# taz.de -- Nahost-Gipfel in Annapolis: Gräben voller Misstrauen
       
       > Unter dramatischen Umständen einigten sich Palästinenserpräsident Abbas
       > und Israels Premier Olmert auf eine Erklärung. Was ist die
       > Willensbekundung wert?
       
 (IMG) Bild: Drei Männer, eine Erklärung: Israels Premier Olmert, US-Präsident Bush und Palästinenserpräsident Abbas
       
       Die in Annapolis demonstrierte Hoffnung auf ein Gelingen neuer
       Friedensverhandlungen trügt nicht darüber hinweg, dass auf beiden Seiten
       der Konfliktpartner tiefes Misstrauen besteht. Von Zweifeln und Zögern
       sprach Israels Premierminister Ehud Olmert während des internationalen
       Treffens. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas betonte die israelischen
       Verpflichtungen, die in den Jahren von Verhandlungen nicht eingehalten
       wurden, allen voran die Einfrierung des Siedlungsbaus. Die politischen
       Protagonisten hielten keinerlei Lösungen für den von der Hamas beherrschten
       Gazastreifen parat, an dem sich der zurzeit abgekühlte blutige Konflikt
       täglich neu entfachen kann. Möglicherweise sogar noch, bevor am 12.
       Dezember die israelischen und palästinensischen Arbeitsgruppen ihre Mission
       aufnehmen.
       
       Erst vor vier Jahren hatte Abbas während des Gipfels in Akaba, wo Israel
       und die Palästinenser gemeinsam den internationalen Friedensplan "Roadmap"
       unterzeichneten, das Ende von Terror und Gewalt angekündigt. Nur wenige
       Monate später ließ er einen Plan zur schrittweisen Entwaffnung der
       militanten Widerstandsgruppen in der Schublade verschwinden, ignorierte
       Demonstrationen der Polizei, die seine Rückendeckung zum Kampf gegen die
       Anarchie forderten, und erstickte partei-interne Ansätze zur Auflösung der
       Fatah-nahen Terrorgruppe Al-Aksa-Brigaden im Keim. Abbas hat im Kampf gegen
       den Terror vergeblich auf den innerpalästinensischen Dialog gesetzt.
       
       Die gewaltvolle Zerschlagung der Demonstration der Friedensgegner am
       Dienstag in Hebron, wo ein Palästinenser starb und zwölf weitere verletzt
       wurden, mag eine fortan härtere Vorgehensweise der palästinensischen
       Führung indizieren. In Israel bleiben dennoch Zweifel daran, ob Abbas
       allein im Westjordanland für Sicherheit garantieren kann. "Wir dürfen uns
       keinen Illusionen hingeben", warnte der ehemalige Chef des militärischen
       Abwehrdienstes, General Aharon Seewi Farkasch. "Das Westjordanland wird von
       der Israelischen Verteidigungsarmee unter Kontrolle gehalten." An den
       Möglichkeiten der palästinensischen Sicherheitsdienste, für Ruhe und
       Ordnung zu sorgen, habe sich "nichts verändert".
       
       Dem israelischen Bedürfnis nach Sicherheit gegenüber steht die
       palästinensische Forderung auf ein Ende der fortgesetzt expandierenden
       Besatzung. Seit Beginn des Friedensprozesses 1993 in Oslo hat sich die Zahl
       der Wohneinheiten in den jüdischen Siedlungen nahezu verdoppelt. "Ich bin
       von Olmerts Ernsthaftigkeit überzeugt", meinte Abbas noch im Vorfeld von
       Annapolis, nur ob der israelische Premier sein Versprechen, den
       Siedlungsbau einzufrieren, auch halten kann, steht auf einem anderen Blatt.
       
       Vorläufig wollen die rechten Partner nicht die Koalition Olmerts verlassen,
       auch wenn der Premier seinen Plan zur Auflösung der sogenannten
       Siedlervorposten wahrmachen sollte. Bedingung des rechtsnationalen Avigdor
       Liebermann und der orientalisch-religiösen Schass ist der sofortige Stopp
       des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen. "Wir fordern die Zerstörung der
       Hamas im Gazastreifen", brachte es Liebermann auf eine simple Formel.
       
       Olmert zöge es, seiner Rede in Annapolis nach zu schließen, vor, wenn Abbas
       diese Aufgabe übernehmen würde, was vorläufig Illusion ist. Seit Wochen
       spricht Israels Verteidigungsminister Ehud Barak von einer "umfassenden
       Militäroperation, die täglich näher rückt". Tatsächlich ist die Armee
       längst im Gange. Allein diese Woche starben acht Palästinenser bei
       israelischen Militäreinsätzen im Gazastreifen.
       
       "Der Widerstand gegen die Besatzung wird mit allen Mittel fortgesetzt
       werden", kündigte Sami Abu Suhri, ein Sprecher der Hamas im Gazastreifen an
       und nannte Präsident Abbas einen "Verbrecher". Noch reduziert die Hamas
       ihren Kampf auf die hausgemachten Raketen, die sie aus dem Gazastreifen
       abschießt. Nach manchen Äußerungen der Hamas ist es indes nur eine Frage
       der Zeit, bis ein aus dem Westjordanland lancierter Selbstmordanschlag der
       Ruhe wieder ein Ende setzt.
       
       29 Nov 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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