# taz.de -- Schwere Unruhen in Kenia: Oppositionsführer stellt Machtfrage
> Durch Wahlbetrug unterlegener Odinga will sich zum Gegenpräsidenten
> ausrufen lassen, nennt den Präsidenten einen "Militärherrscher" - und
> ruft zu Massenprotest am Donnerstag auf.
(IMG) Bild: Anhänger des Oppositionsführers verspotten die Polizei im Slum Kibera in Nairobi.
NAIROBI ap/reuters/afp/taz Bei den Unruhen nach dem Wahlsieg des
kenianischen Präsidenten Mwai Kibaki sind bis Montagmittag bereits mehr als
120 Menschen ums Leben gekommen. In den Elendssiedlungen der Hauptstadt
Nairobi sowie in anderen Städten wie dem Touristenzentrum Mombasa schossen
Polizisten auf Anhänger des unterlegenen Oppositionsführers Raila Odinga.
Odinga kündigte derweil während einer Pressekonferenz "friedliche
Massenproteste" an. Die Polizei werde jederzeit über den Stand der Dinge
auf dem Laufenden gehalten, sagte er. Am Donnerstag werde es in Nairobis
Uhuru-Park eine Kundgebung mit einer Million Menschen geben. Der 62-jährige
Politiker hatte ursprünglich für Montag zu einer Kundgebung aufgerufen und
angekündigt, sich zum "Volkspräsidenten" zu erklären. Die Polizei verbot
die Versammlung und drohte mit der Festnahme Odingas.
Odinga bezeichnete Präsident Kibaki am Montag als einen "Militärherrscher",
der nur noch mit der Gewalt der Gewehre regiere. Zur Demonstration in
Nairobi sollten alle Teilnehmer mit einem schwarzen Armband erscheinen.
Odinga verglich die Situation mit der Lage der Elfenbeinküste im Jahr 2002
- das bis dahin exemplarisch stabile Land wurde damals durch einen
Militärputsch in einen Bürgerkrieg gerissen.
Odingas Partei Orange Democratic Movement (ODM) rief die Bevölkerung in
einer Erklärung vom Sonntagabend auf, das offizielle Wahlergebnis nicht
anzuerkennen. Das Wahlergebnis wurde nachweislich gefälscht (siehe "Mehr
zum Thema"). Ungeachtet der Kritik war Kibaki weniger als eine Stunde nach
Bekanntgabe des Wahlergebnisses für eine weitere Amtszeit vereidigt worden.
In seiner Antrittsrede rief er "alle Kenianer auf, das Urteil des Volkes
anzuerkennen". Die Regierung verhängte eine Nachrichtensperre. Allen
Rundfunk- und Fernsehsendern wurde die Ausstrahlung von Live-Berichten
verboten.
Minuten nach der Vereidigung eskalierte die Gewalt in den Slum-Siedlungen
von Nairobi. "Wir sind ausgebootet worden, wir werden die Niederlage nicht
akzeptieren", sagte am Montag der 24-jährige James Onyango in der
Slum-Siedlung Kibera. "Wir sind bereit zu sterben, und wir sind bereit zu
töten."
Nach Angaben eines ranghohen Polizeioffiziers handelt es sich bei den Toten
in Nairobi mehrheitlich um junge Männer, die bei Zusammenstößen mit der
Polizei erschossen wurden. In Kisumu berichtete ein Mitarbeiter der
Leichenhalle rund 50 Toten, die in der Nacht von der Polizei eingeliefert
worden seien. Rund 20 Leichen hätten mehrere Schusswunden aufgewiesen. Über
die drittgrößte kenianische Stadt wurde eine zwölfstündige Ausgangssperre
verhängt.
Schwerpunkte der Unruhen sind die Elendssiedlungen der Hauptstadt Nairobi,
die 300 Kilometer nordwestlich gelegene Stadt Kisumi und die Küstenstadt
Mombasa, wo sich zahlreiche Touristenhotels befinden. In Nairobi schossen
Bereitschaftspolizisten mit Tränengas in Häuser und Geschäfte. In einem
Fall liefen daraufhin eine Frau und ihre vier kleinen Kinder verzweifelt
aus dem Gebäude. "Wir wollten uns doch nur vor der Schießerei verstecken",
sagte sie, während sie die Augen ihres sechs Monate alten Sohnes Daniel mit
Wasser spülte.
Andere Bewohner klagten darüber, dass keine Nahrungsmittel mehr
aufzutreiben seien. Die meisten Geschäfte sind seit dem Wahltag am
vergangenen Donnerstag geschlossen. In der Küstenstadt Mombasa plünderten
Aufständische Geschäfte mit dem Ruf "Kein Raila, kein Frieden!"
Mehrere hohe Polizeioffiziere erklärten unabhängig voneinander in Nairobi,
sie hätten den Befehl bekommen, mit Tötungsabsicht zu schießen. Dies führte
offenbar zu Spannungen innerhalb der Polizei, da viele Beamte mit der
Opposition sympathisieren. Ein Regierungssprecher dementierte, dass es
einen Schießbefehl mit Tötungsabsicht gebe.
Die Anhänger des 62-jährigen Odinga hatten nicht nur auf einen
Generationenwechsel an der Macht gehofft. Sie gehören zudem mehrheitlich
dem Stamm der Luo an, der Kibakis Stamm der Kikuyu vorwirft, die Wirtschaft
des zuletzt als Vorzeigeland Afrikas geltenden Kenias zu dominieren.
Angesichts der Sicherheitslage strich der Reiseveranstalter TUI sein
Programm in Kenia zusammen. Für Badeurlauber wurden Tagesausflüge in Kenia
abgesagt, wie ein TUI-Sprecher sagte. Safaris liefen weiter, Nairobi werde
aber zunächst nicht mehr angesteuert. "Wir beobachten die Lage sehr genau".
TUI wolle bis Dienstag warten, um weitere Entscheidungen zu treffen; dann
stünden die nächsten An- und Abreisen für Kenia an.
31 Dec 2007
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