# taz.de -- Böses Blut: Ist die Stasibehörde noch nötig? Nein!
       
       > Angesichts der Schwächen der Birthler-Behörde ist es sinnvoll, darüber
       > nachzudenken, wie ihre Struktur zu verändern ist, um den Prozess der
       > Aufarbeitung effektiver zu gestalten.
       
       Herr Kollege Thierse versucht seit Tagen den Eindruck zu erwecken, als ob
       eine Überführung der Birthler-Behörde in das Bundesarchiv 2011
       gleichbedeutend wäre mit einem Ende der Aufarbeitung der Stasigeschichte
       und SED-Diktatur. Das ist polemisch und falsch zugleich. Es werden keine
       Lastwagen mit Aktenbergen nach Koblenz fahren und die Akten dort dann in
       dunklen Archiven verschwinden.
       
       Das Ausgangsproblem der aktuellen Debatte ist doch wohl offenbar vielmehr,
       dass ein überaus wichtiges Dokument zum Schießbefehl in einem
       Forschungsband mit hunderten anderer Papiere nahezu verschwunden ist. Es
       gab offenbar Schwächen in der historischen Einordnung dieses Dokuments.
       
       Ebenso ist es eine Schwäche, dass bis in die jüngsten Tage hinein ehemalige
       Stasimitarbeiter und systemnahe Personen an vertrauensvoller Stelle in der
       Stasiunterlagenbehörde tätig sind. Angesichts dieser Schwächen ist es
       legitim, über organisatorische und strukturelle Veränderungen nachzudenken,
       um den Prozess der Aufarbeitung gerade effektiver zu gestalten. Der
       Bundestag wird dann in einem transparenten Prozess über den Zeitpunkt der
       Umstrukturierungen zu entscheiden haben.
       
       Selbstverständlich würden auch unter dem Dach des Bundesarchivs die
       Mitarbeiter der Birthler-Behörde weiterhin mit der Sichtung und
       Erschließung des Aktenbestandes befasst sein. Das Recht auf Akteneinsicht
       würde von den organisatorischen Änderungen auf jeden Fall unberührt
       bleiben. Es war doch gerade die CDU/CSU, die in der Vergangenheit immer
       wieder darauf gedrungen hat, moderne Technologien dafür einzusetzen, die
       zerrissenen und geschredderten Akten zu rekonstruieren. Weder die SPD noch
       Frau Birthler haben uns dabei unterstützt, dafür die haushaltsmäßigen
       Voraussetzungen zu schaffen.
       
       Ich finde, dass sich jetzt gezeigt hat, dass man den Prozess der
       Aufarbeitung des Aktenmaterials und der historischen Einordnung und
       Bewertung nicht exklusiv der Birthler-Behörde überlassen darf. Man sollte
       dabei viel stärker als bisher auf die zahlreichen Forscher in den
       Instituten von Universitäten, bei Stiftungen und Initiativen zurückgreifen.
       Dazu wäre unter neuen organisatorischen Rahmenbedingungen die Gründung
       eines Forschungsverbundes zum SED-Unrecht sinnvoll.
       
       Dadurch würde insbesondere eine stärkere Einbeziehung der Stasiopfer und
       Oppositionellen in der früheren DDR sichergestellt. Die
       Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Mitarbeitergruppen in der
       Birthler-Behörde lassen erahnen, dass diejenigen nur noch eine
       untergeordnete Rolle bei der Aufarbeitung der Stasivergangenheit spielen,
       die es überhaupt erst möglich gemacht haben, dass noch so viel Material zur
       Aufarbeitung vorhanden ist.
       
       Es ist absurd, der Union zu unterstellen, sie wolle mit der Überführung der
       Birthler- Behörde in das Bundesarchiv die Aufarbeitung zu einem Ende
       führen. Wir wollen für den Prozess der Aufarbeitung gerade zusätzliche
       Kompetenz gewinnen, um ihn weiter zu verbessern.
       
       Es bleibt jedoch die Frage, ob bisher alles an Erkenntnissen zutage
       gefördert wurde, was möglich war. Wer ausschließlich ehemalige
       Stasimitarbeiter mit der Recherche nach Hinweisen auf Gregor Gysi und
       Manfred Stolpe in den Stasiakten beauftragt, und wer die historische und
       möglicherweise strafrechtliche Bedeutung von Dokumenten nicht richtig
       bewertet, darf sich nicht beschweren, wenn solche Fragen gestellt werden.
       
       Noch ein Gedanke zur aktuellen Debatte: Man hatte in den letzten Jahren
       manchmal den Eindruck, als ob ein Erinnern an Schießbefehl und
       Stasiverbrechen als störend beim deutsch-deutschen Prozess des
       Zusammenwachsens empfunden wird. Zu Aufarbeitung und Lehrenziehen - das sei
       dem Kollegen Thierse ins Stammbuch geschrieben - gehört auch eine klare
       Abgrenzung von den SED-Nachfolgern und kein Koalieren, ob in Berlin oder
       anderswo.
       
       Vor diesem Hintergrund ist auch der Vorwurf, zwischen Politikern der CDU
       und der Linkspartei gebe es einen Schulterschluss in der Bewertung der
       Arbeit der Birthler-Behörde, wirklich peinlich. Solche Mätzchen sollte Herr
       Thierse unterlassen.
       
       15 Aug 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolfgang Grindel
       
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