# taz.de -- Kommentar Russland: Souverän Putin
       
       > Der Rückbau der Demokratie ist vollzogen. Mit seiner Kanditatur für die
       > Dumawahlen hat Putin die Weichen für eine lebenslange Amtszeit gestellt.
       
 (IMG) Bild: Der einsame Putin - mit Klonen wäre die Nachfolge geregelt.
       
       Wladimir Putin ist zu beneiden. Was immer der russische Präsident auch tut,
       das Volk hält es für gut und die politische Klasse bricht in Jubel aus.
       Putins Entscheidung, für die Duma auf dem Ticket der Kremlpartei zu
       kandidieren, um hintenherum an der Macht zu bleiben, trifft in der
       Öffentlichkeit auf breite Zustimmung.
       
       Nur eine kleine Minderheit kritisiert die Art und Weise, in der der
       Kremlchef häppchenweise seine Zukunftspläne vor dem turnusmäßigen
       Wachwechsel im Kreml im Frühjahr enthüllt. Was in demokratischen Staaten
       als eine Verhöhnung des Souveräns - des Wählers - empfunden würde, hält man
       in Russland für eine weise Entscheidung des Souveräns - des Präsidenten.
       Die Sprache verrät es. Nur die Begriffe decken sich, nicht deren Inhalt.
       Daran muss sich der Westen jetzt endgültig gewöhnen. Auch daran, dass die
       Verlängerung der Amtszeit dem herkömmlichen dynastischen Muster folgt: das
       Ende der Dynastie fällt mit dem biologischen Ende des Souveräns zusammen.
       
       Die Dumawahlen im Dezember werden zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen
       und einem Plebiszit für Putin. Die ohnehin auf Restbestände zusammen
       gestutzte russische Parteienlandschaft erhält mit dem Geeinten Russland
       jetzt auch wieder so etwas wie eine Staatspartei nach dem Zuschnitt der
       früheren KPdSU. Der Rückbau der Demokratie ist nach acht Jahren Putin
       endgültig vollzogen. Die Leitidee des Umbaus bezeichnet der Kreml als
       "souveräne Demokratie", deren Bedeutung sich langsam erschließt. Im
       kommunistischen Sprachgebrauch hieß dieser Mechanismus "demokratischer
       Zentralismus". Im Vergleich zur souveränen Demokratie war jener jedoch
       transparent und erheblich pluralistischer.
       
       Die Winkelzüge des Kremlchefs legen die strukturellen Probleme des Systems
       offen. Putin hat weder einen fähigen Nachfolger noch einen Garanten
       gefunden, dem er seine Sicherheit und die Interessen des Staates
       anvertrauen könnte. Die Machtpyramide, von Putin obsessiv ausgebaut, hat
       alle personalen Alternativen beseitigt. Sie steht und fällt mit seiner
       Person. Von Stabilität kann keine Rede mehr sein. Das ist das Fazit der
       "Diktatur des Gesetzes" im Interesse der Stabilität.
       
       2 Oct 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Helge Donath
       
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