# taz.de -- Mehdorn muss umdisponieren: Bahn ohne Kohle
       
       > Nach dem SPD-Parteitag ist Nervosität im Berliner Bahn-Tower
       > ausgebrochen. Bahn-Chef Mehdorn sieht nur noch geringe Chancen für eine
       > Teilprivatisierung.
       
 (IMG) Bild: Sieht seine Felle davonschwimmen: Bahnchef Mehdorn.
       
       BERLIN taz Die Deutsche Bahn wird ihre Finanzplanung für die kommenden
       Jahre überarbeiten müssen. Denn weil durch den Beschluss des
       SPD-Parteitages der geplante Teilverkauf in dieser Legislaturperiode nicht
       mehr zustande kommen dürfte, fehlen der Bahn Investitionsmittel von
       mehreren Milliarden Euro. Wie die taz aus Aufsichtsratskreisen erfuhr, sind
       hochkarätige Mitglieder des Kontrollgremiums besorgt und drängen den
       Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Müller zu einer Krisensitzung.
       
       Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sieht nur noch geringe Chancen für eine
       Teilprivatisierung. "Die Zeichen sind eher kritisch, ob das überhaupt noch
       geht", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Beschlüsse sind schon
       ziemlich eng. Wir müssen jetzt alle gut überlegen, welche Lösung es da
       gibt."
       
       Wie hoch die Einnahmen aus einem Teilverkauf der Bahn wären, kann derzeit
       nur geschätzt werden. Das sogenannte Primon-Gutachten, das die
       Bundesregierung Anfang 2006 vorgelegt hatte, bewertete die zur Disposition
       stehenden 49 Prozent mit bis zu 8 Milliarden Euro. Nach dem SPD-Parteitag
       ist aber klar, dass im günstigsten Falle zunächst nur 25,1 Prozent an die
       Börse kommen, womit sich die Einnahmen auf etwa 4 Milliarden Euro
       reduzieren.
       
       Doch dieser Betrag sinkt noch weiter, weil nur noch das sogenannte
       Volksaktienmodell zur Debatte steht, das den Investoren kein Stimmrecht
       einräumt. Der daraus resultierende Verlust wird mit einem Abschlag von 10
       bis 30 Prozent auf den Wert des Unternehmens geschätzt. Damit sinken die
       geschätzten Privatisierungseinnahmen auf 2,8 bis 3,6 Milliarden Euro.
       
       Wie viel davon der Bund und wie viel die Bahn bekommen sollte, hatten beide
       Seiten noch nicht verhandelt. Beobachter gehen von einer Aufteilung zu
       gleichen Teilen aus. Das würde bedeuten, dass Mehdorn 1,4 bis 1,8
       Milliarden Euro zu Verfügung gehabt hätte.
       
       Mit diesem Geld sollten neue Züge gekauft werden, aber auch andere
       Logistikunternehmen als Ergänzung zu den Bahn-Töchtern Stinnes oder Bax
       Global. Und das im Einvernehmen mit der Bundesregierung. "Machen wir die
       Bahn stark", hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee noch am
       Samstag den Delegierten auf dem SPD-Parteitag zugerufen.
       
       Denn schließlich ist seit Jahresanfang der europäische Güterverkehr
       liberalisiert, 2010 folgt der internationale Personenverkehr. Doch weil die
       Delegierten dem Minister nicht ganz folgten und die Bahn-Privatisierung mit
       so strengen Auflagen versahen, dass sie möglicherweise ganz ausfällt, fehlt
       der Bahn nun Geld für Investitionen.
       
       Für die Privatisierungsgegner ist das kein Anlass, ihren Widerstand
       aufzugeben. So hat das Bündnis "Bahn für alle", in dem sich unter anderem
       Umweltverbände, die Gewerkschaft Ver.di und das Netzwerk Attac
       zusammengeschlossen haben, alternative Finanzierungsmodelle berechnet. Am
       meisten brächte der Verkauf der Logistik-Unternehmen Stinnes und Bax: 4 bis
       10 Milliarden Euro. Ein Verzicht auf Großprojekte wie die ICE-Trasse über
       Erfurt oder der Bahnhof Stuttgart 21 würde 8 bis 12 Milliarden Euro
       einsparen.
       
       Das Problem bei all diesen Vorschlägen: Sie stehen in kompletten Gegensatz
       zu Mehdorns Konzept vom weltweiten Logistikunternehmen. Deshalb sind sie
       zumindest mit diesem Management kaum realisierbar. Allerdings könnte die
       Bahn auch eine Anleihe ausgeben, wie sie es in der Vergangenheit schon
       getan hat. Dabei leihen Privatleute oder auch große Investoren der Bahn
       Geld, kassieren dafür Zinsen, haben aber keinerlei Einfluss auf das
       Unternehmen. Dies würde zwar die Verschuldung des Bundes erhöhen (denn die
       Bahn bliebe ja zu 100 Prozent im Bundesbesitz), weshalb
       Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) dagegen ist. Deutschlands
       Defizitquote sinkt aber gegenwärtig von Jahr zu Jahr, sodass dafür Luft
       wäre.
       
       30 Oct 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stephan Kosch
       
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