# taz.de -- Kommentar G8-Polizeieinsatz: Aus Heiligendamm lernen
       
       > Der GdP-Bericht erinnert an die offenen Fragen der Polizeieinsätze beim
       > G8-Gipfel. Die müssen jetzt endlich in Ausschüssen reflektiert werden -
       > denn der nächste Polizei-Großeinsatz kommt bestimmt.
       
       Die unseligen Einsätze von Polizei und Bundeswehr auf dem G-8-Gipfel von
       Heiligendamm liegen weit zurück - ihre Aufklärung steht ganz am Anfang. Da
       kommt der Bericht der Polizeigewerkschaft (GdP) gerade recht, um der
       inzwischen beinahe verstummten Diskussion über den größten Polizeieinsatz
       der deutschen Geschichte wieder ein wenig Feuer zu geben.
       
       Der Inhalt des Gewerkschaftspapiers ist dabei zweitrangig. Es ist zwar
       erfreulich, dass die größte Polizeigewerkschaft die Tiefflugübungen der
       Bundeswehr über den G-8-Camps kritisiert. Die Sorge über eine stärkere
       Rolle der Armee im Inneren resultiert aber sehr wahrscheinlich zuallererst
       aus der Sorge um die Arbeitsplätze von Polizisten. Die im Bericht
       wiedergekäute Geschichte von Säureattacken auf Polizeibeamte sind bis zum
       Beweis des Gegenteils zum Genre Schauermärchen zu zählen. Und der Versuch,
       die Schuld für polizeiliche Verfehlungen allein dem Innenministerium von
       Mecklenburg-Vorpommern zuzuschieben, ist ein durchsichtiges Manöver.
       
       So liefert der Bericht zwar einige Hinweise auf die Ursachen der
       übermäßigen polizeilichen Gewalt: Die Beamten fühlten sich allein gelassen,
       unzureichend ausgerüstet, überfordert: Solche Polizisten können nicht
       besonnen reagieren. Der Bericht liefert aber keine Antworten auf die
       drängenden Fragen: Wer trug die Verantwortung für ausufernde polizeiliche
       Gewalt? Wie weit dürfen die Sicherheitsbehörden bei ihren Einsätzen
       eigentlich gehen? Hat die richterliche Kontrolle funktioniert? Die
       kritische Bilanz der Polizeigewerkschafter zeigt nur, dass diese Fragen
       immer noch offen sind.
       
       Beantwortet werden müssen sie nun in den Parlamenten: Im Schweriner Landtag
       tut ein Ausschuss zur Polizeigewalt Not, im Bundestag ein Ausschuss zum
       Einsatz der Bundeswehr. Der nächste Großeinsatz der Polizei kommt bestimmt,
       und die Diskussionen über schärfere Sicherheitsgesetze und eine stärkere
       Rolle der Bundeswehr im Inneren laufen. Es gilt aus den Fehlern von
       Heiligendamm zu lernen.
       
       26 Sep 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Schulz
       
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