# taz.de -- Venzuela vor der Verfassungsreform: "Chávez will mehr Macht"
       
       > Wenn Venezuela Chávez Verfassungsreform zustimmt, ist der Weg in die
       > Diktatur möglich. Bis die Wirtschaft unabhängig vom Öl wird, kann es aber
       > noch dauern, so die Wirtschaftshistorikerin Dorothea Melcher.
       
 (IMG) Bild: Aufgeblasener Chavez läd in Caracas zur Abstimmung.
       
       taz: Frau Melcher, worauf zielt Hugo Chávez mit der Verfassungsreform ab,
       über die die Venezolaner am Sonntag abstimmen? 
       
       Dorothea Melcher: Er will mehr Macht, um sein sozialistisches Projekt
       umzusetzen. Dabei stehen ihm einige Bestimmungen der jetzigen Verfassung im
       Weg, etwa bestimmte Eigentumsrechte an Grund und Boden, auch wenn der
       größte Teil der Landesfläche Staatsland ist. Der Großgrundbesitz soll
       abgeschafft werden. Hinzu kommt die völlige Verstaatlichung der
       Bodenschätze, von Öl und Gas.
       
       Der Ölsektor wurde doch seit 2005 nationalisiert 
       
       Es geht nicht nur um den staatlichen Ölkonzern PDVSA, sondern auch um die
       Dienstleister bei Förderung und Transport.
       
       Um Verstaatlichung unumkehrbar zu machen, ist eine Verfassungsänderung
       nötig? 
       
       Ja. Die Nationalisierung des Ölsektors stört die USA und die einheimische
       Oberschicht. Das ist kein Wunder, denn die USA, die Konzerne und der IWF
       haben in den 90er-Jahren massiv Druck gemacht, dass das Öl in Lateinamerika
       privatisiert wird. Venezuela war damals eine Art Prüfstein. Ab 1998 haben
       Chávez und seine Leute das systematisch rückgängig gemacht. Die
       ausländischen Konzerne wurden unter Druck gesetzt und mussten neue Verträge
       unterschreiben. Die meisten haben eingelenkt und führen jetzt viel mehr an
       den Staat ab. Doch dies war sehr mühselig. Die letzten Verträge sind erst
       vor kurzem abgeschlossen worden.
       
       Es gibt viel Kritik an der Art,wie Chávez das Referendum vorbereitet hat.
       Zu Recht ? 
       
       Ja, es wurde regelrecht durch das Parlament gepeitscht, nur wenige
       Außenstehende wurden miteinbezogen. Zudem - und das ist die Hauptkritik der
       Opposition - soll die Struktur von Staat und Gesellschaft geändert werden,
       und das ist in dieser Form verfassungswidrig.
       
       Aber warum riskiert Chávez eine so aufwändige Abstimmung, die zudem der
       Opposition Aufschwung gibt? 
       
       Man merkt, es geht Chávez nicht schnell genug, und deswegen will er auch
       immer wieder gewählt werden können, damit er sein Projekt ab 2012
       weiterführen kann. Er will das Tempo forcieren, aber die Frage ist, ob ihm
       das gelingt. Es ist unklar, ob er genug qualifizierte Leute hat und ob ihm
       seine Basis folgen wird - oder was passiert, wenn es langsamer vorangeht
       oder es ganz zum Stillstand kommt.
       
       Droht nach einem Sieg der Weg in eine Diktatur? 
       
       Die Möglichkeit besteht, denn Chávez hätte dann in vielen Bereichen die
       absolute Verfügungs- und Ernennungsfreiheit. Die Machtbefugnisse
       verschieben sich von den gewählten Gouverneuren zu den ernannten
       Vizepräsidenten für die neuen Regionen, in denen die Bundesstaaten
       zusammengefasst werden. Wer wird die Ausführungsbestimmungen formulieren?
       Da sind Konflikte vorprogrammiert, auch zwischen den Gemeinderäten und
       anderen Instanzen. Viele Leute aus seiner Umgebung sind nicht ehrlich bei
       der Umsetzung der Ziele, die verteilen das Ölgeld wie eh und je.
       
       Welche Art von Sozialismus schwebt Chávez vor? 
       
       Er redet viel von Kooperativen, die er zu fördern versucht. Chávez will die
       landwirtschaftliche und industrielle Entwicklung durch die staatliche
       Finanzierung von Basisprojekten voranbringen. Es gibt auch Staatsbetriebe,
       aber wie die funktionieren, wird selten klar.
       
       Ist diese "nach innen gerichteten Entwicklung" denn ökonomisch effektiv? 
       
       Nein, die Ergebnisse sind bescheiden. Statt weniger werden immer mehr
       Lebensmittel importiert. Viele Zuständige in den Ministerien sind
       ungeeignet für ihre Jobs. Venezuela ist ja immer noch vom
       Rentenkapitalismus geprägt, von den Einnahmen aus dem Ölexport. Es ist
       schwierig, diese Mentalität zu ändern.
       
       Und der Geldsegen aus dem Ölgeschäft befördert noch immer die Korruption? 
       
       Ja, es bildet sich eine neue Staatsklasse heraus, die sich schamlos
       bereichert, Gouverneure, aber auch Militärs. Die Vetternwirtschaft von
       Christ- und Sozialdemokraten ist von der der "Boli-Bourgeoisie" abgelöst
       worden. Die neuen Leute haben Gleichgesinnte eingestellt, bei
       Ausschreibungen spielt Sachkenntnis oft nur eine untergeordnete Rolle.
       Andererseits ist es beispielsweise bei PDVSA immer noch ein Problem, dass
       es Angestellte gibt, die gegen die Politik des Konzerns arbeiten.
       
       Chávez geißelt ja gelegentlich Korruption und übermäßige Bürokratie. Hat
       das Folgen? 
       
       Selten. Manchmal werden Leute abgesetzt, aber meistens gehen sie straflos
       aus.
       
       INTERVIEW: GERHARD DILGER
       
       30 Nov 2007
       
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