# taz.de -- Grüne Promis einig: Parteiräson schwächt Grundeinkommen
       
       > "Grüne Grundsicherung" oder ein Grundeinkommen für alle - das ist die
       > Frage auf dem grünen Parteitag in Nürnberg. Den Verfechtern von Antwort
       > zwei fehlen prominente Fürsprecher.
       
 (IMG) Bild: Macht Bütikofer (rechts) keine Probleme: Boris Palmer.
       
       Bis vor kurzem war Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ein prominenter
       Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens. Um den Parteitag der
       Grünen, der am Wochenende in Nürnberg stattfindet, nicht in die Katastrophe
       zu führen, hat er seine Position nun aber revidiert. "Ich unterstütze den
       Bundesvorstand", sagte Palmer der taz am Freitag.
       
       Der grüne Bundesvorstand unter Reinhard Bütikofer schlägt dem Parteitag in
       Form der "grünen Grundsicherung" zwar auch ein Sozialreformprogramm vor -
       freilich ein viel moderateres als das Grundeinkommen für alle.
       Grundeinkommen oder Grundsicherung - das ist die wichtigste Frage, die die
       Delegierten in Nürnberg entscheiden müssen. Für das Grundeinkommen
       plädieren viele Mitglieder aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Sie
       fordern, dass alle Bundesbürger ohne Bedingungen 420 Euro pro Monat vom
       Staat erhalten. Hartz IV und die unter Rot-Grün beschlossene Agenda 2010
       wären Geschichte. Die Befürworter der Grundsicherung, allen voran die fünf
       Spitzengrünen Bütikofer, Claudia Roth, Renate Künast, Fritz Kuhn und Jürgen
       Trittin, wollen das Hartz-IV-System dagegen prinzipiell beibehalten, aber
       abmildern. Sie schlagen höhere Leistungen vor und Investitionen ins
       Bildungssystem, was bis zu 60 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde.
       
       Eigentlich geht Boris Palmer diese Position nicht weit genug. Deshalb hat
       er den Antrag zum Grundeinkommen aus Baden-Württemberg mit unterzeichnet.
       Heute aber will er dagegen stimmen. "Seit Göttingen hat sich etwas
       verändert", sagt Palmer. Während des vergangenen grünen Parteitages in
       Göttingen hatte der Bundesvorstand eine drastische Niederlage erlitten. Die
       Basis rebellierte gegen die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach
       Afghanistan. Sollte der Parteitag sich nun für das Grundeinkommen
       aussprechen, "so würde das nach dem Abschied von der außenpolitischen
       Regierungsfähigkeit als Abschied von der sozialpolitischen
       Regierungsfähigkeit interpretiert", sagt Palmer. Er will seine Partei im
       Spiel halten, damit sie nach der Bundestagswahl 2009 koalitionsfähig
       bleibt. So wie er, werde sich auch der zweite prominente Befürworter des
       Grundeinkommens, der Bremer Umweltsenator Reinhard Loske, verhalten, sagt
       Palmer.
       
       Damit haben die Verfechter des Grundeinkommens ein Problem: Ihnen fehlen
       prominente Fürsprecher. Bleiben noch der Bundestagsabgeordnete Gerhard
       Schick und die Umweltpolitikerin Sylvia Kotting-Uhl, die aber nicht so
       einflussreich sind wie Palmer oder Loske. Palmer geht davon aus, dass die
       Anhänger des Grundeinkommens höchstens 30 bis 40 Prozent der Delegierten
       auf ihre Seite ziehen können.
       
       Unterdessen hat sich der Streit über den Grünen-Finanzexperten Oswald
       Metzger zugespitzt. Fraktionschefin Renate Künast forderte Metzger zum
       Parteiaustritt auf, was der jedoch ablehnt. Metzger bekräftigte sogar noch
       einmal seine Aussage, wonach Sozialhilfeempfänger vor dem Fernseher sitzend
       Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein stopften. Künast nannte Metzger
       daraufhin einen "arroganten Bildungsbürger". Gegenüber der taz hatte der
       Finanzpolitiker gesagt: "Ein politisches Leben gibts auch jenseits von
       bestimmten Parteien", er würde "die Grünen vermissen".
       
       Mittlerweile kommunizieren beide Seiten vorzugsweise über die Medien. Der
       Thüringer Allgemeinen sagte Künast: "Wenn er gehen will, soll er das tun
       und nicht den Parteitag als seine Showbühne missbrauchen." Und
       Grünen-Chefin Claudia Roth sagte Spiegel Online: "Metzger muss sich
       schämen, und da ist eine richtige Entschuldigung fällig."
       
       Metzger wies sämtliche Forderungen gegenüber dem Fernsehsender N24 zurück.
       Das trifft sich - seiner Meinung nach sitzen vor dem Bildschirm ja jene,
       über die die Grünen in Nürnberg diskutieren.
       
       23 Nov 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bedingungsloses Grundeinkommen
       
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