# taz.de -- Drogen im Knast: Abfangjägerin bezieht Posten
       
       > Nach dem Drogenskandal in der JVA Plötzensee verspricht Justizsenatorin
       > von der Aue mehr Kontrollen auf beiden Seiten der Gefängnismauer.
       > Opposition kritisiert "Verschleierungstaktik".
       
 (IMG) Bild: Kritik von allen Seiten: Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD)
       
       Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat gestern mehr Hofposten und
       eine häufigere Kontrolle der Hafträume in der Jugendvollzugsanstalt
       Plötzensee angekündigt. Diese Maßnahmen sind das Ergebnis eines
       sonntäglichen Krisentreffens der Justizsenatorin mit Innensenator Ehrhart
       Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch. Gemeinsam wollen die
       Behörden nun den ausufernden Drogen- und Warenschmuggel in der Haftanstalt
       bekämpfen.
       
       "Es wurde vereinbart, die Präsenz auf beiden Seiten der Gefängnismauern zu
       erhöhen", sagte Nicola Rothermel, Sprecherin des Innensenators. Dazu
       zählten unter anderem verstärkte offene und verdeckte Polizeimaßnahmen auf
       der Straßenseite der Justizvollzugsanstalt. Man habe konstruktiv
       diskutiert. Ein Rücktritt der Justizsenatorin sei bei dem Gespräch "absolut
       kein Thema" gewesen, sagte Rothermel. Von der Aue war letzte Woche massiv
       unter Druck geraten. Ein Fernsehbericht über organisierten Schmuggel in die
       Haftanstalt erregte die Öffentlichkeit. Auch aus der Justizvollzugsanstalt
       Tegel wurden Einzelheiten über ein durchorganisiertes "Drogenliefersystem"
       bekannt. Nachdem zudem ein vereitelter Fluchtversuch einer Sportgruppe im
       Mai aus Plötzensee mit einer über die Mauer geworfenen Aluminiumleiter
       öffentlich wurde, geriet von der Aue in Erklärungsnot.
       
       Sebastian Kluckert, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, warf der
       Justizsenatorin am Freitag Verschleierungstaktik vor. Er nannte es
       "dreist", dass bei einem Besuch des Rechtsausschusses in der
       Jugendstrafanstalt Plötzensee im Mai 2007 den Parlamentariern die massiven
       Probleme der Anstalt verschwiegen wurden. Sven Rissmann, justizpolitischer
       Sprecher der CDU, ging noch weiter. In jedem anderen Bundesland hätte sich
       ein Justizminister in vergleichbarer Situation "wohl ernsthaft mit
       Rücktrittsgedanken auseinandergesetzt", erklärte der Oppositionspolitiker.
       
       Rückendeckung bekommt die Senatorin von Fritz Felgentreu, dem
       Justizexperten der SPD. Von der Aue mache ihre Sache gut, betonte
       Felgentreu. Sie habe das Anbringen von "Mäusegittern" an den ohnehin
       dunklen Zellen gründlich geprüft, was für ihre Besonnenheit spräche. Auch
       mangelnde Transparenz könne man ihr nicht vorwerfen: Schon während des
       Moabiter Medikamentenskandals habe sie sich vorbildlich verhalten.
       
       Nach Ansicht der Grünen ist von der Aues knapp zehnmonatige Amtszeit durch
       Skandale und Affären im Justizvollzug geprägt. Dazu zähle der im April
       aufgedeckte Medikamentenhandel in der JVA Moabit genauso wie die jüngsten
       Vorkommnisse in Plötzensee. Im Rechtsausschuss am Mittwoch will
       Fachsprecher Dirk Behrendt darum fragen: "Blühender Drogenhandel in
       Plötzensee mit freundlicher Genehmigung des Senats?"
       
       Im Ausschuss wird sich von der Aue für ihr langsames Handeln rechtfertigen
       müssen. Selbst SPD-Landeschef Michael Müller äußerte Unverständnis dafür,
       dass das Anbringen neuer Gitter an den Zellenfenstern nicht vorangeht. Laut
       von der Aue liegt es an Lieferschwierigkeiten, dass die Gitter erst Anfang
       Oktober eingebaut werden könnten. In der Zwischenzeit, betonte sie, sei die
       Sicherheit im Gefängnis durch Videoüberwachung und Hofposten gewährleistet.
       Mit ein paar Wachmännern mehr ist es in den überfüllten, von Geld- und
       Personalmangel geplagten Gefängnissen nicht getan. Das wissen auch die
       Experten. Auf die Dauer, ließ Innensenator Körting mitteilen, würden nur
       "baulich-technische Maßnahmen" helfen. Wie diese aussehen könnten, soll am
       Mittwoch im Rechtsausschuss besprochen werden.
       
       3 Sep 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nina Apin
       
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