# taz.de -- Wahl in Kenia erfolgreich gefälscht: Präsident Kibaki zum Sieger erklärt
       
       > Inmitten heftiger Proteste und sich ausweitender Unruhen ist die
       > Wiederwahl von Präsident Kibaki verkündet worden. Die Angst vor einer
       > Hetzjagd gegen Kibakis Ethnie wächst.
       
 (IMG) Bild: Zweifelhafte Wiederwahl: Kenias Präsident Kibaki
       
       NAIROBI taz "Die Regierung hat unsere Stimmen gestohlen, jetzt plündern wir
       alles, was wir kriegen können", schrie der gerade einmal elfjährige Kennedy
       Ochieng. Damit gab er die Stimmung in Kisumu im Westen des Landes, einer
       Hochburg des Oppositionsführers Raila Odinga, gut wieder. Die Polizei
       versuchte, die Plünderer mit Tränengas und Schüssen in die Luft zu
       verjagen, ohne Erfolg. In der Hauptstadt Nairobi traute sich am Sonntag
       kaum jemand aus dem Haus. In Kibera, Nairobis größtem Slum, brannten
       Hütten. Gangs aus Jugendlichen von Präsident Kibakis Ethnie der Kikuyu und
       von Oppositionsführer Odingas Volk der Luo standen sich mit Steinen und
       Macheten bewaffnet gegenüber, nur wenige Meter voneinander entfernt. "Wir
       lassen uns nicht gefallen, dass man uns die Wahl stiehlt", rief ein Steine
       schwingender Jugendlicher mit düsterem Blick.
       
       Unterdessen wurde in Nyeri, der Heimatstadt des Präsidenten Kibaki,
       gefeiert. Am Donnerstag hatte Kenias Parlaments- und Präsidentschaftswahl
       als für Afrika vorbildlich begonnen - im Laufe des Wochenendes verwandelte
       sie sich zur Farce. Die bei der Wahlkommission vorliegenden Ergebnisse
       entsprachen so offensichtlich nicht der Realität, dass Wahlleiter Samuel
       Kivuitu sich bis zum Sonntagnachmittag trotz erheblichen Drucks standhaft
       weigerte, ein Endergebnis zu verkünden. Als er dann doch versuchte, Kibakis
       Sieg bekanntzugeben, war der Aufruhr der Opposition so groß, dass
       Militärpolizei den Wahlleiter aus dem Raum eskortieren musste. Das
       Endergebnis wurde später von einer Ansagerin des staatlichen Fernsehens
       verkündet: 4,58 Millionen Stimmen für Kibaki, 4,35 Millionen für den
       Oppositionskandidaten Odinga.
       
       Auf den Straßen wuchs die Unruhe. In der Nacht zum Sonntag waren schon
       Hundertschaften der Polizei aufmarschiert, um ähnliche Ausschreitungen wie
       am Samstag zu verhindern. Da waren vor allem in Kisumu, größte Stadt im
       Westen Kenias und Odingas Heimat, Jugendliche durch die Straßen marschiert,
       hatten Geschäfte geplündert und brennende Straßensperren errichtet.
       Ähnliche Szenen spielten sich in anderen Hochburgen der Opposition im
       Westen Kenias und den Slums von Nairobi ab. Inoffiziell war von mindestens
       15 Toten die Rede. Viele befürchten, dass nun aus den vereinzelten
       Ausschreitungen eine Hetzjagd vor allem gegen Kibakis Ethnie der Kikuyu
       werden könnte.
       
       Nicht nur die Opposition, auch unabhängige Wahlbeobachter stellten die
       Ergebnisse der Auszählung am Sonntag in Frage. Vor dem Hintergrund von
       Vorwürfen, die Regierung habe den abgegebenen Stimmen nachträglich
       gefälschte Stimmzettel hinzugefügt, nannte der Chef der
       EU-Beobachtermission, Alexander Graf Lambsdorff, die Zahl der abgegebenen
       Stimmen vor allem in der kenianischen Zentralregion, Kibakis Hochburg,
       ungewöhnlich hoch. Auch in der westkenianischen Provinz Nyanza um Kisumu,
       Odingas Heimat, seien mehr Stimmen registriert worden als erwartet.
       Europäische Wahlbeobachter seien von Auszählungszentren fortgeschickt
       worden.
       
       Deutlicher wurde am Sonntag Odinga, der seit Schließung der Wahllokale am
       Donnerstag in allen Statistiken weit vorn gelegen hatte - bis zum
       Samstagabend, als die Wahlkommission die Auszählung unterbrach. Am Sonntag
       trat der wortgewaltige Odinga vor die Presse und warf Kibakis Unterstützern
       Wahlfälschung vor. In manchen Wahlkreisen seien mehr Stimmen gezählt
       worden, als es Wahlberechtigte gebe. In anderen sei die Zahl der Stimmen
       für Kibaki verdoppelt worden. "Diese Fälschungen sind nicht in den
       Wahlkreisen geschehen, sondern später bei der Wahlkommission", sagte er.
       Deshalb seien die Ergebnisse so lange zurückgehalten worden. "Einige Leute
       in der Kommission haben gewartet, bis Ergebnisse aus allen Regionen
       vorlagen, und haben sie dann so aufgestockt, dass Kibaki eine Mehrheit
       erhält." 300.000 Stimmen seien dem Ergebnis hinzugefügt worden.
       
       Einer der engsten Vertrauten Odingas, William Ruto, berichtete, bei der von
       Wahlleiter Kivuitu angeordneten Kontrolle der Ergebnisse habe sich
       herausgestellt, dass aus 48 der 210 Wahlkreise keinerlei Unterlagen
       vorhanden seien. "Das Einzige, was es gab, waren Computerausdrucke mit
       irgendwelchen Zahlen - das hätte jedes Ergebnis sein können." Er räumte
       Probleme ein und sagte, in einem Wahlkreis sei eine Beteiligung von 115
       Prozent ermittelt worden, in einem anderen Wahlreis sei ein Kandidat mit
       einer Wahlurne weggelaufen. Er forderte eine Neuauszählung der Stimmen auf
       Grundlage der Berichte aus den Wahllokalen. Dort waren alle Stimmen
       öffentlich ausgezählt worden, danach wurden sie in Sammelzentren gebracht.
       Hier, so behaupten Kibakis Kritiker, habe die Fälschung im großen Stil
       begonnen.
       
       Wahlleiter Samuel Kivuitu, der als integer gilt, wies die Vorwürfe am
       Sonntagabend nicht zurück. Er betonte aber, es obliege den Gerichten, die
       strittigen Fragen zu klären. "Die Wahlkommission ist überwiegend der
       Meinung, dass sie nicht befugt ist, die Vorwürfe selbst aufzuklären." Doch
       vom Kommissionspräsidenten abgesehen, der im Lauf des Sonntags selbst
       seinen Rücktritt erwogen haben soll, trauen Beobachtern der Kommission
       wenig zu. Mehr als die Hälfte der 21 Kommissare sind von Präsident Kibaki
       persönlich ernannt worden, viele erst vor wenigen Wochen. Dass sie mehr
       sind als willige Erfüllungsgehilfen, kann kaum ein Oppositionsanhänger
       glauben. Und dass jetzt alles beim Alten bleiben soll, können viele
       Kenianer schlicht nicht fassen.
       
       31 Dec 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marc Engelhardt
       
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