# taz.de -- Hausprojekt: Richter rügen Richter
       
       > Gerichte streiten über die Frage, ob die Bewohner der Brunnenstraße 183
       > Mieter oder Besetzer sind. Davon hängt ab, wer zuständig ist.
       > Polizeipräsident Glietsch findet 100.000-Euro-Einsatz richtig
       
       Im Streit um das linke Hausprojekt in der Brunnenstraße 183 tun sich neue
       Fronten auf: Offenbar sind sich Amts- und Landgericht uneins darüber, ob
       die Bewohner als Mieter oder als Besetzer gelten. Nach Angaben von Vera
       Hacke, Anwältin des Hausprojekts, hat das höher gestellte Landgericht die
       Verhandlung zahlreicher Räumungsklagen abgelehnt und an das Amtsgericht
       zurückgegeben. Die Entscheidung der Amtsrichter, die Klagen an das
       Landgericht zu verweisen, sei "in grober Weise fehlerhaft und deshalb nicht
       bindend".
       
       Der Eigentümer des Hauses, indem sich auch der Umsonstladen befindet, ist
       der Passauer Arzt Manfred Kronawitter. Er will die Bewohner loswerden,
       unter anderem per Räumungsklage. Er sieht allerdings den Rechtsweg
       verstellt, da es sich bei den Bewohnern um ihm unbekannte "Hausbesetzer"
       handele.
       
       Das Amtsgericht Mitte sah das genauso und erließ einen
       Durchsuchungsbeschluss für das Haus. Am vergangenen Mittwoch überprüften
       daraufhin 550 Polizisten die Hausbewohner. Es habe sich explizit um keine
       Räumung gehandelt, wie eine Polizeisprecherin betonte. Die Beamten hätten
       "lediglich" wissen wollen, wer dort illegal wohnt.
       
       "Das ist grober Unfug", erklärte Hausprojekt-Anwältin Hacke. Sie zitiert
       aus einem Beschluss des Landgerichts vom 24. Juli. Darin heißt es, dass
       sich beide Seiten, sowohl Kläger als auch Beklagte, "auf den Abschluss
       eines Wohnraummietverhältnisses" berufen. Damit können die Bewohner keine
       Besetzer sein. Für einen Rechtsstreit zwischen Mieter und Vermieter sieht
       sich das Landgericht aber nicht zuständig. Nun soll als dritte Instanz das
       Kammergericht entscheiden, wo die Klage letztlich verhandelt wird.
       
       Gegenwärtig führe Kronawitter zwölf Klagen gegen die Hausbewohner, sagte
       Hacke. Von einem "verstellten Rechtsweg" könne also keine Rede sein. Zumal
       Kronawitter bereits seit langem eine Liste der Bewohner vorliege, gegen die
       er auch bereits Prozesse führe, so die Anwältin. Der Hauseigentümer war
       gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
       
       Polizeipräsident Glietsch hat die Kritik an dem Großeinsatz seiner Beamten
       gegen die Bewohner der Brunnenstraße 183 zurückgewiesen. Nur wenn
       "ausreichend starke Kräfte zur Verfügung" stünden, so Glietsch, könnten
       "Probleme bei der Einsatzbewältigung" vermieden werden.
       
       Der CDU-Innenexperte Frank Henkel erinnerte an einen Einsatz im Januar im
       "Autonomen Kulturzentrum" (Köpi). Die Polizei habe die Durchsuchung
       abbrechen müssen, weil sie mit zu wenig Kräften vor Ort war.
       
       Beim der Durchsuchung der Brunnenstraße trafen die 550 Beamten auf 31
       Personen. Der Einsatz kostete rund 100.000 Euro.
       
       6 Aug 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
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 (DIR) Razzia: 100.000 Euro für 31 Adressen
       
       550 Polizisten durchsuchen über vier Stunden das Hausprojekt Brunnenstraße
       183. Das Ergebnis des Großeinsatzes: die Namen der Bewohner. Die braucht
       der Eigentümer, um die Mieter rauszuklagen