# taz.de -- Bildung: Flüchtlingskinder haben schulfrei
       
       > Viele Kinder in Deutschland haben eingeschränkten oder keinen Zugang zu
       > Bildung, so der UN-Sondergesandte. Bundesregierung und Ländern schweigen.
       
 (IMG) Bild: Selektiv, diskriminierend und ungerecht - so urteilte Muñoz schon vor einem Jahr über das deutsche Schulsystem.
       
       Der kleine Nino könnte ein ganz normaler Berliner Grundschüler sein;
       vielleicht frech oder faul, vielleicht auch lernbegierig und strebsam;
       vielleicht einfach nur unauffällig. Ist er aber nicht. Als Nino in die
       Schule kam, war er der Einzige aus seinem Wohnheim, der sich wenigstens an
       manchen Tagen überhaupt morgens zur Schule aufmachte. Für seine Mutter war
       es jedes Mal ein Riesenakt, ihn auf den Weg zu bringen: Der Sechsjährige
       wehrte sich mit Händen und Füßen; kam er überhaupt in der Schule an, saß er
       dort schweißgebadet auf seinem Stuhl. Klingelte es endlich zum Ende des
       Schultags, stürzte er aus dem Gebäude zurück nach Hause.
       
       Weil sich die Lehrer nicht zu helfen wussten, schalteten sie eine
       Mediatorin ein. Die fand in langen Gesprächen heraus, was den kleinen
       Roma-Jungen vom Lernen abhielt: Als Vierjähriger hatte er zugeschaut, wie
       sein Vater mitten in der Nacht zuhause abgeholt und abgeschoben wurde.
       Seither wollte er das Haus nicht mehr verlassen, vor lauter Angst, dass sie
       in seiner Abwesenheit auch noch seine Mutter holen.
       
       Es ist das Verdienst der Vereinten Nationen, dass inzwischen darüber
       geredet wird, dass es Schüler gibt, denen das Recht auf Lernen rundweg
       verweigert und deren Menschenrecht auf Bildung damit auf krasseste Weise
       verletzt wird. Auf 26 Seiten legte der UN-Sonderberichterstatter für das
       Recht auf Bildung, Vernor Muñoz, im März 2007 ein Fazit einer
       Deutschland-Reise vor, das das deutsche Schulsystem als selektiv,
       diskriminierend und ungerecht beschreibt.
       
       Deutsche Bildungsexperten bestätigen das düstere Szenario. Gestern Abend
       wurde in Berlin ihre Stellungnahme zum Muñoz-Report: "Recht auf Bildung -
       Zum Besuch des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen in
       Deutschland" vorgestellt.
       
       Seit Montag ist Muñoz zum ersten Mal seit der Vorstellung des Berichts
       wieder in Berlin. Vorgestern sprach er auf dem Weltlehrerkongress der
       "Bildungsinternationale" über Kinderrechte und Nichtdiskriminierung.
       Gestern diskutierte er unter anderem mit der Schulexpertin der Gewerkschaft
       Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marianne Demmer, im Wissenschaftszentrum
       Berlin über das Menschenrecht auf Bildung. Dabei hätte der
       UN-Sonderberichterstatter aus Costa Rica über die Zustände in Deutschland
       bei seinem Besuch in Berlin am liebsten nicht noch einmal gesprochen.
       "Solange ich keine Antwort von der Bundesregierung und der
       Kultusministerkonferenz habe, halte ich das eigentlich für nicht opportun",
       sagte Muñoz.
       
       Warum aber hat er bisher keine Antwort erhalten? Das wüsste der
       UN-Vertreter auch gern. Marianne Demmer wird ein bisschen deutlicher: "Wir
       erwarten, dass die Vereinten Nationen sehr bald eine Stellungnahme
       erhalten." In Berlin hat Muñoz auch seine herbe Kritik an dem Fokus des
       weltweiten Bildungswesens wiederholt. "Bildung wird viel zu sehr unter
       ökonomischen Gesichtspunkten verstanden", erklärte er. Bildung sei aber
       nicht in erster Linie ein Mittel im Kampf gegen Arbeitslosigkeit: "Das Ziel
       von Bildung ist die Herausbildung freier Persönlichkeiten, der Erhalt und
       die Prägung von Menschenwürde, Chancengleichheit." Bildung sei ein
       Menschenrecht und kein Marktinstrument.
       
       Der kleine Nino zum Beispiel hatte Glück im Unglück: Immerhin besucht er
       überhaupt eine Schule. Die Vereinten Nationen warfen dieses Jahr bereits
       zweimal - einmal über den Berichterstatter Muñoz und noch einmal über ihr
       Kinderhilfswerk Unicef - ein drastisches Licht auf das Leben von mehreren
       zehntausend Flüchtlingskindern in Deutschland.
       
       Kinder in Angst vor Abschiebung trauen sich nicht nur häufig nicht zur
       Schule. In drei Ländern, Hessen, Baden-Württemberg und dem Saarland, sind
       sie nicht einmal schulpflichtig, in Nordrhein-Westfalen wurde die
       Schulpflicht erst 2005 eingeführt. Während Schüler in Hessen und
       Baden-Württemberg ein "Antragsrecht" auf Schulbesuch haben, ist ihnen der
       Zutritt zum Unterricht im Saarland ganz verwehrt. Mit Vehemenz fordert
       Vernor Muñoz die Bundesregierung auf, ihren Vorbehalt gegen die
       UN-Kinderrechtskonvention, die auch Kindern von Flüchtlingen ein Recht auf
       Schulbesuch einräumt, zurückzuziehen.
       
       Gegen die Kinderrechtskonvention - die Deutschland mit einem einzelnen
       Vorbehalt unterzeichnet hat - verstößt auch die frühe Selektion der Kinder.
       Dies nicht nur, weil sie den theoretisch gleichberechtigten Nachwuchs mit
       zehn Jahren auf drei Schultypen aufteilt, die sie mit ganz
       unterschiedlichen Aussichten wieder verlassen. Sondern vor allem, weil es
       unbeachtet von der Öffentlichkeit noch einen vierten Schultyp gibt, der all
       die aufnimmt, die niemand haben will und in der nicht einmal ein
       Pisa-Tester zu Gast war: Sonderschulen, Förderschulen, Schulen für
       Lernbehinderte.
       
       Mehr als 400.000 Schülerinnen und Schüler in Deutschland - Kinder mit
       Behinderungen, aber auch mit Lernstörungen oder Verhaltensauffälligkeiten -
       besuchen eine Schule, über deren Besuch sie nicht freiwillig entscheiden
       und deren Sackgassen-Status unstrittig ist. Dass ein einfacher
       Verwaltungsakt Kinder für ihre gesamte Schullaufbahn an eine Sonderschule
       verweisen darf, ist nur ein Teil des Skandals.
       
       Der größere ist, dass die Schulen Orte von Chancenlosigkeit sind: Schüler
       aus sozial schwachen Familien und Kinder von Zuwanderern sind mit mehr als
       50 Prozent überrepräsentiert. "Nicht die Menschen müssen sich dem
       Bildungssystem anpassen, sondern das Bildungssystem den Menschen," setzt
       der Bildungsrechtler Muñoz dagegen. Diesen Geist atmet auch das Buch.
       
       25 Jul 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) J. Goddar
       
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