# taz.de -- Reform der Erbschaftssteuer: Firmen erben günstig gemacht
       
       > Die große Koalition ist sich einig: Wer ein Unternehmen erbt, soll
       > weniger Steuern zahlen als bisher. Uneinig sind sich SPD und CDU aber
       > über die Höhe der Steuererleichterung.
       
 (IMG) Bild: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold will Steuererleichterung für Firmenerben an Beschäftigungszusagen koppeln.
       
       Geht es um die Steuer, kommen Menschen mit großen Vermögen auf lustige
       Ideen. Die private Villa am Starnberger See verwandelt sich auf dem Papier
       dann plötzlich in ein Fabrikgelände. Solche Tricks müssen die Politiker
       bedenken, die gegenwärtig die Erbschaftsteuer reformieren. Am kommenden
       Montag werden sich Spitzenkräfte von Union und SPD vermutlich darauf
       einigen, dass Firmenerben künftig weniger Steuern zahlen als bisher.
       
       Dass das so kommen soll, hatte die Union bereits 2005 mit Rot-Grün
       ausgehandelt. Steuererleichterungen für Firmenerben seien notwendig, hieß
       es besonders bei der CDU, um Unternehmen bei der Übergabe an die Nachfolger
       nicht in Zahlungsschwierigkeiten zu bringen und damit Jobs zu gefährden.
       Diese Argumentation hat bei der SPD-Linken immer Skepsis hervorgerufen. Und
       noch etwas passt ihr überhaupt nicht: Unternehmer könnten versucht sein,
       ihre privaten Besitztümer in Betriebsvermögen umzudeklarieren, um den Erben
       die eigentlich höhere Steuer auf die Villa am See zu ersparen.
       
       Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold will die Steuererleichterung
       deshalb nicht so großzügig ausgestalten wie Otto Bernhardt (CDU). Pronold
       sagte am Freitag, 30 Prozent der eigentlich fälligen Erbschaftsteuer
       sollten die Firmennachfolger in jedem Fall bezahlen, die übrigen 70 Prozent
       könnten erlassen werden. Allerdings nur unter einer Voraussetzung: Der
       Betrieb muss mit einem Großteil der Beschäftigten auch tatsächlich
       fortgeführt werden. Eine Firma erben, die Steuererleichterung in Anspruch
       nehmen und den Laden dann schließen - das soll nicht möglich sein. Über den
       Umfang der Steuererleichterung für Firmenerben gibt es noch keinen Konsens.
       Die Union will mehr. "Es wäre besser, den Unternehmen 80 oder 90 Prozent
       der Erbschaftsteuer zu erlassen", sagte Otto Bernhardt, der
       finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion.
       
       Beide Seiten scheinen aber einen Kompromiss für möglich zu halten. Die
       gewisse Harmonie in der Finanzpolitik steht in deutlichem Gegensatz zum
       Streit zwischen Union und SPD in der Sozialpolitik. Bei der Union kommen am
       Montag unter anderem Hessens Ministerpräsident Roland Koch und
       Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus, bei SPD sind es der
       Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, Finanzstaatssekretär Axel Nawrath
       und Fraktionsvize Joachim Poß.
       
       Weitere Eckpunkte, auf die sich die Verhandler einigen könnten, sehen so
       aus: Trotz der Steuererleichterung für Firmenerben bleibt es beim Aufkommen
       der Erbschaftsteuer von rund 4 Milliarden Euro pro Jahr, die die
       Bundesländer erhalten. Forderungen der SPD-Linken und der Gewerkschaft
       Ver.di nach einer insgesamt höheren Steuer kommen damit nicht zum Zuge.
       Private Erben "erster Ordnung" - Kinder, Eheleute und nach Wunsch der SPD
       auch unverheiratete Lebenspartner - erhalten größere Freibeträge und
       niedrigere Steuersätze, um den vom Bundesverfassungsgericht verlangten
       höheren Wertansatz bei Immobilien auszugleichen. Das normale
       Einfamilienhaus oder die Eigentumswohnung bleiben daher nach wie vor
       steuerfrei.
       
       Wenn aber weiterhin 4 Milliarden Euro hereinkommen sollen, während viele
       weniger bezahlen, müssen andere stärker belastet werden. Wer zahlt die
       Zeche? Das sind die entfernteren Verwandten: Onkel, Tanten, Cousins und
       Cousinen. Von denen wird das Finanzamt künftig ein paar hunderttausend Euro
       mehr verlangen, wenn sie die Villa am Starnberger See erben.
       
       3 Nov 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Erbschaftsteuer
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neuregelung der Erbschaftsteuer: Teilerfolg für Jammer-Erben
       
       Schäuble legt seinen Gesetzesentwurf vor. Wie geplant werden Privatvermögen
       von Firmenerben herangezogen – aber es gibt neue Ausnahmen.