# taz.de -- Einzelheiten über Wirtschaftsdeal: Kongo, Chinas größtes Afrikageschäft
       
       > Die taz enthüllt bislang geheime Details der kongolesisch- chinesischen
       > Wirtschaftsverträge: China investiert Milliarden in Kongos Bergbau. Und
       > der Kongo muss draufzahlen.
       
 (IMG) Bild: Investitionen aus China kann Kongos Infrastruktur gut gebrauchen.
       
       Investitionen in Bergbau und Infrastruktur in Höhe des Bruttosozialprodukts
       des betroffenen Landes - wer so ein Geschäft macht, muss große Interessen
       verfolgen. Genau dies ist der Inhalt einer Vereinbarung zwischen China und
       der Demokratischen Republik Kongo, deren Einzelheiten jetzt bekannt werden.
       Es ist Chinas größtes Afrikageschäft und die kompletteste Auslieferung des
       Kongo an einen ausländischen Investitionspartner seit der Kolonialzeit.
       Seit Monaten rätselt alle Welt über den genauen Inhalt dieses Vertrages,
       der am 17. September in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa
       unterzeichnet wurde und seither geheim gehalten wird. Nun liegt der Vertrag
       der taz vor.
       
       Das "Memorandum Of Understanding" wurde zwischen Kongos
       Infrastrukturminister Pierre Lumbi für die kongolesische Regierung und dem
       Chef der chinesischen Railway Engineering Corporation (CREC), Li Changjin,
       in Vertretung einer chinesischen Firmengruppe unterzeichnet. Es sieht
       unmittelbar vor, dass China drei Milliarden Dollar in Kongos Bergbau
       investiert und China dafür Kongos Infrastruktur wieder aufbaut. Die drei
       genannten chinesischen Firmen haben bereits im August 2007 Einzelverträge
       mit Kongos Regierung darüber unterzeichnet; der neue Vertrag präzisiert,
       dass "die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen dieses
       Abkommens über Minenkonzessionen gesichert wird, die dem Joint Venture von
       der Demokratischen Republik Kongo zur Verfügung gestellt werden".
       
       Einem Annex des Dokumentes zufolge geht es um vier Konzessionen nahe
       Kolwezi in der Südprovinz Katanga, deren Reserven 60 Prozent der
       derzeitigen weltweiten Jahresförderung von Kupfer und über drei Jahre der
       derzeitigen globalen Kobaltförderung ausmachen: Cuvette Mashamba, Cuvette
       Dima, Synclinal Dik Colline D und Kolwezi. Auch 372 Tonnen Gold in "noch zu
       findenden" Vorkommen mit einem Marktwert von 8,5 Milliarden Dollar sind
       aufgelistet.
       
       Für diese Bergbauaktivitäten wird ein Joint Venture zwischen den drei
       chinesischen Firmen CREC, Eximbank und Sinohydro und einem kongolesischen,
       "von der Regierung zu bestimmenden" Partnerunternehmen gegründet, mit einem
       chinesischen Anteil von 68 Prozent.
       
       Die Profite des Joint Ventures werden zunächst komplett der chinesischen
       Seite überlassen, um die Investitionskosten zu decken. In einer zweiten
       Etappe gehen sie zu 66 Prozent an die Chinesen, und diese finanzieren damit
       bis zu einer Höhe von drei Milliarden Dollar gigantische
       Infrastrukturmaßnahmen im ganzen Land: 3.123 Kilometer Eisenbahn, 3.852
       Kilometer Straßen, 32 Krankenhäuser, 145 Gesundheitszentren, 5.000
       Sozialwohnungskomplexe und zwei Universitäten. Die verbleibenden 34 Prozent
       werden zwischen der chinesischen und kongolesischen Seite aufgeteilt. In
       einer dritten Etappe werden dann die Gewinne ganz verteilt.
       
       Die Dauer der einzelnen Etappen ist nicht festgelegt, so dass unklar
       bleibt, ab wann der Kongo überhaupt Geld sieht. Die Gesamtlaufzeit des
       Vertrages beträgt 30 Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit. Die chinesischen
       Investoren genießen "totale" Steuer- und Zollfreiheit. Kongos Regierung
       "behält sich vor, dem Joint Venture weitere Steuer- und Zollvorteile zu
       erteilen". Das Joint Venture darf seine Lieferanten und Arbeitskräfte
       "frei" suchen - es gibt also keine Verpflichtung, Kongolesen einzustellen
       oder zu beteiligen.
       
       Die Infrastrukturinvestitionen sollen insgesamt 6,565 Milliarden Dollar
       kosten. Weil davon nur drei Milliarden aus den Profiten des Joint Ventures
       kommen, muss Kongos Regierung den Rest anderweitig decken. Sie könnte dafür
       in China Kredite aufnehmen, heißt es. Zu den geplanten Straßenbaumaßnahmen
       gehört der Bau von Teerstraßen von Katangas Hauptstadt Lubumbashi durch den
       gesamten Osten des Kongo über die Kivu-Provinzen und Ituri bis nach
       Kisangani am Kongo-Fluss, außerdem eine Eisenbahnlinie von Lubumbashi bis
       Kinshasa.
       
       Dieses "Memorandum Of Understanding" tritt in Kraft, sobald "die
       zuständigen chinesischen Behörden" grünes Licht gegeben haben. Dreißig Tage
       später soll das Joint Venture stehen. Das Gesamtgeschäft macht den Kongo zu
       einem der wichtigsten Partner Chinas in Afrika und zu dem, in dem China am
       meisten Einfluss im Vergleich zur einheimischen Wirtschaftskraft bekommt.
       Im April hatte die chinesische Regierung angekündigt, in den kommenden drei
       Jahren 20 Milliarden Dollar in Afrika zu investieren. Bisher sind Chinas
       wichtigste Zielländer für Investitionen in Afrika Sudan, Angola, Nigeria
       und Äthiopien gewesen, wo die investierten Dollarsummen jeweils die
       Milliardengrenze überschreiten. Keines dieser Einzelgeschäfte reicht an die
       Dimensionen der chinesischen Kongo-Pläne heran.
       
       Das geplante Kongo-Engagement Chinas stellt auch alles in den Schatten, was
       der Kongo von westlichen Geberländern zu erwarten hat. Der Internationale
       Währungsfonds (IWF) hat kritisiert, eine kongolesische Neuverschuldung in
       China widerspräche dem Wunsch des Kongo nach einem internationalen
       Schuldenerlass. Die chinesische Eximbank hat darüber Beratungen mit dem IWF
       angekündigt.
       
       Die verworrene Situation im kongolesischen Bergbau könnte die Umsetzung der
       Verträge verkomplizieren. Ob die den Chinesen versprochenen
       Mineralienvorkommen mit bereits vergebenen Konzessionen identisch sind,
       geht aus dem Vertrag nicht hervor. Mashamba und Dima gelten aber eigentlich
       als Teil der bestehenden gigantischen Kupferkonzession Kamoto in Katanga,
       die der Firma "Katanga Mining" des mächtigen Unternehmer Georges Forrest
       gehört und wo die Förderung gerade wieder anläuft. Aber Kongos Regierung
       plant Neuverhandlungen über alle ihre Bergbauverträge. Der China-Vertrag
       schafft hier womöglich Fakten, die anderen Investoren zum Nachteil geraten.
       
       20 Dec 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) François Misser
       
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 (DIR) Handelspolitik
       
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