# taz.de -- Deutschland im EU-Vergleich: Nur Mittelmaß bei der Integration
> Bei einem Vergleich von 27 europäischen Ländern und Kanada belegt
> Deutschland Platz 14. Minuspunkte gab es für eine erschwerte
> Einbürgerung.
(IMG) Bild: Angehende Integrationslotsen im Deutschen Ausländerrecht
BERLIN taz In Sachen Integration ist Deutschland Mittelmaß. Bei einem
Vergleich von 27 europäischen Ländern und Kanada belegt Deutschland Platz
14. Auch bei der Ersterhebung des Index zu Integration und Migration in
Europa 2004 lag Deutschland im Mittelfeld. Bei einzelnen Indikatoren wie
dem Zugang von Migranten zur Staatsbürgerschaft hat sich die Lage
hierzulande aber sogar verschlechtert.
Der Index zu Integration und Migration in Europa, kurz Mipex, ist ein
Projekt des British Council und der Migration Policy Group, ein Thinktank
aus Brüssel. Er wird von der EU finanziert und von sechs Netzwerkpartnern
unterstützt, in Deutschland von der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Seit 2004 erhebt die Migration Policy Group alle zwei Jahre die
Rahmenbedingungen für die Integration von Migranten anhand von sechs
Themenfeldern, darunter Zugang zum Arbeitsmarkt und
Familienzusammenführung, politische Teilhabe und Schutz vor
Diskriminierung. Der Zugang zu gleicher Bildung soll erstmals 2010 erhoben
werden. Als Migranten verstehen die Forscher dabei Staatsangehörige aus
Drittstaaten, die mit einer ständigen Aufenthaltserlaubnis im
Untersuchungsland leben. Mit Hilfe von 140 Indikatoren wird der Index
errechnet.
Schweden, Portugal und Belgien schneiden in diesem Jahr am besten ab,
Schlusslichter sind Österreich, Zypern und Lettland. Die Niederlande liegt
auf Platz 4, Großbritannien auf Platz 9, Frankreich kam auf Platz 11. Das
Ranking aber, betonte der Leiter der Migration Policy Group, Jan Niessen,
sei nicht das Hauptziel des Index. Vielmehr sollten die einzelnen Länder
ihre Stärken und Schwächen erkennen und anhand positiver Beispiele aus
anderen Länder sehen, in welche Richtung sie ihre Politik weiterentwickeln
sollten.
Zumindest beim Zugang zur Staatsbürgerschaft scheint dieser Rat hierzulande
keinen Niederschlag zu finden. Statt die Bedingungen zu erleichtern, wie
der Index nahe legt, hat Deutschland den Zugang zum deutschen Pass seit
2004 erschwert. Unter anderem wegen der Prüfung des polizeilichen
Führungszeugnisses und des Inhalts der Integrationstests in manchen
Bundesländern - man denke nur an den so genannten Muslim-Test in
Baden-Württemberg - schneidet Deutschland in dieser Rubrik ganz schlecht
ab. Nur in Österreich und Dänemark sieht es laut Mipex noch mieser aus.
Nachholbedarf legt der Index Deutschland auch bei der Unterstützung
arbeitsloser Migranten nahe: Das gelte sowohl beim Weg in die
Selbstständigkeit als auch beim Zugang zu neuen Jobs, sagte Thomas
Huddleston von der Migration Policy Group.
Relativ gut schneidet Deutschland bei der politischen Teilhabe ab, auch
wenn es noch immer kein Wahlrecht gibt. Positiv aber schlägt zu Buche, dass
Migranten Verbände gründen, Parteien beitreten und in Ausländerbeiräte ihre
Vertreter wählen können. Auch das neue Antidiskriminierungsgesetz wird
gelobt. Da es in Deutschland aber keine positiven staatliche
Gleichstellungsmaßnahmen gebe, bleibt Deutschland auch beim Themenfeld
Antidiskriminierung nur Mittelmaß.
6 Feb 2008
## AUTOREN
(DIR) Sabine am Orde
## TAGS
(DIR) Integrationspolitik
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