# taz.de -- Grüne Gentechnik: Grüne nennen Gentech-Gesetz "miesen Deal"
       
       > Landwirtschaftsminister Seehofer kündigt für Herbst eine
       > Kennzeichnungsverordnung "ohne Gentechnik".
       
 (IMG) Bild: Bei der Haftungsregelung nicht auf einer Linie mit Seehofer: die ehemalige Verbraucherschutzministerin Künast
       
       BERLIN taz | "Wir haben bei dem neuen Gentechnikgesetz alles rausgeholt,
       was nach EU-Recht möglich ist", sagte der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber
       am Dienstag in Berlin. Gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Horst
       Seehofer (CDU) und dem Leiter der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Verbraucherschutz
       und Landwirtschaft, Peter Bleser, stellte Kelber gestern den ausgehandelten
       Kompromiss für ein neues Gentechnikgesetz vor. Seehofer kündigte an, dass
       er spätestens im Herbst auch eine Verordnung für die Kennzeichnung "ohne
       Gentechnik" vorlegen will, die weitgehende Erleichterungen für die Nutzer
       dieses Labels bringen werden.
       
       Während die drei Politiker sich überzeugt zeigten, dass die neuen Regeln
       nicht nur ausreichend Schutz vor den unerwünschten Nebenwirkungen des
       Gentech-Anbau gewährleisten, bezeichnete die Grünen das vorgestellte Gesetz
       als "miesen Deal", der dem Gentechnik-Anbau ein "Hintertürchen öffnet".
       
       Geregelt wird in dem Gesetzesentwurf unter anderem, zu welchen Bedingungen
       Gentech-Pflanzen angebaut werden dürfen und wer schadensersatzpflichtig
       ist, wenn ein Nachbarfeld gentechnisch kontaminiert wird. Ursprünglich
       hatte Seehofer die Absicht, einen von der Gentech-Industrie finanzierten
       Haftungsfond für Gentech-Schäden einzurichten. Seehofer bekam jedoch von
       den Gentech-Anwendern eine Abfuhr.
       
       Jetzt bleibt die alte, noch von seiner Vorgängerin Renate Künast (Grüne)
       eingeführte Haftungsregelung bestehen. Danach sind alle Nachbarn, die
       gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen, gemeinsam für Gentech-Schäden
       haftbar. Indirekt lobte Seehofer sogar seine Vorgängerin: "Die Fachexperten
       haben mich davon überzeugt, dass diese Haftungsregelung die beste Lösung
       ist."
       
       Anders als Künast ist Seehofer jedoch der Ansicht, dass die
       Haftungsregelungen nur greifen, wenn die gentechnische Verschmutzung des
       Nachbarfeldes die Kennzeichnungsschwelle von 0,9 Prozent überschreitet.
       Auch wenn der betroffene Nachbar seine Ernte unter Preis verkaufen muss,
       weil sie etwa einen Gentech-Anteil von 0,4 Prozent enthält, wird somit kein
       Schadensersatz fällig.
       
       Für besonders problematisch hält die grüne Bundestagsabgeordente Ulrike
       Höfken, dass künftig für als besonders sicher geltende Gentech-Pflanzen,
       die zu Forschungszwecken in Gewächshäusern gehalten werden, "wesentliche
       Schutz- und Kennzeichnungsvorschriften völlig außer Kraft gesetzt" werden.
       Damit bestehe die Gefahr, dass künftig aus dem Gewächshaus Gentech-Pflanzen
       unkontrolliert auskreuzen und ohne Kennzeichnung in Umlauf kommen. Bei
       näherer Prüfung entpuppt sich der Gesetzentwurf "als noch viel schlimmer
       als erwartet", meint Höfken dazu.
       
       24 Jul 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolfgang Löhr
       
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