# taz.de -- Boomende Basisdemokratie: Bürger reden gerne mit
       
       > Basisdemokratie kommt bei den Deutschen gut an, meldet der Verein Mehr
       > Demokratie. Bundesweit wurden 4.500 Bürgerbegehren organisiert.
       
 (IMG) Bild: 40 Prozent aller Anliegen erfolgreich: Bürgerinitiative in Bremen gegen Autobahn 281
       
       Wer in einer Wahlkabine sein Kreuzchen kritzelt, kann damit seit einigen
       Jahren nicht nur über Parteien und Politiker entscheiden, sondern auch in
       Sachfragen. Und immer mehr BürgerInnen wollen genau das, lautet das Fazit
       eines Bürgerbegehrensberichts, den der Verein Mehr Demokratie am Dienstag
       in Berlin vorgestellt hat.
       
       4.500 Mal haben BürgerInnen sich bundesweit durch ein Bürgerbegehren oder
       einen Bürgerentscheid in die Politik eingemischt, seitdem es diese
       basisdemokratischen Instrumente gibt. In fast 40 Prozent aller Fälle hatten
       die Initiatoren mit ihrem Anliegen Erfolg. Die meisten Bundesländer haben
       erst im Laufe der Neunzigerjahre den Weg für mehr Bürgerbeteiligung
       freigemacht.
       
       Die Zahlen zeigten, "dass die Bürger sich mehr direkte Demokratie
       wünschen", sagte der Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, Gerald Häfner,
       am Dienstag in Berlin. Er beklagte aber zugleich, dass die Hürden, die
       Politiker und Verwaltungsbeamte vor Bürgerbeteiligungen aufgetürmt hätten,
       vielerorts zu hoch seien.
       
       So seien in vielen Bundesländern zu viele Themen von vornherein von
       direkter Demokratie ausgenommen. Nordrhein-Westfalen und vier andere
       Bundesländern schlössen etwa die Bauleitplanung von Bürgerbegehren aus.
       Dies führe dazu, dass BürgerInnen dort niemals darüber entscheiden dürften,
       ob und wo ein neues Einkaufszentrum oder eine Schnellstraße entstehen soll.
       Häfner nannte das eine "Anmaßung der Politik gegenüber den Bürgern" und
       forderte die ersatzlose Streichung aller Themenausschlüsse.
       
       Weiterhin seien die Mindestbeteiligungsquoren, die an den Erfolg von
       Bürgerbegehren oder -entscheiden geknüpft seien, oft zu hoch. Eigentlich
       erfolgreich durchgeführte Bürgerentscheide würden so im Nachhinein noch
       gekippt, weil zu wenige BürgerInnen an die Wahlurnen gegangen seien. Häfner
       bemängelte, dies sei eine "Prämie für Abstinenz" und plädierte dafür, die
       Quoren vor einem Bürgerbegehren als "Filter" zwar zu erhalten, den Erfolg
       oder Misserfolg eines Bürgerentscheids selbst aber nicht mehr an eine
       Mindestbeteiligung zu knüpfen. Er nannte außerdem die Information der
       Bürger im Vorfeld von Begehren "vielerorts stark verbesserungswürdig".
       Professor Theo Schiller von der Universität Marburg, der den
       Bürgerbegehrensbericht wissenschaftlich begleitet hatte, stellte heraus,
       dass - anders als von einigen Kritikern befürchtet - die Stärkung der
       Bürgerbeteiligung die Politik in den Gemeinden nicht ineffizienter gemacht
       habe. Direktdemokratische Verfahren seien oft sogar Auslöser, um
       "politische Entscheidungen nochmals zu überdenken und ihren Nutzen für die
       Allgemeinheit kritisch zu prüfen."
       
       Dass konservative Parteien, die mehr direkte Demokratie einst abgelehnt
       hatten, Verfahren der Bürgerbeteiligung heute verstärkt selbst nutzen, fand
       Michael Efler vom Bundesvorstand der Basisdemokratielobbyisten "ganz
       wunderbar."
       
       19 Feb 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Siepmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kommunalpolitik
       
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