# taz.de -- Chef der Innenministerkonferenz: Schönbohm auf Abschiedstournee
       
       > Der CDU-Hardliner wird Chef der Innenministerkonferenz. Deren Mehrheit
       > zeigt sich offen für schärfere Jugendstrafen.
       
 (IMG) Bild: Kurz vor seiner Pensionierung wird Schönbohm Chef der Innenministerkonferenz
       
       BERLIN taz Einmal noch darf er im Rampenlicht stehen. Einmal noch hat Jörg
       Schönbohms Wort im ganzen Land Gewicht, denn am Mittwoch übernimmt
       Brandenburgs Innenminister auch symbolisch den Vorsitz der
       Innenministerkonferenz. Den hat der 70 Jahre alte CDU-Politiker offiziell
       seit Jahresbeginn inne. Doch erst nach der Amtsübergabe durch seinen
       Berliner Kollegen will der Hardliner verraten, wie die Innenministerriege
       2008 Druck auf den Bund machen will. Schon heute ist klar: Jugendgewalt
       wird zu den wichtigsten Themen gehören.
       
       Mit Brandenburgs Legislaturperiode endet 2009 auch Schönbohms Zeit als
       Innenminister. In diesem Jahr hat der frühere Generalleutnant zum letzten
       Mal Gelegenheit, seine rigiden Sicherheitsvorstellungen zu Gehör zu
       bringen. Die Zeit ist günstig. Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Ralf
       Stegner musste am Dienstag seinem Parteifreund Lothar Hay seinen Posten
       überlassen, nachdem die CDU-Koalitionspartner seinen Verzicht auf das
       Ministeramt erzwungen hatten. Der lauteste Kritiker schärferer
       Sicherheitsgesetze wird Hays Nachfolger als Fraktionschef im Kieler Landtag
       - und so bundespolitisch kaltgestellt.
       
       Obwohl Schönbohm am Dienstag noch über seine Ziele als Chef der
       Innenministerkonferenz schwieg, sind seine Aufgaben klar. Der Umgang mit
       jugendlichen Serienstraftätern wird die Riege stark beschäftigen. Bereits
       im vergangenen Jahr entstand eine interne Arbeitsgruppe zum Thema
       Jugendgewalt. Dem hessischen CDU-Wahlkämpfer Roland Koch hat Schönbohm
       immer wieder Feuerschutz gegeben. "Wir wissen seit Jahren, dass die
       Jugendkriminalität steigt", sagte er vergangene Woche. Er kann sich
       bestätigt fühlen: Der CDU-Vorstand hat zu Jahresbeginn einen
       "Warnschussarrest" für jugendliche Gewalttäter gefordert. Das könnte auch
       für die Haltung der Innenminister Folgen haben, denn 9 der 16
       Landesinnenminister stammen von der Union. Die SPD stellt 5 Mitglieder, die
       FDP 1. Hamburgs Innensenator Udo Nagel ist parteilos.
       
       Die Kollegenriege verständigt sich seit ihrer Gründung 1954 regelmäßig über
       wichtige Fragen, die im föderalen Deutschland überwiegend Ländersache sind:
       Dazu zählen die Polizei, Verfassungs- und Datenschutz. Die meist
       einstimmigen Entscheidungen haben großen Einfluss auf Entscheidungen im
       Bundesrat.
       
       Vom scheidenden Chef der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator
       Ehrhart Körting (SPD), übernimmt Schönbohm eine lange Aufgabenliste. Darauf
       steht auch die Einführung eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech-
       und Datenfunksystems für Polizei und Rettungsdienste. Das mit 4,5
       Milliarden Euro veranschlagte Vorhaben soll bis zum Jahr 2010 umgesetzt
       sein.
       
       16 Jan 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Matthias Lohre
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