# taz.de -- Feinstaub-Urteil: "Die Städte werden handeln"
       
       > Nach dem Grundsatz-Urteil zum Schutz gegen Feinstaub sieht
       > Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch gute Chancen für Fahrverbote. Für den Fall,
       > dass die Politik untätig bleibt, kündigt er weitere Klagen an.
       
 (IMG) Bild: "Es reicht nicht mehr, wenn Gemeinden schwammige Aktionspläne erstellen."
       
       taz: Herr Resch, am Donnerstag hat das Bundesverwaltungsgericht
       festgestellt, dass Bürger Anspruch auf saubere Luft haben. Was heißt das
       konkret? 
       
       Jürgen Resch: Jetzt ist klar, dass jeder betroffene Bürger von seiner
       Gemeinde Schutz vor Feinstaub einfordern kann. Wenn die Gemeinde nichts
       tut, kann er das vor Gericht überprüfen und durchsetzen. Und es reicht
       nicht mehr, wenn Gemeinden schwammige Aktionspläne erstellen. Jetzt müssen
       sie konkret und auch kurzfristig geeignete Maßnahmen treffen.
       
       Was wäre denn eine geeignete Maßnahme? 
       
       Verkehrslenkung. Das Bundesverwaltungsgericht hat gesagt, dass die
       weiträumige Umleitung des Schwerlastverkehrs geeignet wäre. Weniger
       gravierende Eingriffe, etwa Fahrverbote für Autos ohne Partikelfilter, sind
       dann erst recht geeignet. Diese werden dann nicht nur für besonders
       belastete Straßen gelten, in denen die Kläger wohnen, sondern weiträumig.
       
       Ab 2008 werden die ersten Umweltzonen die schlimmsten Stinker aussperren.
       Ist das Problem damit gelöst? 
       
       Nein. Dafür gibt es zu viele Ausnahmen, und es sind anfangs zu wenige
       Fahrzeuge ausgesperrt. Die Umweltzonen müssen schneller kommen als geplant,
       und sie müssen verschärft werden. Wenn die bisher vorgesehenen Maßnahmen
       nicht reichen, dann werden wir vor den Gerichten durchsetzen, dass schon
       2008 an bestimmten Tagen nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in den
       Innenstädten fahren, also die mit dem geringsten Schadstoffausstoß.
       
       Viele Gemeinden fühlen sich von dem Urteil überfordert. Der Städtetag
       fordert, auch die Bundespolitik müsse aktiv werden. 
       
       Richtig so. Es reicht ja nicht, in den Gemeinden die Symptome des Problems
       zu bekämpfen. Wir müssen auch an die Ursachen ran. Die leichten
       Nutzfahrzeuge sind das größte Problem. Wir brauchen steuerliche Anreize,
       deren Motoren mit Partikelfiltern auszurüsten. Hier ist die Bundesregierung
       gefordert.
       
       Sie haben weitere Klagen angekündigt. Was wollen Sie noch erreichen? 
       
       Wir suchen weiter geeignete Kläger in anderen deutschen Städten und wollen
       so das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts praxistauglich machen.
       Das wird uns weitere Rechtsklarheit geben und konkrete Verpflichtungen für
       die Städte benennen. Ich bin jedoch bester Hoffnung, dass die Städte jetzt
       von sich aus handeln werden, weil sie sich vor Gericht nicht noch einmal
       eine blutige Nase holen wollen.
       
       Sie setzen vor Gericht durch, was Politiker eigentlich von sich aus machen
       müssten. Warum ist dieser Zwang nötig? 
       
       Ich beobachte einen erschreckenden Rückzug des Staates von der Kontrolle
       der Einhaltung von Umweltgesetzen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
       ist darum auch ein Debakel für die Bundes- und Landespolitik. Diese hat
       versäumt, bei der Umsetzung der Feinstaubregeln Sanktionen für Kommunen
       vorzusehen, die den Bürgern ihr Recht auf saubere Luft verweigern.
       
       29 Sep 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nikolai Fichtner
       
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