# taz.de -- Ab 2008 müssen Einwanderer entscheiden: Deutsch oder nicht deutsch?!
       
       > Zuwandererkinder müssen ab 2008 entscheiden, ob sie Deutsche oder
       > Ausländer sein wollen. Experten halten den Passus des Gesetzes zur
       > Staatsbürgerschaft für verfehlt.
       
 (IMG) Bild: Welche Staatsbürgerschaft hättet Ihr denn gern?
       
       Deutsch oder nicht deutsch: Diese Frage müssen von Januar 2008 an tausende
       von jugendlichen Einwanderern beantworten. Sie müssen sich mit dem
       Erwachsenwerden entweder für oder gegen die deutsche Staatsangehörigkeit
       entscheiden - und damit oftmals für oder gegen die Nationalität ihrer
       Eltern.
       
       Nach heftigem politischem Streit wurde vor acht Jahren entschieden, dass
       nach 1990 geborene Kinder von Ausländern einen deutschen Pass bekommen
       können. Voraussetzung: Der Vater oder die Mutter haben mindestens acht
       Jahre in Deutschland gelebt. Als Erwachsene müssen die Einwandererkinder
       sich dann allerdings zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der
       ihrer Eltern entscheiden. In den ersten Fällen steht diese Pass-Wahl nun
       an.
       
       Experten halten den Entscheidungszwang für unsinnig. Die Abschaffung des
       Optionsmodells, wie das Gesetz offiziell genannt wird, sei "nicht nur
       rechtspolitisch wünschenswert, sondern auch verfassungsrechtlich geboten",
       schreibt Astrid Wallrabenstein von der Universität Gießen in einem
       Gutachten für den Innenausschuss des Bundestags. Für sie ist es nicht
       akzeptabel, dass Kinder aus binationalen Ehen zwei Pässe haben können - in
       Deutschland geborene Kinder von Ausländern aber nicht. "Es darf nicht eine
       bestimmte Gruppe von Staatsangehörigen verpflichtet werden, ihre Hinwendung
       zum deutschen Staat durch eine Entscheidung bei Volljährigkeit zu
       bezeugen", so Wallrabenstein. Auch der Frankfurter Rechtswissenschaftler
       Rainer Hofmann vertrat bei einer Anhörung im Bundestag vor Weihnachten die
       Meinung, dass der Entscheidungszwang abgeschafft werden sollte - und in
       Deutschland geborene Kinder von Ausländern uneingeschränkt die deutsche
       Staatsangehörigkeit erwerben können. Das jahrelange Ziel der deutschen
       Politik, Mehrstaatlichkeit so weit wie möglich zu verhindern, hält er für
       überholt. Zwei Pässe zu haben, sei ein "gesamteuropäischer Trend", schreibt
       Hofmann. Die doppelte Staatsangehörigkeit entspreche der Lage der
       Betroffenen, "die häufig starke emotionale, persönliche, rechtliche und
       soziale Bindungen an zwei Staaten haben".
       
       Politische Mehrheiten für eine solche Gesetzesänderung gibt es freilich
       derzeit nicht. Und wird es auch in absehbarer Zeit nicht geben. Zur
       Erinnerung: Roland Koch (CDU) hatte im Februar 1999 nach einer umstrittenen
       Unterschriften-Kampagne gegen die von der rot-grünen Regierung geplante
       doppelte Staatsbürgerschaft die Landtagswahl in Hessen gewonnen. Weil sich
       gleichzeitig die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat änderten, mussten Grüne
       und SPD einen Kompromissvorschlag der FDP aufgreifen: das sogenannte
       Optionsmodell. Dass die große Koalition sich ausgerechnet an dieses Gesetz
       nochmals heranmacht, gilt als ausgeschlossen.
       
       Von Januar an werden sich die ersten Jugendlichen deshalb Gedanken machen
       müssen, welcher Pass es für sie sein soll. Kenan Kolat, Vorsitzender der
       Türkischen Gemeinde in Deutschland, empfiehlt Betroffenen, mit ihrer
       Entscheidung so lange wie möglich zu warten. Denn laut Gesetz haben sie bis
       zu ihrem 23. Lebensjahr Zeit, sich verbindlich festzulegen. Danach rät
       Kolat zum Pokern. Sprich: Man solle versuchen, den deutschen und den
       türkischen Pass zu behalten. "Wir werden ja sehen, ob es dann zu
       Gerichtsverfahren kommt", sagte Gemeindechef Kolat am Donnerstag der taz.
       
       28 Dec 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
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