# taz.de -- Mängel in Planung und Durchführung: Polizisten kritisieren G-8-Einsatz
> Beim Einsatz in Heiligendamm habe es gravierende Mängel gegeben, so ein
> GdP-Bericht. Politische Fehler hätten das Klima zwischen Polizei und
> Demonstranten vermiest.
(IMG) Bild: Schlechte Stimmung durch müde Beamte.
Schlechte taktische Planung, falsche Entscheidungen und übermüdete Beamte
im Dauerstress - laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der
Polizeigewerkschaft GdP wies der G-8-Einsatz in Heiligendamm erhebliche
Mängel auf.
"Das waren nicht gerade die besten Voraussetzungen für ein kooperatives
Miteinander von Polizisten und Demonstranten", sagte Gewerkschaftschef
Konrad Freiberg der taz, "zumal Letzteren das Gefühl vermittelt wurde,
sichtbarer Protest sei in Heiligendamm nicht erwünscht." Für die Fehler
macht Freiberg vor allem einen Politiker verantwortlich: Mecklenburgs
Innenminister Lorenz Caffier (CDU): "Er hat sich im Vorfeld weggeduckt, als
er die harten Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit hätte ausführlich
begründen sollen, und während des Einsatzes sind seinem Ministerium
schwerwiegende Fehler unterlaufen."
Dazu zählt der GdP-Bericht unter anderem eine mangelhafte Führung der
Einheiten. Die Beamten seien ungenügend informiert worden. Andere Vorwürfe
beziehen sich auf die mangelhafte Unterbringung. Viele Polizisten hätten
sich nicht ausreichend ausruhen können, obwohl sie täglich zwischen 16 und
22 Stunden, einzelne Einheiten 25 und sogar über 30 Stunden am Stück Dienst
leisteten.
Die GdP kritisierte als größte Interessenvertretung deutscher Polizisten
zudem den Einsatz der Armee in Heiligendamm als "befremdend." Die
Diskussion über die Rolle der Bundeswehr im Inneren verfolge man
aufmerksam, heißt es in dem Bericht. Es bestehe der Verdacht, dass
"weiteres Personal eingespart werden soll, um Wehrpflichtige, die
wesentlich weniger kosten, für Sicherheitsaufgaben verwenden zu können."
Neben diesen Punkten, die auch den Beifall linker Kritiker des
G-8-Einsatzes finden könnten, moniert der Bericht allerdings auch, dass
gegen Demonstranten teilweise zu zaghaft vorgegangen worden sei.
Insbesondere am Tag der Auftaktdemonstration am 2. Juni in Rostock hätte
die Polizei nach GdP-Meinung schneller eingreifen und Waffenkontrollen
durchführen sollen. Zudem wiederholt der Bericht auch Anwürfe, die bis
heute nicht belegt sind. Dazu zählt die Behauptung, Polizeibeamte seien mit
Säure bespritzt worden.
"Natürlich setzt die Polizei andere Akzente", sagte Christian Ströbele,
Vizechef der grünen Bundestagsfraktion der taz, "aber die Ausführungen der
GdP bestätigen doch zumindest unsere Auffassung, dass der Einsatz der
Sicherheitskräfte in Heiligendamm mangelhaft war." Seine Fraktion wird
wegen des Bundeswehreinsatzes in Heiligendamm in den nächsten Tagen Klage
vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen.
26 Sep 2007
## AUTOREN
(DIR) Daniel Schulz
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(DIR) Kommentar G8-Polizeieinsatz: Aus Heiligendamm lernen
Der GdP-Bericht erinnert an die offenen Fragen der Polizeieinsätze beim
G8-Gipfel. Die müssen jetzt endlich in Ausschüssen reflektiert werden -
denn der nächste Polizei-Großeinsatz kommt bestimmt.