle spielten. In den meisten Umfragen sprach sich eine
       Mehrheit der US-Amerikaner gegen das Gesetz aus.
       
       Dennoch könnte den Senatoren zumindest in den Bundesstaaten mit starkem
       lateinamerikanischstämmigen Bevölkerungsanteil ihr Abstimmungsverhalten auf
       die Füße fallen. Janet Murguía von der Latino-Organisation National Council
       of La Raza droht bereits, die "wachsende und immer engagierte
       Latino-Wählerschaft" werde die Parlamentarier zur Verantwortung ziehen.
       
       29 Jun 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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 (DIR) USA
       
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