# taz.de -- Härtere Strafen und "Warnschussarrest": Innenminister der Union folgen Koch
       
       > Ausländische Delinquenten sollen leichter abgeschoben werden können,
       > junge Straftäter nach Erwachsenenrecht verurteilt werden - darauf einigen
       > sich die Landesinnenminister der Union.
       
 (IMG) Bild: "Warnschussarrest" und Abschiebung - das fällt der Union zu jungen Straftätern ein.
       
       WIESBADEN taz Die Länderinnenminister der Union verständigten sich auf
       einer Tagung in Wiesbaden in einem am Freitag verabschiedetes
       "Eckpunktepapier" auf ein härteres Vorgehen gegen gewalttätige Jugendliche.
       Wie schon die Justizminister auf ihrer Konferenz zu Wochenbeginn fordern
       die Innenminister der CDU/CSU, die Maximalstrafe im Jugendstrafrecht von
       bislang 10 auf 15 Jahre Haft zu erhöhen. Für Heranwachsende soll zudem "im
       Regelfall" das Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommen. Außerdem soll es
       einen "Warnschussarrest" für jugendliche Delinquenten geben, die zu einer
       Bewährungsstrafe verurteilt wurden. Und Fahrverbote müssten von den
       Jugendrichtern nicht mehr nur bei Verkehrsdelikten angeordnet werden
       können. Es brauche "Gegenmaßnahmen mit spürbarer Wirkung", sagte der
       hessische Innenminister Volker Bouffier. Junge ausländische Straftäter
       sollen schon nach der Verhängung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr
       abgeschoben werden. Bislang ist das erst bei einer dreijährigen Haftstrafe
       möglich.
       
       Eine "gemeinsame Erklärung" zum Thema haben auch die Justizminister der SPD
       aus Bund und Ländern vorgelegt. Man wolle "hart gegen Kriminalität
       vorgehen", vor allem aber müssten deren Ursachen "konsequent bekämpft"
       werden, heißt es darin. Die Vorschläge der Union taugten dazu nicht. Sie
       sei sich mit Kriminologen und Jugendstrafrechtsexperten darin einig, dass
       die Anhebung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht "keinerlei
       Abschreckungswirkung" entfalte, sagte Bundesjustizministerin Brigitte
       Zypries (SPD). "Gänzlich untauglich" sei zudem die von der Union geforderte
       Anwendung des Erwachsenenstrafrechts. Hier fehle jeder Bezug zur Praxis der
       Jugendgerichte, die Wert auf ein "differenziertes Sanktionssystem" legten.
       Sinnvoll sei es hingegen, junge Menschen früh zu fördern und dafür zu
       sorgen, dass sie in stabilen Verhältnissen aufwüchsen.
       
       Unterdessen wehrt sich der Hessische Richterbund gegen den Vorwurf von
       Roland Koch (CDU), dass die Jugendgerichte in Hessen zu langsam arbeiteten
       würden. Koch selbst trage als Ministerpräsident die Schuld daran, dass
       Hessen bei der Verfahrensdauer im Ländervergleich so schlecht dastehe.
       Schließlich seien von Koch im Rahmen der "Operation sichere Zukunft" 120
       Richter- und Staatsanwaltsstellen gestrichen worden. Koch habe "die Justiz
       geplündert" und dürfe sich jetzt nicht darüber wundern, dass es bei der
       Abarbeitung der Verfahren zu Verzögerungen komme, sagte der Vorsitzende des
       Hessischen Richterbundes, Ingolf Tiefmann, der Frankfurter Rundschau. 
       
       Der hessische Justizminister Jürgen Banzer (CDU) führt die überproportional
       lange Dauer von Jugendstrafverfahren in Hessen auf die hohen Fallzahlen und
       die "besondere Klientel der Gerichte in der Rhein-Main-Region" zurück. Dort
       seien mehr schwerwiegendere Delikte als etwa in Nordhessen juristisch
       aufzuarbeiten und die Täterstrukturen oft "komplex". Dennoch will der
       Minister die Jugendgerichte unter Zeitdruck setzen. Jetzt müssten
       "gesetzliche Fristen" für die Abwicklung von Strafverfahren her, sagte
       Banzer. In anderen Ballungsräumen dauern die Verfahren der
       Jugendgerichtsbarkeit auch ohne eine solche Fristenvorgabe im Durchschnitt
       nur halb so lang wie in Hessen.
       
       Am Freitag erreichte die gegenwärtige Debatte einen neuen Höhepunkt. "Ich
       glaube, dass Roland Koch ja eigentlich von Herzen froh war, dass dieser
       schreckliche Vorfall in München in der U-Bahn passiert ist", sagte
       SPD-Fraktionschef Peter Struck im Deutschlandfunk. Er frage sich, ob Koch
       das Thema auch in dieser Form aufgegriffen hätte, wenn es sich bei den
       Tätern um deutsche Jugendliche gehandelt hätte. Eine von der CDU wegen
       dieser Kritik geforderte Entschuldigung lehnte Struck mit den Worten ab:
       "Die kann mich mal."
       
       11 Jan 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) K.-P. Klingelschmitt
       
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