# taz.de -- Verfassungsreform in Venezuela: Sozialismus mit Diskussionsbedarf
       
       > Anders als bei vorangegangenen Wahlen und Referenden könnte es diesmal
       > knapp für Hugo Chávez werden. Denn auch von links kommt Kritik.
       
 (IMG) Bild: Plant er einen "Sozialismus light"? Chávez im Olympiastadion von Mérida.
       
       MÉRIDA taz Es ist halb acht Uhr abends, als Hugo Chávez das nagelneue
       Olympiastadion von Mérida betritt. Dort empfängt ihn ein ohrenbetäubender
       Jubel. In einer für seine Verhältnisse eher verhaltenen Rede sagt der
       Präsident: "Der kommende Sonntag wird einer der wichtigsten Tage seit dem
       Beginn der bolivarischen Revolution." Die Reform sei "unverzichtbar", damit
       die Revolution nicht ins Stocken gerate oder gar untergehe.
       
       Noch die bolivarische Verfassung aus dem Jahr 1999 erlege dem Land den
       Staatskapitalismus auf, meint Chávez. Die neue Verfassung soll darüber
       hinaus gehen: "Jetzt müssen wir Kurs auf den Sozialismus nehmen, bei dem
       das Volk die Hauptrolle spielt."
       
       "Der Präsident hat es eilig", sagt der Basisaktivist Simón Rodríguez. "Er
       will das politische System umkrempeln, um die ungeliebten oder korrupten
       Bürokraten zu umgehen." Rodriguez glaubt, dass Chávez einen "Sozialismus
       light" anstrebe, in dem der Staat eine zentrale Rolle einnehmen solle, ohne
       die Repression des sowjetischen Systems nachzuahmen.
       
       Längst nicht alle Venezolaner sind so zuversichtlich. Anders als bei den
       drei Präsidentenwahlen und zwei Referenden seit dem Jahr 1998, die Chávez
       allesamt deutlich für sich entschied, könnte es dieses Mal knapp werden.
       Die chronisch zerstrittene Opposition sieht eine Chance. Gegen die
       Befürworter eines Boykotts entschied sich der größte Teil der Opposition
       dafür, pragmatisch an die Sache heranzugehen. Nun werben sie dafür, sich am
       Referendum zu beteiligen und es abzulehnen.
       
       "Mit der sozialistischen Orientierung schließt Chávez große Teile der
       Bevölkerung aus", meint die konservative Anwältin Mireya Zambrano, die ihre
       Nachbarinnen in einem Villenviertel von Mérida aufklärt. "Alle Macht wird
       dem Präsidenten zugeschanzt", sagt sie und liest die geplante Neufassung
       des Artikels 136 vor: "Die Souveränität liegt beim Volk, das sie direkt
       über die Volksmacht ausübt. Diese geht nicht aus Wahlen hervor." Die Reform
       sei ein Freibrief für die Aufhebung der Gewaltenteilung. "Deswegen wäre die
       unendliche Wiederwahl von Chávez so schlimm", sagt sie. Sie glaubt, dass
       willkürliche Enteignungen die Wirtschaft gefährden könnten, und die
       Beförderung der Offiziere will sie auch nicht allein dem Präsidenten
       überlassen. Ihr Fazit: "Chávez würde die Institutionen kidnappen."
       
       Gefährlicher für Chávez ist die Kritik von links, auch wenn die meist unter
       vorgehaltener Hand geäußert wird. "Basisgruppen könnte es künftig noch
       schwerer fallen, sich gegen die Funktionäre des Staatsapparats
       durchzusetzen", befürchtet die Historikerin Dorothea Melcher aus Mérida.
       Für tiefgreifende Reformen zugunsten der Armen sei die derzeitige
       Verfassung völlig ausreichend, meint sie: "Das Problem ist doch, dass in
       den letzten acht Jahren viele gute Gesetze einfach noch nicht in die Tat
       umgesetzt worden sind, etwa das zur Neuregelung der Sozialversicherung."
       Daran werde auch eine sozialistische Verfassung nichts ändern.
       
       Ihre Kollegin Margarita López Maya weist auf den großen Diskussionsbedarf
       über den viel beschworenen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" hin.
       "Natürlich gibt es gute Einzelmaßnahmen, aber im Grunde geht es um einen
       Regimewechsel", sagt sie. "Je mehr Leuten das klar wird, desto schwächer
       wird die Reform. Wenn man solche Prozesse ohne Überzeugungsarbeit
       voranbringen will, fordert man die Unregierbarkeit heraus."
       
       30 Nov 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gerhard Dilger
       
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