# taz.de -- Pofalla attackiert SPD: Union bangt um Bahnprivatisierung
       
       > CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla fordert von den Sozialdemokraten,
       > ihren Volksaktien-Beschluss zurückzunehmen.
       
 (IMG) Bild: Tiefensee habe die Reformen "vor die Wand gefahren", meint Pofalla.
       
       BERLIN taz Für die CDU steht die Bahnreform nach dem
       SPD-Parteitagsbeschluss vor dem Scheitern. "Wenn die SPD von der Volksaktie
       nicht abweicht, dann war das das Ende der Teilprivatisierung der Bahn",
       sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag im Nachrichtensender
       n-tv. Dann habe die SPD zu verantworten, "dass der Bundesverkehrsminister
       Wolfgang Tiefensee (SPD) diese Reform mit dem Parteitag der SPD vor die
       Wand gefahren hat". Tiefensee selbst hält es hingegen noch für möglich,
       dass Ende 2008/Anfang 2009 Aktien emittiert werden können.
       
       Die Teilprivatisierung sei noch nicht komplett gestorben, sagte
       Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich der taz. Allerdings könne der
       SPD-Beschluss schon der "Sargnagel für die Bahn-Privatisierung sein". Von
       der SPD sei ein starkes Signal gekommen. Es sei fraglich, ob sich nun noch
       die Ziele der CDU erreichen ließen. Durch die Privatisierung sollten die
       internationalen Aktivitäten des Bahnvorstands unter die Effizienzkontrolle
       der Finanzmärkte gestellt werden, indem künftige Großinvestoren ihren
       Einfluss geltend machten. "Das wird mit der Volksaktie nicht erreicht, weil
       die Aktionäre nichts zu sagen haben."
       
       Auch das Ziel, frisches Geld für den Konzern zu bekommen, sieht Friedrich
       nun in Gefahr. Die garantierte Rendite für die Volksaktionäre mache diese
       Art der Kapitalbeschaffung unattraktiv; die Ausgabe von Bahn-Anleihen
       könnte sogar günstiger sein. Zudem wollte die CDU laut Friedrich "die
       Trennung von Netz und Betrieb programmieren". Jetzt komme es darauf an, ob
       die Sozialdemokraten akzeptierten, dass es in absehbarer Zeit zu dieser
       Trennung komme.
       
       Der SPD-Umweltpolitiker Hermann Scheer, der das Volksaktienmodell
       mitentwickelt hat, hält eine Einigung mit der Union für möglich. "Es ist
       durchaus denkbar, dass die CDU das Modell akzeptiert", sagte Scheer der
       taz. Für den Fall, dass es keine Einigung gibt, müsse man sich nun nach
       Alternativen umsehen, sagte dagegen Friedrichs. "Wir brauchen eine klare
       Perspektive für die Bahn, wie sie sich in den nächsten zwei bis drei Jahren
       aufstellt, um europäischen Wettbewerb zu bestehen. Damit können wir nicht
       bis nach der Wahl 2009 warten." ROT, MKR
       
       30 Oct 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) R. Rother
 (DIR) M. Kreutzfeldt
       
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