# taz.de -- Kampf gegen Steuerhinterziehung: Wie man Steueroasen trockenlegt
       
       > In den USA darf die Schweizer Bank UBS nicht mehr beim Steuerbetrug
       > behilflich sein. Das könnte ein Vorbild für europäische Regierungen sein
       
 (IMG) Bild: Monumentalbauten und schier undurchdringbare Mauern des Schweigens: Schweizer Bankhaus UBS.
       
       BERLIN taz Seit einigen Tagen halten es deutsche Politiker für opportun,
       die "Trockenlegung von Steueroasen" zu verlangen. Sollten derartige
       Forderungen ernst gemeint sein, könnte ein Beispiel aus den USA bei der
       Umsetzung helfen. Dort haben Regierung und Bankenaufsicht erreicht, dass
       die Schweizer Großbank UBS reichen US-Bürgern nicht mehr wie früher bei der
       Steuerhinterziehung hilft. Europäische Regierungen könnten ähnlich
       verfahren - wenn sie denn wollten.
       
       Ein Charakteristikum von Steueroasen wie Liechtenstein oder der Schweiz ist
       besonders lästig für deutsche Finanzämter: Die dortigen Banken geben keine
       Auskunft, wie viel Geld wohlhabende Bundesbürger bei ihnen angelegt haben
       und welche Gewinne diese mit ihrem Vermögen erzielen. Mangels Informationen
       entgehen den hiesigen Finanzämtern deshalb Milliarden Euro. Zu wahrer
       Meisterschaft hat solche Praktiken die Schweizer Bank UBS entwickelt, deren
       Münchner Filiale am Dienstag von Steuerfahndern durchsucht wurde. Als
       weltgrößter Vermögensverwalter erwirtschaftete die UBS 2006 rund 40 Prozent
       ihres Vorsteuergewinns oder 3,6 Milliarden Euro mit der Anlage privater
       Reichtümer.
       
       Gerade in den USA funktionierte die Beratung à la UBS besonders gut. Aber
       das gezielte Marketing der Bank und die Versprechen der Steuerersparnis
       störten die US-Bankenaufsicht. Sie übte Druck aus, der im vergangenen
       November Erfolg hatte. Die UBS entschied daraufhin, einen bestimmten
       Bereich ihrer Vermögensverwaltung zumindest stark zu reduzieren. Dabei geht
       es um Geld, dass reiche US-Bürger direkt in der Schweiz anlegten, um
       US-Gesetzen auszuweichen. Für derartige Geschäfte würden seit November 2007
       "keine Neukunden" mehr geworben, sagte ein UBS-Sprecher jetzt gegenüber der
       taz. 60 Anlagespezialisten der Bank mussten sich nach einem neuen
       Arbeitsplatz umsehen.
       
       Die Folge: Reichen Amerikanern stehen nur noch Dienstleistungen der UBS zur
       Verfügung, für die die Bank eine US-Lizenz besitzt. Erhalten die Kunden für
       ihre Vermögen hohe Zinszahlungen, informiert die UBS die US-Finanzämter nun
       mit sogenannten Kontrollmitteilungen oder führt eine Pauschalsteuer ab.
       Genau das war früher nicht üblich.
       
       Darüber, dass die US-Administration die Schweizer Hilfe zur
       Steuerhinterziehung nicht länger tolerieren wollte, spricht man bei der UBS
       nicht gern. In einer Mitteilung heißt es aber, die Veränderung diene dazu,
       die Geschäfte "in Übereinstimmung mit den Gesetzen" zu bringen. Deutlicher
       wird die Neue Zürcher Zeitung, indem sie eine Einschätzung der
       unternehmenskritischen Organisation Erklärung von Bern (EvB) widergibt.
       Darin heißt es: "Die klassische Vermögensverwaltung, die mit
       Steuerhinterziehung einhergeht, hat in der Schweiz keine Zukunft mehr."
       
       Erfolgreicher Druck auf Steueroasen scheint also möglich zu sein. Die
       Regierungen und Bankaufsichten der europäischen Staaten tun sich aber
       schwer damit. "Wie die USA sollte auch die EU ihren Einfluss ausüben",
       verlangt Gerhard Schick, Finanzexperte der grünen Bundestagsfraktion. So
       sieht es auch Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency
       International: "Leider fehlt der politische Wille."
       
       Mit diesem haben es die europäischen Staaten allerdings auch schwerer als
       die Vereinigten Staaten vom Amerika. Während in den USA eine
       Nationalregierung allein entscheidet, müssen sich in der EU 27 souveräne
       Regierungen einigen. Und genau das ist das Problem: Während der
       Verhandlungen über die gemeinsame Kapitalbesteuerung in Europa haben einige
       Staaten, darunter die Schweiz, Ausnahmen durchgesetzt. So gilt dort
       weiterhin das Bankgeheimnis auch für Steuerhinterzieher, und
       Finanzinstitute wie die UBS brauchen noch immer keine Kontrollmitteilungen
       über die Einnahmen ihrer Kunden an die deutschen Finanzämter zu schicken.
       Angesichts dieser Schwierigkeiten hätte die Bundesregierung trotzdem die
       Möglichkeit, die Schweizer oder Liechtensteiner Regierung so lange zu
       nerven, bis sich eine Wirkung einstellt. Zum Beispiel beim heutigen Besuch
       von Liechtensteins Regierungschef Hasler.
       
       20 Feb 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
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