# taz.de -- Thomas Poreski über die Grüne Spitze: "Das ist eine Pseudooffenheit"
       
       > Thomas Poreski von den Grünen Baden-Württemberg ärgert die Parteispitze
       > mit dem Antrag zum Grundeinkommen.
       
 (IMG) Bild: Macht Bütikofer (rechts) keine Probleme: Boris Palmer.
       
       taz: Herr Poreski, was ist Ihr Ziel auf dem Parteitag? 
       
       Thomas Poreski: Wir wollen eine Weichenstellung in der Sozialpolitik
       erreichen, die in Richtung Grundeinkommen weist. Auf jeden Fall muss es ein
       nicht nur rhetorisches Bekenntnis zur Verteilungsgerechtigkeit geben, so
       etwas wie eine negative Einkommensteuer und die Abschaffung von
       Repressionen im Hartz-IV-System.
       
       Mit welcher Zustimmung zu Ihrem Antrag rechnen Sie? 
       
       Mein Eindruck ist, dass eine sehr große Sympathie dafür besteht, aber
       gleichzeitig viele Delegierte das Gefühl haben, sie müssten sich noch
       besser informieren. Das werden wir zum Teil auch hinbekommen auf dem
       Parteitag. Letztendlich wird es darauf hinauslaufen, dass sich einige erst
       im letzten Moment entscheiden werden, ob sie eher unserem Antrag zum
       Grundeinkommen oder dem Antrag Grundsicherung und dem des Bundesvorstandes
       zustimmen wollen.
       
       Sollte Ihr Antrag durchkommen, brüskieren Sie die gesamte Bundesspitze. 
       
       Das Interesse habe ich nicht. Ich habe ein Interesse an einer inhaltlichen,
       sachlichen Diskussion. Ich schaue aufmerksam darauf, ob und welche Brücken
       der Bundesvorstand zu bauen bereit ist. Es ist nicht so, dass da gar keine
       Signale kämen. So was konkretisiert sich in der Regel in der
       Antragskommission auf dem Parteitag selbst. Ich habe nicht das Interesse an
       einem Showdown. Das ist für die Sache nicht notwendig. Notwendig ist, eine
       Vertiefung und eine möglichst konzentrierte inhaltliche Debatte
       hinzubekommen. In Baden-Württemberg haben wir das geschafft.
       
       Der Vorstand ist Ihnen ja schon ein Stück weit entgegengekommen. 
       
       Ja, aber das ist eher eine Art Doppelbotschaft. Einerseits werden ein paar
       Elemente des Grundeinkommens übernommen - etwa die bedingungslose
       Kindergrundsicherung. Ganz vorsichtig wird erwähnt, man könne auch über die
       negative Einkommensteuer diskutieren. Um jeden Preis wird aber vermieden,
       den Begriff "Grundeinkommen" zu verwenden. Dann wird gesagt, wir müssen
       über das Grundeinkommen erst noch diskutieren. Aber als Drittes kommt als
       Botschaft zwischen den Zeilen, dass man das Grundeinkommen für eine blöde
       Idee hält. Das ist eine Pseudooffenheit.
       
       23 Nov 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Piegsa
       
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