# taz.de -- Journalisten in Pakistan: Auch ohne Notstand in Not
       
       > Pakistanische Journalisten müssen auch nach dem Ende des Ausnahmezustands
       > weiter um ihre Freiheit kämpfen.
       
 (IMG) Bild: Medienbeschränkungen gelten weiter: Demonstration für Pressefreiheit in Pakistan
       
       Pakistan soll nicht vom Pfad einer "gelenkten Demokratie" abkommen. Der
       Ausnahmezustand wurde am Samstag aufgehoben, die Verfassung ist wieder in
       Kraft, und am Sonntag begann der Wahlkampf - doch die antidemokratischen
       Medienbeschränkungen gelten weiter.
       
       Die "neutrale" Übergangsregierung will verhindern, dass die privaten
       elektronischen Medien der Opposition eine Plattform bieten. Bereits im Mai
       hatte die Regulierungsbehörde der elektronischen Medien die TV-Kanäle
       gezwungen, einen Verhaltenskodex zu unterzeichnen, der jede Beleidigung des
       Staatsoberhaupts mit Haftstrafen bis zu drei Jahren ahndet. Das Gesetz
       wurde noch vor der Erklärung des Notstands am 3. November erlassen und
       bleibt daher auch nach seiner Aufhebung unverändert in Kraft.
       
       Nun hat die Aufsichtsbehörde den elektronischen Medien einen Brief zukommen
       lassen, der diese Gesetzgebung noch verschärft. In einem Brief wurden sie
       aufgefordert, Live-Wahlberichte einzustellen und in ihre Sendeanlagen
       Verschlüsselungen einzubauen, die alle Simultanübertragungen unmöglich
       machen - ein Hinweis darauf, dass die neuen Restriktionen länger in Kraft
       bleiben sollen. Die privaten Satellitenkanäle sollen auch auf Talkshows und
       Sendungen mit Publikumsanrufen verzichten, da diese "grundlose Propaganda
       gegen Pakistan enthalten" und das Volk "zur Gewalt reizen" könnten. Auch
       hier drohen den Programmverantwortlichen saftige Geld- oder sogar
       Gefängnisstrafen.
       
       Berufsverbände haben scharf gegen die neuen Beschränkungen protestiert. Zu
       den Anwälten, die seit bald einem Jahr gegen die Freiheitsbeschränkungen
       demonstrieren, gesellen sich immer mehr Journalisten.
       
       Mit den jüngsten Angriffen auf die Freiheit der Medien hat Präsident Pervez
       Musharraf einen der wenigen liberalen Grundsätze seiner früheren Politik
       über Bord geworfen. Sie hatte die Ausbreitung der Satellitenkanäle erst
       ermöglicht. Unberührt bleiben nur die Printmedien, da das Regime deren
       Massenwirkung als gering einstuft. Pakistans Zeitungen haben kleine
       Auflagen, wenden sich an ein städtisches Publikum und sind relativ teuer.
       Zudem kontrolliert der Staat das Zeitungspapier - und hat daher die
       Möglichkeit, missliebige Printjournalisten einzuschüchtern.
       
       Dasselbe gilt für die Kontrolle der Sendefrequenzen. Wer den
       Verhaltenskodex noch nicht unterzeichnet hat, dem droht die Abschaltung der
       Satellitenverbindung. Der Sender GEO TV, der dem größten Medienunternehmen
       des Landes, der Jang-Gruppe, gehört, bleibt verboten. Jang-Chef Mir
       Shakil-ur Rahman verweigert dem Kodex seine Unterschrift. Zudem lehnt er es
       ab, zwei populäre Moderatoren seines TV-Senders sowie drei Journalisten
       seiner Zeitung The News zu entlassen.
       
       Die Einschränkungen der Medienfreiheit dienen nicht vorrangig dem Schutz
       des Präsidenten, der sich mit der Abgabe des Generalpostens und seiner
       Vereidigung als ziviler Präsident etwas aus der Schusslinie genommen hat.
       Vor allem nützen sie seiner Partei, der Muslim-Liga (Q), die sich große
       Sorgen machen müsste, bei einer freien Wahl unterzugehen.
       
       17 Dec 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernard Imhasly
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
       
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