# taz.de -- Strafrecht: Terrorwerbung soll straflos bleiben
       
       > Der Vorschlag der Landesinnenminister, die "Sympathiewerbung" für
       > al-Qaida unter Strafe zu stellen, stößt auf breite Kritik.
       
 (IMG) Bild: "Ein Bin-Laden T-Shirt muss der Rechtsstaat aushalten."
       
       FREIBURG taz Die Opposition im Bundestag ist einhellig gegen die Bestrafung
       der Werbung für Terrorgruppen, und auch die SPD hält wenig vom Vorschlag
       der Landesinnenminister. Diese wollen schon die bloße Sympathiewerbung für
       terroristische Vereinigungen wie al-Qaida wieder bestrafen. Eine Änderung
       des Strafgesetzbuchs müsste der Bundestag beschließen.
       
       "Das wäre ein Gesinnungsstrafrecht, das dem Rechtsstaat fremd ist", sagt
       etwa Wolfgang Neskovic, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion,
       "ich sehe da einen unlösbaren Konflikt zum Grundrecht der
       Meinungsfreiheit". Ähnlich argumentiert auch Sabine
       Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP: "Wenn jemand ein Bin-Laden-T-Shirt
       trägt, muss das der Rechtsstaat aushalten." Sie verweist darauf, dass das
       "Anwerben" von Mitgliedern und Unterstützern von Terrorgruppen ja durchaus
       schon strafbar sei, ebenso die öffentliche Aufforderung zu Straftaten.
       
       Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, ärgert sich besonders
       über die von den Innenministern losgetretene Diskussion. Gemeinsam mit dem
       Grünen-Politiker Christian Ströbele sorgte er 2003 in Verhandlungen mit der
       SPD dafür, dass die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen aus
       dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. "Und jetzt kommen die wieder mit
       diesem alten Zeug, das nichts bringt und oft auch die Falschen trifft." Als
       Strafverteidiger hatte Montag immer wieder mit dem Werbungsverbot zu tun:
       "Da wurden selbst Jugendliche vom Staatsschutz behelligt, weil sie das
       RAF-Emblem in der Öffentlichkeit gezeigt haben."
       
       In der SPD ist die Haltung gespalten. Die derzeit fünf SPD-Innenminister
       von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen und Sachsen-Anhalt
       haben die Forderung nach Strafen für Sympathiewerbung einstimmig
       mitgetragen. Für manche war das nicht nur ein Zugeständnis an die CDU/CSU.
       So hat Berlins Innensenator Erhart Körting bereits im Juni von sich aus
       ähnliche Forderungen geäußert.
       
       In der SPD-Bundestagsfraktion zeigte man sich über den Vorstoß der
       Innenminister dennoch überrascht. "Das ist keine SPD-Linie", sagt Joachim
       Stünker, der rechtspolitische Sprecher der SPD, "ich stehe zu dem, was wir
       2003 mit den Grünen gemacht haben." Mit der Bestrafung der Sympathiewerbung
       könne auch "keines der aktuellen Probleme gelöst werden", sagte Stünker der
       taz.
       
       Viel wichtiger ist für die SPD die Frage, ob schon der Besuch von
       terroristischen Ausbildungslagern bestraft werden soll. Auch das hatten die
       Innenminister gefordert. Justizministerin Brigitte Zypries ist aber nach
       wie vor skeptisch. Stattdessen schlug sie eine "Registrierungspflicht" für
       Käufer bestimmter, zum Bombenbau geeigneter Chemikalien vor.
       
       10 Sep 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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