# taz.de -- Steuerdaten-Beschaffung empört Liechtenstein: Erbprinz beklagt "Hehlerei" des BND
       
       > Die Steueraffäre hat zum Streit zwischen Deutschland und Liechtenstein
       > geführt. Erbprinz Alois drohte Deutschland wegen des Kaufs gestohlener
       > Bankdaten mit juristischen Schritten.
       
 (IMG) Bild: Hier entlang ins Steuerparadies.
       
       VADUZ taz Der Druck der Medien auf das "Steuerparadies" Liechtenstein ist
       in den letzten Tagen so groß geworden, dass sich Erbprinz Alois und
       Vizeregierungschef Klaus Tschütscher am Dienstag genötigt sahen, erstmals
       an die Öffentlichkeit zu treten und in der Steueraffäre ihren Standpunkt zu
       erläutern.
       
       Erbprinz Alois, in der Regel ein ruhiger bis schüchterner Monarchensohn,
       der vor zwei Jahren von seinem Vater Hans-Adam II. die Funktionen des
       Staatschefs übernommen hatte, sprach vor den Medien ungewohnt Klartext. So
       warf er deutschen Behörden "Hehlerei in großem Stil" vor. Diese hätten
       Millionen von Euro ausgegeben, um von einem "verurteilten Rechtsbrecher"
       Daten zu kaufen, die dieser der Fürstenbank LGT gestohlen habe. "Bei uns
       können fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien
       gestellt werden", sagte der Erbprinz. Liechtenstein erwäge rechtliche
       Schritte gegen Deutschland, um fortan Bürger und Anleger vor "derartigen
       Untersuchungsmethoden" zu schützen.
       
       Mit diesem Angriff auf die Souveränität eines Kleinstaates werde
       Deutschland das Problem mit seinen Steuerzahlern nicht los, meinte Alois.
       Eine internationale Studie habe gezeigt, dass das deutsche Steuersystem als
       das schlechteste weltweit eingestuft werde - noch nach Haiti. Je
       bürgernaher und demokratischer ein Staat organisiert sei, desto weniger
       Probleme habe er mit seinen Steuerzahlern.
       
       Und dann setze der 40-jährige Staatschef undiplomatisch offen noch eins
       drauf: "Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein
       Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionenbeträge für Daten
       auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist."
       
       Liechtensteins Behörden zeigten sich über den "Angriff" aus Deutschland
       umso erstaunter, weil in den letzten Jahren zur Modernisierung des
       Finanzplatzes zahlreiche Reformen umgesetzt worden seien. Eine Finance
       Intelligence Unit wurde eingeführt, ein Rechtshilfeabkommen mit den USA
       vereinbart und ein Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU abgeschlossen. "Wir
       haben damit höchste Standards innerhalb der EU eingeführt", sagte
       Vizepremier Tschütscher. Zugleich zeigte er sich verärgert, dass
       Deutschland der EU-Kommission ein Mandat zu Verhandlungen mit Liechtenstein
       für einen besseren Informationsaustausch in Steuersachen erteilt hat und
       zugleich seinen Geheimdienst BND mit Verbrechern zusammenarbeiten lässt.
       
       Zur Rechtssicherheit gehöre auch der Schutz der Privatsphäre. "Wenn diese
       Rechtssicherheit, die wesentlicher Grundpfeiler unseres Rechtsstaates ist,
       durch Dritte gefährdet wird, stellt das die Souveränität unseres Landes
       infrage", sagt Tschütscher.
       
       In Berlin wies der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann, der zugleich für die
       Kontrolle des BND mitverantwortlich ist, die Vorwürfe als "völlig abwegig"
       zurück. Im Deutschland Radio Kultur sagte er: "Wenn der Staat den
       staatlichen Strafanspruch durchsetzt gegen Kriminelle, wenn er gleiches
       Recht für alle schafft, auch für Millionäre im Bereich des Steuerrechts,
       dann bereichert er sich nicht im Sinne eines Hehlers." Er könne nur hoffen,
       dass sich Liechtenstein in Zukunft "nicht mehr feilbietet für deutsche
       Straftäter".
       
       Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach,
       sagte auf N24, dass nicht Liechtenstein, sondern mutmaßliche Steuerbetrüger
       im Visier der Fahnder seien. "Und wenn es dann in diesem Umfang geschieht,
       wohl organisiert und durchdacht, dann muss Deutschland Liechtenstein sagen,
       wir erwarten keine Attacken, wir erwarten Rechtshilfe."
       
       Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick sprach sich bereits vor der
       Kritik aus Vaduz gegen den heutigen Berlin-Besuch von Liechtensteins
       Regierungschef Otmar Hasler aus. "Ich bin dafür, den Liechtensteiner
       Regierungschef wieder auszuladen, wenn das Land nicht im Vorfeld seine
       Bereitschaft zu Veränderungen signalisiert", sagte Schick der Stuttgarter
       Zeitung vom Dienstag.
       
       19 Feb 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Markus Rohmer
       
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