# taz.de -- Neue Gesundheitskarte: "Der Patient ist Herr seiner Daten"
       
       > Datenschutzrechtlich ist bei der neuen Gesundheitskarte alles in Ordnung,
       > meint Datenschützer Thilo Weichert.
       
 (IMG) Bild: Alle Daten in einer Hand. Nur: Wer hat Zugriff darauf?
       
       taz: Herr Weichert, mit Hilfe der elektronischen Gesundheitskarte sollen
       künftig höchst sensible Patientendaten der gesamten Bevölkerung
       elektronisch gespeichert werden. Warum schreit keiner der hauptberuflichen
       Datenschützer auf? 
       
       Thilo Weichert: Die Daten sollen in einem elektronischen Postfach
       gespeichert werden, zu dem nur der Patient einen Schlüssel hat und das
       damit voll unter seiner Obhut steht. Wenn die Verfügung über diese Daten
       wie geplant beim Patienten bleibt, dann ist die elektronische
       Gesundheitskarte aus Datenschutzsicht völlig in Ordnung. In den technischen
       Details muss das allerdings noch sichergestellt werden.
       
       Die Bürgerrechtler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie fürchten
       aber, dass der Patient die Kontrolle über seine Daten verliert. 
       
       Das Komitee hat nicht das Technikvertrauen, das man heute haben muss und
       haben kann. Die Kritik des Komitees richtet sich aber gar nicht so sehr
       gegen die Gesundheitskarte selbst, bei der es um die Kommunikation zwischen
       Patient und Arzt geht, sondern gegen den Datenhunger Dritter. Diese haben
       aber keinen Zugriff auf die Daten.
       
       Nach derzeitigen Plänen nicht. Aber wenn Daten verfügbar sind, wecken sie
       Begehrlichkeiten. Die Krankenkassen könnten sie zum Beispiel gewinnträchtig
       für den Ausschluss von Risiken nutzen. 
       
       Deshalb muss bei der technischen Umsetzung gewährleistet werden, dass ein
       solcher Zugriff nicht möglich ist. Das soll durch das Postfachverfahren und
       durch Verschlüsselungen geschehen. Wenn das der Fall ist, und danach sieht
       es aus, sind die Befürchtungen unbegründet.
       
       Nach einer Gesetzesänderung wäre ein solcher Zugriff aber möglich. 
       
       Dieses Risiko reicht aber nicht aus, um ein sinnvolles Projekt zu
       verdammen.
       
       Bei "Toll Collect" kamen diese Begehrlichkeiten schnell. Kaum war das
       Lkw-Maut-System in Betrieb, forderten Innenpolitiker, die erhobenen Daten
       auch zur Verbrechensbekämpfung zu nutzen. 
       
       Es gibt einen großen Unterschied zwischen Toll Collect und der
       elektronischen Gesundheitskarte: Die technische Verfügbarkeit der Daten
       liegt in einem Fall bei einer Behörde, im anderen aber ausschließlich beim
       Patienten.
       
       Der Patient soll frei entscheiden können, ob er sensible Daten aus seiner
       Krankenakte über die Karte speichern lässt. Bekanntermaßen haben die Ärzte
       aber einen großen Einfluss auf Patientenentscheidungen, und Krankenkassen
       versuchen, diese mit finanziellen Anreizen zu beeinflussen. 
       
       Die Speicherung der Patientenakte ist laut Gesetz freiwillig, aber
       natürlich wird über direktive Beratung dem Patienten das eine oder andere
       aufgeschwatzt werden. Aber jede Einwilligung kann jederzeit widerrufen
       werden. Langfristig besteht nicht die Gefahr, dass der Patient entmündigt
       wird.
       
       Der Chaos Computer Club sagt, ein Angriff auf die Daten wäre möglich.
       Besteht also die Gefahr, dass Krankengeschichten plötzlich frei zugänglich
       im Internet zu lesen sind? 
       
       Diese Gefahr gibt es bei jeder elektronischen Datenspeicherung. Geheimnisse
       des Bundesnachrichtendienstes oder des Kanzleramtes sind genauso gefährdet
       wie Patientendaten. Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Wenn wir aber
       den Weg der Automation gehen wollen, und vieles spricht dafür, dann muss
       man dieses Risiko eingehen.
       
       INTERVIEW: SABINE AM ORDE
       
       3 Sep 2007
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neue Gesundheitskarte: Der gläserne Patient
       
       Ab Frühjahr 2008 soll es eine elektronische Gesundheitskarte geben. Darauf
       gespeichert: Arztbesuche, Rezepte und Krankschreibungen. Über Chancen und
       Risiken.
       
 (DIR) Gesundheitskarte-Kommentar: Alles auf eine Karte
       
       Die neue Gesundheitskarte hätte auch Vorteile für die Patienten: die ganze
       Krankengeschichte auf einen Blick. Allerdigs birgt sie Risiken - auf Daten
       sind alle scharf.